Unsere Forderung

Gehaltsdeckel bei Parteibuchbeschäftigten

Wir fordern, dass Führungskräfte von Gesellschaften, die mehrheitlich im Besitz von öffentlichen Trägern stehen, sowie solche Gesellschaften, die sich im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln oder Abgaben finanzieren, eine Gehaltsobergrenze in Höhe von einem maximal 3-fachen Satz dessen erhalten, was Mitarbeiter in der jeweiligen Gesellschaft als Durchschnittslohn verdienen.

Hintergrund ist, dass vielfach Positionen geschaffen wurden, die lediglich der Aushaltung von geneigten Personal dienen die man „versorgen“ möchte. Eine dem Gehalt angemessene Gegenleistung gibt es nicht. Dazu kommt, dass diese Bereiche nahezu ohne Kontrolle, zumindest aber außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung, laufen und Gehälter, aber auch Pensionszusagen erfolgen, die weder mit der freien Wirtschaft vergleichbar wären, schon gar nicht mit Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst.

Beispiele wie beim rbb (Schlesinger) oder Nahles (ca. 270.000) erhalten mehr oder ähnlich viel Gehalt als z.B. der Bundeskanzler. Geschäftsführer mancher Tochtergesellschaften erhalten teilweise das doppelte Gehalt, was in der freien Wirtschaft für ähnliche Aufgaben gezahlt werden.

Leistungsgerechte Entlohnungen sind fair, auch den Arbeitnehmern gegenüber, insbesondere aber auch schonend für den Steuerzahlen.

Unsere Forderung

Lohnabstandsgesetz – Arbeit muss sich wieder lohnen

Wir fordern gesetzliche Regelungen, wonach ein Arbeitnehmer stets im Netto-Lohn 20% mehr zur Verfügung haben muss, als der durchschnittliche Bürgergeldempfänger. Dies entlastet insbesondere Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen. Die Herstellung des Abstands muss aus Verzicht auf Einkommenssteuer und Krankenkassenbeiträge durch den Gesetzgeber erfolgen und darf auf keinen Fall zu Mehrbelastung der Arbeitgeber führen.

Ohne Abstand, und teilweise ein Nettolohn unterhalb dessen eines durchschnittlichen Bürgergeldempfängers, führt nicht zur motivierten Arbeitsaufnahme eines Bürgergeldempfängers. Warum sollte jemand nicht Bürgergeld in Anspruch nehmen, wenn seine geregelte Arbeit am Ende zu weniger verfügbaren Geldmitteln führt? Deutschland läuft sogar Gefahr, dass Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz aufgeben um sich durch Empfang des Bürgergelds wirtschaftlich und in Bezug auf Freizeit besser zu stellen.

Der Staat kann dies z.B., dadurch leisten, dass er nach einem festen System, die Krankenkassenbeiträge für die betroffenen übernimmt und den Lohnsteuerfreibetrag so verändert, dass kaum oder keine Lohnsteuer bis zum Erreichen des Abstands anfällt und dies den betroffenen Arbeitnehmer besser stellt um den Prozentsatz nach Lohnabstandsgesetz zu erreichen.

Unsere Forderung

Bezahlbare und verlässliche Energieversorgung

Bezahlbare Energieversorgung ist der Kern einer funktionierenden Wirtschaft. Für Privathaushalte ist dieser Lebensader und darf daher nicht zum Luxus werden.

Deutschland hatte im Vergleich mit wichtigen Wirtschaftsnationen schon seit Jahrzehnten viel zu hohe Energiekosten, was schon zu erheblichen Produktionsverlagerungen ins Ausland führte. Die aktuellen Energiekosten sind mit nichts vergleichbar. Sie zerstören Existenzen, im Mittelstand, in der
Großindustrie aber auch bei den privaten Haushalten.

Wir fordern daher, dass nicht ideologisch geprägte Entscheidungen, mit dem moralischen Ansatz die Welt zu retten im Vordergrund stehen dürfen, sondern stets die Abwägung zwischen günstiger Energie und Sicherheit. Das entweder oder, ohne eine Langfristplanung, hat Deutschland an den Rand des Chaos geführt. Wissenschaftliche Grundlage, mit langfristigen Planungen wo man hinwill, müssen dabei im Vordergrund stehen. Ein Verzicht auf Kernenergie kann dabei durchaus eine
langfristige Entscheidung sein, wenn dies mit einer sicheren, alternativen Energieversorgung im Einklang zu bringen ist.

Kurzfristig ist den Bürgern und Unternehmen wieder Atemluft zu verschaffen und die horrenden Energiekosten bei Kraftstoffen, Gas, Öl, Strom oder Fernwärme Entlastung zu verschaffen. Dazu fordern wir den Staat auf, bis zur Rückkehr zur Normalität auf sämtliche Steuern und Abgaben auf diese Energiearten