Grenzen setzen – Europa erneuern

Wahlprogramm von Bündnis Deutschland für die Europawahl 2024

Für Bündnis Deutschland ist die Europäische Union eine unverzichtbare, von Deutschland mitbegründete und mitgeprägte Staatengemeinschaft im Sinne eines Europas der Nationen in Einheit und Vielfalt.

Das Grundgesetz mahnt ausdrücklich die Schaffung eines vereinten Europas an.

Deutschland trug und trägt bis heute entscheidend dazu bei, dass diese Gemeinschaft den Menschen und Staaten in Europa über viele Jahrzehnte Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand, offene Grenzen und Märkte sowie breiten menschlichen und wissenschaftlichen Austausch gebracht hat.

Bündnis Deutschland steht zur europäischen Werte-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung. Nur ein starkes Europa, das von seinen Bürgern, Regionen und Mitgliedstaaten angenommen und aktiv mitgeprägt wird, kann deren Interessen nach innen und außen glaubhaft vertreten.

Basierend auf westlichen Werten hat die EU demokratisch, transparent, mit schlanken Strukturen und nach dem Grundsatz der Subsidiarität den Interessen ihrer Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten zu dienen.

Zur Festigung der Glaubwürdigkeit und Effizienz der EU muss die Souveränität der Einzelstaaten wieder gestärkt werden. Die Zuständigkeiten der EU-Organe müssen auf die Aufgaben begrenzt werden, die von den EU-Mitgliedstaaten nur gemeinschaftlich gelöst werden können, wie es die EU-Verträge vorsehen.

Ein Europa, das seinen Grundwerten treu bleibt

Dem durch christlich-abendländische Ethik und Aufklärung geprägten kulturellen Erbe der europäischen Nationen und der westlichen Werteordnung auch in Zukunft verpflichtet bleiben

Europa hat als Kontinent mit christlich-abendländisch geprägter Kultur und Geschichte ein gemeinsames übernationales Wertefundament.

Die Würde des Menschen, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungs-, Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Rechtsstaat und andere im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der EU-Grundrechtecharta garantierten Prinzipien sind ihr prägender Rahmen und müssen es bleiben.

Die Europäische Union als Bündnis souveräner Staaten im Dienst ihrer Bürger

Bündnis Deutschland sieht die EU nicht als Bundesstaat, sondern als einen Staatenbund, als Konföderation souveräner Staaten, deren Entwicklung in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, also insbesondere auch der Wähler und ihrer Parlamente, liegt.

Die EU muss der Vision eines „Europas der Vaterländer und der Freiheit“, wie es der französische Premierminister Debré bereits 1959 eingefordert hat, verpflichtet bleiben.

Die EU-Kommission muss den politischen Vorgaben des Rates, und damit der Mitgliedstaaten, folgen und darf sich nicht verselbständigen oder gar zu einer “Überregierung“ aufschwingen. Die EU darf ihre Mitgliedstaaten nicht durch überbürokratische Vorgaben bevormunden, sondern muss sie, im Gegenteil, nach Bedarf pragmatisch, flexibel und zeitnah unterstützen.

Ein Europa der Bürger muss für die Bürger greifbarer werden. Davon verspricht sich Bündnis Deutschland auch eine höhere Wahlbeteiligung zu den Europawahlen. So muss beispielsweise eine Petition an das Europäische Parlament im Parlament auch diskutiert werden.

Bürger von Mitgliedsstaaten sollen aus unserer Sicht über den Ausschuss der Regionen die Möglichkeit eines qualifizierten Vetos zu Entscheidungen des Parlaments und der Kommission bekommen. Darüber ist zügig zu entscheiden.

Das EU-Parlament muss demokratischer sowie verstärkt rechenschaftspflichtig werden. Das Europäische Amt für Betrugs- und Korruptionsbekämpfung muss auch gegen
EU-Amtsträger ermitteln dürfen, ohne dass diese sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf politische Immunität berufen können.

Konsolidierung geht vor EU-Erweiterungen

Künftige Erweiterungen der EU müssen zunächst die Absorptionsfähigkeit der EU berücksichtigen: Nur wenn die interne Funktionsfähigkeit der EU gesichert ist, dürfen zusätzliche Staaten aufgenommen werden.

Kandidatenstaaten (derzeit aus Südost- oder Osteuropa) müssen vor ihrem Beitritt sämtliche EU-Normen erfüllen – eigentlich eine rechtliche Selbstverständlichkeit, die bisher zu oft ausgehebelt wurde.

Zunächst müssen die vorhergehenden Erweiterungen der EU konsolidiert und abfinanziert werden. Deshalb sehen wir keine Neuaufnahmemöglichkeit in die EU für die nächsten zehn Jahre.

Ein Europa mit effizienten und demokratischen Strukturen

Die EU muss ihre ausufernden bürokratischen Strukturen zurückfahren und bei sich selbst sparen lernen

Die Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen der EU müssen sich beständig in Richtung von mehr Transparenz, Effizienz und demokratischer Teilhabe entwickeln. Die bisherige Tendenz zu immer mehr Überregulierung, Regelungsineffizienz, Mittelverschwendung sowie Entfremdung von den Bürgern muss gestoppt und zurückgefahren werden.

Die neben den zentralen EU-Organen (Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Europäischer Gerichtshof, Rechnungshof, Europäische Zentralbank) bestehenden drei Agenturen zur Außen- und Sicherheitspolitik, sechs Exekutivagenturen, drei Euratom-Einrichtungen und 35 dezentralen Agenturen dürfen nicht weiterwachsen, sondern müssen, im Gegenteil, schrittweise reduziert und auf notwendige Kernaufgaben mit realem Mehrwert konzentriert werden. Bis etwa 2035 sollte die Schließung etwa eines Drittels der Agenturen und Sonderstrukturen möglich sein.

Auch das Heer der insgesamt 60.000 EU-Bediensteten darf nicht weiterwachsen, sondern muss sichtbar gekürzt werden, innerhalb der nächsten EP-Legislaturperiode etwa um rund 10% und bis 2035 um weitere 30%.

Auch künftige EU-Erweiterungen sollten nicht zu einer dauerhaften Ausweitung des Personal- oder Strukturbestands führen, sondern innerhalb bestehender Obergrenzen erfolgen.

 

Den zweiten Sitzungsort des EU-Parlaments Straßburg abschaffen

Das Europäische Parlament selbst kann zu einem deutlichem Effizienzgewinn beitragen und einen Spareffekt erzielen, indem es seinen „Wanderzirkus“ Brüssel-Straßburg einstellt, der jährlich bis zu 150 Millionen Euro und viel Energie kostet.

Da eine Hauptaufgabe des Parlaments in der Kontrolle von Kommission und Rat besteht, sollte dieses permanent an deren Sitz in Brüssel tagen.

Ein Europa, das den Subsidiaritätsgrundsatz achtet

Die EU muss das Subsidiaritätsprinzip verinnerlichen

Die EU muss das im Lissabon-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip endlich konsequent anwenden, d. h. so viel wie nötig und so wenig wie möglich zentralistisch entscheiden: Höhere staatliche Institutionen dürfen nur dann regulativ eingreifen, wenn niedrigere Hierarchie-Ebenen oder lokale Verantwortungsträger eine Aufgabe nicht allein bewältigen können.

Die Entscheidungen der Nationalstaaten sind zu respektieren. Ihre Souveränität ist und bleibt ein hohes Gut.

Die EU-Regelungswut eindämmen und mehr Raum für nationale oder regionale Vorschriften lassen

Die EU muss ihre übergriffige Regelungswut zügeln und mehr Raum für nationale oder regionale Vorschriften lassen, welche lokalen Gebräuchen und Bedürfnissen Rechnung tragen. Viele Menschen empfinden auf EU-Ebene getroffene Regelungen als lebensfremd,      den Umfang der Regelungen als unmäßig und ihre Umsetzung als zu bürokratisch, was sich zuletzt in der Pandemie- und Migrationskrise und in der Umwelt- und Klimapolitik zeigte.

Glaubwürdigkeit und Effizienz der EU erfordern den Abbau bürgerbevormundender und marktwirtschaftsferner EU-Regelungen, insbesondere wenn diese über internationale Weltmarktregelungen hinausgehen, wie z. B. zur Produktklassifizierung und Produktkennzeichnung („materieller Verbraucherschutz“), Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen (z. Bsp. enteignungsgleiche Gebäudesanierungsvorschriften im „Green Deal“), Lebensmittelnormen über internationalen Standards („gesundheitlicher Verbraucherschutz“) oder restriktive Pestizid-, Düngungs- und Bodennutzungsregelungen für Landwirte („Umweltschutz“) usw.

Alle EU-Regelungen, soweit nach dem Subsidiaritätsprinzip überhaupt notwendig, müssen realistisch, verhältnismäßig, zumutbar und finanzierbar sein; auch dürfen sie Deutschland nicht stärker als andere EU-Mitgliedstaaten belasten.

Jede neue bürokratische EU-Vorschrift muss die Streichung zweier bestehender restriktiver Regelungen nach sich ziehen. Neue Rechtsvorschriften sind zeitlich zu begrenzen, zu evaluieren und nur im Erfolgsfall zu verlängern.

Ein Europa der Transparenz

Einträge im EU-Transparenz-Register als verpflichtend deklarieren und die Definition der Lobbygruppen erweitern

Bündnis Deutschland fordert den Eintrag im Transparenz-Register für die drei Institutionen Europäisches Parlament, Rat und Kommission gleichermaßen verpflichtend zu erklären und die Planungen zum legislativen Fußabdruck aus dem Jahr 2011 kurzfristig umzusetzen. Mit diesem legislativen Fußabdruck erhalten Gesetzestexte eine Anlage aller Lobbyisten, mit denen ein Abgeordneter im Rahmen seiner Arbeit an einem Gesetz Kontakt hatte.

Zudem muss die Kategorie der Lobbyistengruppen umfangreicher gefasst werden: Verbände aller Art, Firmen, Stiftungen, Expertengremien, Auftragslobbyisten, Rechtsanwälte, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen des öffentlichen Rechts, Presse, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich verpflichten, diese Regelung entsprechend zu übernehmen. Den Mitgliedsländern der EU ist die Übernahme freigestellt.

Finanzflüsse an NGOs separat ausweisen

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) widmen sich unterschiedlichsten gesellschaftlichen Themen, welche durch politische oder staatliche Akteure nicht wahrgenommen werden (können) und sind ein fester Bestandteil der Gesellschaft. Die Ergebnisse ihres Handelns haben maßgeblichen Einfluss auf demokratische Entscheidungen, politische und wirtschaftliche Akteure und somit auf unser aller Leben.

In Zeiten zunehmenden politischen Einwirkens auf Parlamente und Gesetzgebungen durch NGOs, als auch der Delegierung von zuvorderst staatlichen Aufgabenfeldern an und der Mitgestaltung durch sie, ist ein undurchsichtiges Geflecht von Abhängigkeiten entstanden. Die vom Bürger gewählten Parlamente und Institutionen finanzieren zu erheblichen Anteilen diese Organisationen aus Steuergeldern.

Bündnis Deutschland fordert die separate Ausweisung der Vergabe von staatlichen Mitteln an NGOs in jedem Haushaltsjahr. Dies betrifft die drei Institutionen Europäisches Parlament, Rat und Kommission. Im Zuge dieser Transparenzoffensive werden zudem NGOs verpflichtet, ihre gesamten Finanzquellen jährlich zu deklarieren.

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich verpflichten, diese Regelung entsprechend zu übernehmen. Den Mitgliedsländern der EU ist die Übernahme freigestellt.

 

 

Kernaufgabe jeder staatlichen Gewalt ist der Schutz der Bürger.  Das gilt umso mehr in der heutigen, von Kriegen, Konflikten, Terrorismus, Extremismus und Naturkatastrophen gezeichneten Welt. Eine vertiefte EU-weite Zusammenarbeit bei Polizei, Zoll und Justiz ist geboten, um allen Unionsbürgern ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen.

In der Migrationspolitik ist der massive unkontrollierte Zustrom von Nicht-EU-Bürgern, der die Sicherheit, Stabilität, Finanzen und den Zusammenhalt der europäischen Staaten bedroht, zu steuern und zu begrenzen. Die steigende Kriminalität durch Zugewanderte ist einzudämmen und die Einwanderung in unsere Sozialsysteme und deren Ausnutzung zu unterbinden.

Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft im Rahmen unserer Rechts- und Werteordnung erhalten und zugleich die gesellschaftliche Akzeptanz für wirklich Asyl- und Schutzbedürftige sichern.

Wir plädieren für eine transparente, nachhaltige Ausländerpolitik auf EU- und nationaler Ebene, welche politisches Asyl gewährleistet (Art. 16a GG), die in internationalen Abkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention getroffenen Zusagen einhält und legal eingereisten Wirtschaftsmigranten eine Perspektive im Interesse der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft bietet (ohne Rechtsanspruch auf Einreise).

Die Migrationspolitik ist zu reformieren. Der unkontrollierte Zustrom von Migranten gefährdet die Stabilität, Sicherheit und den Zusammenhalt Europas und der EU. Zuwanderung ist zu steuern und zu begrenzen. Die Kriminalität ist zu bekämpfen und die Einwanderung in die Sozialsystemen ist zu unterbinden.

Vor allem der Zustrom illegal – meist unter Missbrauch des Asylrechts – Eingereister bedroht unsere Gesellschaft, nicht die Zuwanderung politisch Verfolgter und Notleidender.

Illegaler Migration erteilen wir eine klare Absage und treten für den gemeinschaftlichen Schutz der europäischen Außengrenzen ein. Ein Vorverfahren zur Prüfung für Zuwanderer ist an den europäischen Außengrenzen erforderlich, um die Einreise Unberechtigter frühzeitig zu unterbinden, unsere Kommunen zu entlasten und ansonsten notwendigen Abschiebungen vorzubeugen.

Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Anreize für illegale Migration setzen und müssen beim Schutz der EU-Außengrenzen solidarisch zusammenwirken. Funktionierende Verfahren (Best Practice), wie z. B. in Dänemark, sollen der Maßstab für die gesamte EU werden. Es darf keinen Raum für ideologiegetriebene Aufweichungen der vereinbarten Maßnahmen geben.

Letztlich ermöglicht ein konsequenter EU-Grenzschutz eine bessere Integration legaler Zuwanderer und die Verhinderung von Missbrauch der Sozialsysteme sowie die Bildung von Parallelgesellschaften einschließlich krimineller Clan-Strukturen.

Innere Sicherheit – Bessere Vernetzung im Interesse der Sicherheit

Sicherheitsbehörden vernetzen, grenzüberschreitende Polizeiarbeit erleichtern

Die innere Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten ist durch eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden zu fördern. Ein Schengen-Raum ohne dauerhafte stationäre Grenzkontrollen darf nicht weiter die grenzüberschreitende Bandenkriminalität begünstigen. Hierzu ist eine erhebliche Verbesserung der grenzüberschreitenden
Polizei- und Zoll-Zusammenarbeit notwendig.

Terrorismus – vorbeugen, bekämpfen, bestrafen

Terrorismus bedroht uns international und national. Die europäische Zusammenarbeit muss intensiviert und harmonisiert werden, um dieser Gefahr etwas entgegensetzen zu können.

Ziel muss die konsequente Zurückweisung bzw. Abschiebung von Personen sein, die erwiesenermaßen oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Taten mit extremistischem Hintergrund planen.

Die Prüfung, ob ein Einreisender als Gefährder einzustufen ist, muss bereits an den europäischen Außengrenzen erfolgen.

Straffällige Migranten sind schnellstmöglich zu verurteilen und unverzüglich auszuweisen. Ist eine sofortige Abschiebung nicht möglich, soll eine vorübergehende Aufnahme in eine staatliche Aufnahmeeinrichtung mit allen juristisch möglichen Maßnahmen erfolgen.

Wir fordern eine Stärkung der Strafjustiz und der Verwaltung, um die Verfahren zu beschleunigen und konsequent gegen Straftäter und Gefährder vorzugehen.

Interne Grenzkontrollen zum Schutz vor Terrorismus und illegaler Einwanderung ermöglichen

Bedrohungen durch Terrorismus und illegale Einwanderung als auch grenzüberschreitende Bandenkriminalität (Menschenhandel, Schleuser-/ Schlepperkriminalität, illegaler Waffen- und Drogenhandel usw.) machen konsequente Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit zwingend erforderlich.

Die Grenzkontrollen brauchen einen einheitlichen Standard, basierend auf den Rechtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Missbrauch erfolgreich verhindert.

Bis zur Schaffung einer solchen Lösung an den Europäischen Außengrenzen sind Kontrollen an den Staatsgrenzen Deutschlands wieder einzuführen. Wer über Grenzen der europäischen Nachbarländer als Flüchtling einreisen will, muss zurückgewiesen werden.

Den Zoll nach internationalem Vorbild stärken

Bündnis Deutschland wird den Zoll stärken und spricht sich für die Bündelung der Vollzugsbereiche des Zolls in einer Finanzpolizei aus. Damit wird die Behörde – nach internationalem Standard – den Strom illegaler Geldtransaktionen effektiver und effizienter verfolgen und wesentliche Strukturermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität zum Schutz der europäischen Wirtschaft durchführen können.

 

Justiz – Für eine europaweit unabhängige Justiz

Politische Unabhängigkeit der deutschen Justiz gewährleisten, damit die deutsche Staatsanwaltschaft Europäische Haftbefehle ausstellen kann

Innere Sicherheit und Ordnung setzt zum einen gut ausgebildete Polizeien, zum anderen aber auch eine unabhängige Justiz voraus. Es ist nicht hinnehmbar, dass die deutschen Staatsanwaltschaften heute noch weisungsgebunden sind.

Laut EuGH dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in Deutschland „keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit [der Justiz] gegenüber der Exekutive gibt“ (EuGH Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Auch der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen – „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“ und „Derzeit ist unklar, wie überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können“.

Im Interesse einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene ist darauf hinzuwirken, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch Deutschland, die Justizstandards der EU einhalten.

Zuwanderung und Asyl – Klare Regeln und eine klare Trennung von Zuwanderung und Asyl

Migrationsfrage gesamteuropäisch lösen

Europa und Deutschland sind nicht erst seit 2015 bevorzugtes Ziel von jährlich Millionen von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden. Unsere Kapazitäten zur Aufnahme und Integration sind an vielen Stellen bereits deutlich ausgeschöpft bzw. überfordert. Hieraus resultiert die Notwendigkeit einer begrenzenden und regelbasierten Migrationspolitik.

Ein möglichst EU-weites schlüssiges Konzept und klare Regeln zur Begrenzung und Steuerung der Migration und zur Bewältigung der Folgen für die Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen deutschen und EU-Interessen dienen, natürlich im Rahmen des einschlägigen nationalen und internationalen Rechts.

Asyl, Flucht und Zuwanderung klar trennen

Der anhaltend starke Migrationsdruck nach Europa und insbesondere Deutschland muss im Interesse des Zusammenhalts der Gesellschaft wie auch im Interesse der allgemeinen Rechtssicherheit und Finanzierbarkeit in geregelte Bahnen gelenkt werden.

Rechtsstaatliche Kontrolle und eine Begrenzung der Einwanderung sind wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz ausländischer Mitbewohner und damit für den Zusammenhalt und den sozialen Frieden und für die Eindämmung extremistischer Strömungen in Politik und Gesellschaft.

Dabei ist zwischen Asylsuchenden, Konventionsflüchtlingen, Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen sowie Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden.

Der im Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition vom Juni 2023 vorgesehene „Spurwechsel“, der die Möglichkeit schafft, sich mit einem Asylantrag Zutritt zu verschaffen und dann trotz abgelehntem Asylantrag als „Fachkraft“ ein Bleiberecht zu erwirken, ist in diesem Zusammenhang auch europapolitisch das völlig falsche Signal und hätte, in einem Europa ohne innere Grenzen, über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus negative Folgen.

Die EU muss Menschen, die nachweislich politischer Verfolgung ausgesetzt sind, Zuflucht gewähren, und zwar temporär, solange die Notlage es erfordert, bei fairer Lastenteilung im EU-Rahmen. Das ergibt sich aus den Vorgaben des Grundgesetzes wie auch der Genfer Flüchtlingskonvention, zu welchen wir uns klar bekennen und verpflichten.

Die Gewährung von Asyl mit Aufenthaltsrecht für politisch Verfolgte setzt allerdings voraus, dass die Asylbewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken, z. B. bei der Offenlegung ihrer Identität, und dass sie sich in unsere Rechtsordnung einfügen.

Tun sie das nicht, werden sie gar straffällig, muss ihr Aufenthaltsrecht und der Schutz für Zurückweisung entfallen, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen.

Zu trennen ist dies von Personen, welchen ein ernsthafter Schaden im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland drohen würde, beispielsweise wegen eines dort herrschenden bewaffneten Konflikts. Diese haben gemäß der EU-Richtlinie 2011/95 Anspruch auf „subsidiären Schutz“; sie sind aber weder vom Asylrecht noch von der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst.

Diese Schutzsuchenden müssen sich im Interesse der effektiven Zuwanderungssteuerung und EU-Lastenteilung klaren Regelungen unterwerfen, etwa zur Wohnsitzbindung und zu Sozialleistungen.

Zuwanderung aus Klima- oder wirtschaftlichen Gründen (Wirtschaftsmigration) ist dagegen allein im Interesse der Aufnahmeländer zu steuern, denn es gibt keinen rechtlichen Anspruch der Zuwanderer auf Einreise, Verbleib oder Arbeitsaufnahme in der EU.

Ausländische Fachkräfte, die im Interesse der deutschen Wirtschaft oder etwa der Gesundheits-/Pflegedienste im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes mit klaren Kriterien angeworben werden, erhalten Aufenthalts- und Arbeitstitel, soweit ein Bedarf an qualifizierten und zu qualifizierenden Zuwanderern besteht. In Deutschland ausgebildete ausländische Fachkräfte sollten ein bevorzugtes Bleiberecht erhalten.

Sofern Ausbildungsstellen im Inland nicht besetzt werden können, sind auch hier Einwanderungswillige aus Nicht-EU-Staaten zu berücksichtigen. Dies fördert letztlich zwei Ziele: Möchte der Einwanderer am Ende seiner Ausbildung in Deutschland verbleiben, so haben wir hochkarätigen Nachwuchs erhalten, der ab dann als Fachkraft zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beiträgt. Kehrt er jedoch im Anschluss an seine Ausbildung in sein Heimatland zurück, so haben wir durch seine Ausbildung wichtige Entwicklungshilfe für dieses Land geleistet.

Zudem sorgt dieser Austausch dafür, dass keine Trugbilder von einem Schlaraffenland entstehen, sondern auch im Ausland ein realistisches Bild von und ein Verständnis für Europa entsteht.

Deutschland und seine EU-Partner dürfen keine Anreize für illegale Migration setzen

Finanzleistungen an Asylbewerber oder sonstige eingereiste Bedürftige sollten europaweit weitestgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Bündnis Deutschland möchte hier mit Deutschland vorangehen. Zugewanderte dürfen bei Sozialleistungen nicht bessergestellt werden als Deutsche oder andere EU-Bürger.

Die Anerkennung von Asyl bzw. des Flüchtlingsstatus einer Person darf nicht mit einem Rechtsanspruch auf eine Besserung der eigenen wirtschaftlichen Lage verwechselt werden. Das muss sich auch in der Art und Weise der Gewährung von staatlichen Unterstützungsleisten widerspiegeln.

Leistungen für Migranten sind in allen Mitgliedsländern darüber hinaus zu harmonisieren. Geflüchtete Menschen genießen den Schutz und die Hilfsbereitschaft der europäischen Nationen und haben eine grundsätzliche Residenzpflicht innerhalb der EU.

Weiterhin sind die Maßstäbe zur Anerkennung von sicheren Herkunftsstaaten an den Lebensverhältnissen in diesen Herkunftsstaaten zu messen und nicht grundsätzlich an europäischen Maßstäben, um sachfremde Anreize zu verhindern. Die Einstufung als Kriegsgebiet soll jährlich neu erfolgen. Andernfalls ist die Rückkehr einzuleiten.

Wirksamen Grenzschutz auf europäischer Ebene umsetzen

Deutschland, das als Land in der Mitte Europas – mit Ausnahme der Einreise über die Flughäfen – nur von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, hat die Verantwortung, die Länder an der Peripherie der EU beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Kontrolle der Zuwanderung zu unterstützen.

Das heißt konkret, sich zu einer robusten Verteidigung der EU-Außengrenzen zu bekennen und unsere besonders von Migrantenbewegungen betroffenen Partnerländer dabei zu unterstützen, berechtigten Antragstellern ein zügiges Verfahren vor Ort und angemessene Verteilung zu gewährleisten, um Antragsteller, die die Asylgesetzgebung missbräuchlich ausnutzen wollen, rasch zu erkennen und abzuweisen, notfalls mit polizeilichen Zwangsmitteln.

Wir fordern verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen sowie außerhalb der EU unter EU-Kontrolle, wie im Kompromissvorschlag der EU-Innenminister Anfang Juni 2023 niedergelegt. Da Abschiebungen de facto schwierig sind und letztes Mittel sein sollten, muss die (Vor-)Entscheidung über die Aufnahme in diesen Aufenthaltszonen stattfinden, natürlich unter humanen Bedingungen.

Damit einhergehen muss der Grundsatz, dass in der EU nur einmal über ein Asylgesuch zu entscheiden ist, welches sofort bei Erreichen der ersten EU-Außengrenze in einer solchen Aufenthaltszone gestellt werden muss. Eine Weiterreise in andere EU-Staaten mit dem Ziel, dort weitere Asyl-Anträge zu stellen, muss unterbunden werden.

Nur so kann den wirklich Berechtigten schnell geholfen werden und nur so wird der aktuellen Praxis entgegengewirkt, dass de facto die körperliche Stärke und das Vorhandensein finanzieller Mittel darüber entscheiden, wer kommen und bleiben darf und wer nicht.

Bei Ablehnung des Bleiberechts oder bei namhaften Rechtsverstößen müssen Betroffene umgehend in ihre Herkunftsländer zurückkehren, möglichst aufgrund von Rücknahmeabkommen mit ihren Heimat- oder mit Drittstaaten. Bewerber ohne Papiere müssen stets in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben, bis ihre Identität geklärt ist; diese sachgerechte temporäre Einschränkung ihrer Freizügigkeit müssen sie der guten Ordnung halber hinnehmen.

Auf hoher See aufgegriffene bzw. gerettete Migranten müssen ausnahmslos an die Ursprungsküsten zurückgebracht werden, um Anreize für lebensgefährliche, illegale Einreiseversuche auf dem Seeweg im Interesse der Flüchtlinge zu minimieren.

Bei Seenotrettung muss in jedem Falle geprüft werden, inwieweit es sich wirklich um die Rettung von Menschen aus Seenot oder um als „Seenotrettung“ getarnte Beihilfe zur illegalen Einreise in die EU und damit um Beihilfe zu Schleuser- und Schlepperkriminalität handelt.

Entwicklungsgelder und Visa an die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer koppeln

Ein Defizit in der Durchsetzung eines europaweit vernünftigen Grenzregimes ist die schleppende Rückführung rechtsstaatlich abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer.

Die EU hat darauf einzuwirken, dass jedes Land, das Entwicklungshilfe erhält und/oder für das Visaerleichterungen gelten, seine Bürger auch wieder zurücknimmt, sofern diese keinen Rechtsanspruch auf Einreise in die EU geltend machen können. Ansonsten sind die Hilfen bzw. Erleichterungen zu streichen.

Weltweite Fluchtursachen bekämpfen

Deutschland und die EU sollten nach Kräften dazu beitragen, Fluchtursachen weltweit zu mindern oder zu beseitigen, etwa durch Maßnahmen entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, Handels- oder Wirtschaftsförderung.

Bündnis Deutschland tritt dabei auch dafür ein, die Umweltbedingungen in den Hauptherkunftsgebieten der Migranten zu verbessern, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.

Zuwanderung in die EU nur auf Basis des europäischen Wertefundaments

Die vorbehaltlose Anerkennung unserer grundlegenden Werte, wie die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion (Säkularität), die allgemeine Schulpflicht und die Respektierung unterschiedlicher individueller Lebensentwürfe, müssen Grundbedingungen für die reguläre Zuwanderung in die Europäische Union sein.

Kulturelle und religiös bedingte Gepflogenheiten, die unserer Rechtsordnung oder Gesellschaftsordnung widersprechen, wie zum Beispiel die Unterordnung der Frau, Vielehe, Verhüllung, Zwangs- und Frühverheiratung, Beschneidung von Mädchen oder Frauen, sogenannte „Ehrenmorde“, Eingriffe in die allgemeine Schulpflicht sowie Scharia-Regeln, haben in Europa keinen Platz. Wer dies als Asylbewerber einfordert, muss in seine Heimat zurückkehren.

Zugewanderte haben bei uns neben Rechten auch Pflichten, vor allem die volle Einhaltung von Recht und Gesetz. Straffällige Nicht-EU-Bürger sind unverzüglich auszuweisen. Die Straftaten integrationsunwilliger ausländischer Familienclans sind europaweit konsequent zu unterbinden und zu ahnden.

Nicht zuletzt ist es das Recht aller europäischer Nationen, Zuwanderung so zu steuern, dass ein Verlust der kulturellen Identität Europas durch Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ausgeschlossen werden kann. Das ist nur dann möglich, wenn die Zuwanderungszahlen nicht dauerhaft über den gesellschaftlichen Integrationskapazitäten liegen.

Hier will Bündnis Deutschland mehr Mitsprache der Kommunen. Wenn der Bund den Kommunen nicht die tatsächlichen Kosten ersetzt, muss er Asylbewerber und Flüchtlinge in Bundeseinrichtungen betreuen.

Für einen industriell hochentwickelten und dicht besiedelten Kontinent wie Europa kommt der Energiepolitik eine zentrale Bedeutung zu. Eine verlässliche, bezahlbare und umweltverträgliche Energiebereitstellung ist eine unverzichtbare Grundlage für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstandssicherung und damit die Wahrung des sozialen Friedens in der europäischen Union.

Die politischen Ansätze von Bündnis Deutschland sind dabei vernunftbasiert und technologieoffen, wir lehnen eine angstgetriebene Energie-, Umwelt- und Klimapolitik ab.

Die unterschiedlichen Energiegewinnungsarten müssen nach den Kriterien Versorgungssicherheit, Versorgungsautarkie, Kosten und Umweltschutz objektiv bewertet und priorisiert werden. Alleine daran ist die europäische Energiepolitik auszurichten.

Da die europäischen Staaten zum Teil sehr unterschiedliche geographische und geologische Voraussetzungen für die Nutzung fossiler und erneuerbarer Energieerzeugung aufweisen, spielt bei der Versorgungssicherheit die regionale Diversifizierung im Energieangebot eine wichtige Rolle.

Die stillgelegten deutschen Kernkraftwerke sind, sofern dies technisch und genehmigungsrechtlich möglich ist, wieder in Betrieb zu nehmen. Die Forschung in kernkraftspezifischen Wissenschaftsdisziplinen ist europaweit zu unterstützen und insbesondere in Deutschland wiederherzustellen.

Es müssen darüber hinaus Forschungsmittel für gesamteuropäische Energieforschungsprogramme bereitgestellt werden. Hierbei ist der Energiegewinnung durch Kernfusion besondere Beachtung zu schenken.

Im Umweltschutz haben die Reinhaltung von Luft, Boden und Wasser, der Schutz von Naturräumen sowie der Recycling-Ansatz gemeinsam mit dem verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Rohstoffen oberste Priorität.

Alle Maßnahmen sind dabei stets nach strengen Kriterien auf ihre Wirksamkeit und ihren Beitrag zur Zielerreichung zu verifizieren. Bürger, Industrie und Volkswirtschaften haben ein Recht darauf das die beschlossenen Maßnahmen angemessen und zielführend sind und die bereitgestellten Mittel effizient eingesetzt werden.

Energie – Für tragfähige Energiekonzepte

Grundlastfähige Energieversorgung sicherstellen

Eine industriell hochentwickelte Staatengemeinschaft wie die EU benötigt eine dauerhaft grundlastfähige Energieversorgung. Solar- und Windenergie sind auf Grund der täglichen und jahreszeitlichen Schwankungen der zur Verfügung stehenden Sonneneinstrahlung und des verfügbaren Winddargebotes nur bedingt grundlastfähig. Dieser Umstand ist bei der Planung des weiteren Ausbaupfades regenerativer Energien zu berücksichtigen.

Fossile Energieträger diversifizieren und sichern das Energieangebot und sind deshalb angemessen am Energiemix zu beteiligen. Können die dazu notwendigen fossilen Energieträger nicht in Europa selbst gefördert werden, sind langfristige Lieferverträge mit mehr als einem Lieferanten anzustreben, um auch in Krisenzeiten eine verlässliche und grundlastfähige Energieversorgung gewährleisten zu können.

 

CO2-arme Energieversorgung durch Kernenergie ausbauen

Im Rahmen der vorgenannter Diversifizierungskriterien kommt dem Ausbau der Kernenergie als Energieerzeugungsform mit der höchsten Energiedichte und dem geringsten Flächenbedarf eine herausragende Bedeutung zu. Small-Modular-Reactor-Konzepte können dabei gegebenenfalls die Möglichkeit bieten, den notwendigen Ausbau der Kernenergie in einer kürzeren Zeitspanne zu geringeren Investitionskosten zu realisieren.

In Planung befindliche Projekte sind unter Berücksichtigung europaeinheitlicher Sicherheitsstandards fertigzustellen. Dabei sind die in Deutschland befindlichen stillgelegten Kraftwerke, für die eine Wiederinbetriebnahme technisch und genehmigungsrechtlich möglich ist, wieder in Betrieb zu nehmen.

Forschung und europäische Zusammenarbeit stärken

Die Forschung an Technologien zur Sicherung der Energieversorgung und zur Erhöhung der Ressourceneffizienz ist europaweit voranzutreiben. Um jederzeit eine sichere Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit bezahlbarer Energie zu unterstützen, optieren wir für gemeinsame Entwicklungen zukunftsfähiger Erzeugungs- und Speichertechnologien auf EU-Ebene. So kann ein wichtiger gesamteuropäischer Beitrag zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden.

Voraussetzung hierzu ist die Priorisierung der Forschung und Entwicklung einer intelligenten Erzeugungs-Infrastruktur (d. h. bei Weiterentwicklungen und Forschungen in den Bereichen Energieeffizienz, Steuerung volatiler Erzeugungsformen, Speicheroptionen, Steuerung in Übertragungs- und Verteilnetzen).

Die EU muss in einem entsprechenden Energieforschungsprogramm neue, thematisch übergreifende und systemorientierte Forschungsansätze aufgreifen. Nur so sind zusätzliche Potenziale für den Innovationsprozess entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu erschließen.

Mit ganzheitlicher Projektförderung kann ein Steuerungsinstrument bereitgestellt werden, das ein zielgerichtetes politisches Handeln ermöglicht. Wir fordern daher, dass ausreichende Mittel für europäische Programme zur Entwicklung von Energietechnologien bereitgestellt werden.

Beteiligung an der Kernfusionsforschung in Europa zeitnah ausbauen

Die Kernfusion nährt seit langem die Hoffnung auf eine Zukunft mit einer faktisch unbegrenzten Energieverfügbarkeit, bei gleichzeitig nur geringen Risiken für Menschen und Umwelt.

Um die Kernfusion real nutzbar zu machen, müssen aber noch hohe wissenschaftliche und technologische Hürden überwunden werden. Dazu sollen bereits laufende langfristig angelegte Projekte (national (Wendelstein 7-X in Greifswald) und internationale (ITER in Frankreich)) dahingehend geprüft werden, ob ein Aufbau, bzw. weiterer Ausbau der Beteiligung Deutschlands in Frage kommt.

Einige Startups versuchen, mit hohem Finanzrisiko neue Konzepte im Hinblick auf Kernfusions-forschung zu realisieren. Solche Projekte müssen in Deutschland gefördert werden. Jeder (qualifizierte) Misserfolg ist die Basis für neue Erkenntnisse und Entwicklungen.

Deutschland sollte in den nächsten fünf Jahren einen Standort für einen kommerziell nutzbaren Fusionsreaktor ausweisen und zusammen mit finanzieller Unterstützung für ein erfolgsversprechendes Projekt bereithalten.

Ein Bau muss nahezu unverzüglich realisiert werden können, ohne dass die oft jahrzehntelangen Genehmigungsverfahren den Anschluss an den internationalen Fortschritt verhindern.

Ein solcher Standort würde demonstrieren, dass Deutschland der Fusionstechnologie langfristig unterstützend gegenübersteht.

Umweltpolitik – Der Umweltpolitik größeren Stellenwert verleihen

Elementare Lebensgrundlagen wie Wasser und Luft nachhaltig schützen

Luft und Wasser machen nicht an Grenzen halt und sind elementar lebensnotwendige und schützenswerte Güter. Die EU-Richtlinien zu Boden-, Luft- und Wasserqualität sind insgesamt schlüssig und sollten in national angepasste Rechtsnormen – so weit nicht schon erfolgt – umgesetzt sowie nach dem jeweiligen Wissenstand laufend aktualisiert werden.

Niemand soll durch Eigentumsverhältnisse oder Preisgestaltung vom Zugang zum Medium Wasser ausgeschlossen werden. Bündnis Deutschland setzt sich für einen effektiven und nachhaltigen Schutz dieser elementaren Lebensgrundlagen auf EU- Ebene und in Deutschland ein.

Umweltstandards beim Ausbau erneuerbarer Energien einhalten

Es ist darauf zu achten, dass bei der Förderung erneuerbarer Energien (z. B. bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung von Energiespeichern, Windrädern und Solarpanelen) geltende Umweltstandards eingehalten werden. Klimapolitische Maßnahmen dürfen den Tier- und Umweltschutz nicht gefährden oder diesen in der Bedeutung zurücksetzen.

Insbesondere muss dem Schutz der Wälder, der Tierwelt, sowie der Kulturlandschaften und Schutzgebiete höheres politisches Gewicht beigemessen werden. Der Windkraftausbau darf nicht durch den Verlust wertvoller Naturräume erkauft werden. Dem Schutz der Menschen muss durch Begrenzung von Bauhöhen und Abstandsregeln ebenfalls Rechnung getragen werden.

Verantwortungsvoll mit Rohstoffen umgehen

Rohstoffe sind endlich. Nachwachsende Rohstoffe unterliegen ebenfalls Begrenzungen. Zu Verbrauchsgütern umgewandelte Rohstoffe sind oft nicht recycelbar und verschmutzen und belasten die Umwelt. Aus diesen Gründen ist ein verantwortungsbewusster und ressourcenschonender Umgang mit Rohstoffen unverzichtbar.

Wo immer sich Ansätze der technischen Machbarkeit und des wirtschaftlichen Einsatzes zeigen, sind Recyclingverfahren bei der Herstellung und bei der Entsorgung zu maximieren. Ihre technologische Weiterentwicklung soll gefördert werden.

Klimapolitik – Klimaschutz geht auch ohne Verbote

Nein zur CO2-Abgabe

Europa steht mit einem Anteil von 9,5 % nach China und den USA an dritter Stelle im weltweiten anthropogenen CO2-Ausstoß. Die größten CO2-Erzeuger nach Bereichen sind die Bereiche Energieerzeugung, Industrie und Verkehr. Es ist für die ökonomische Entwicklung von Europa und das Klima gleichermaßen kontraproduktiv, wenn die Politik und Brüssel Unternehmen mit realitätsfernen Umweltauflagen zur Abwanderung in Staaten mit niedrigeren Umweltstandards zwingt.

Um die Bürger und die Volkswirtschaften insgesamt nicht zu überfordern, müssen Maßnahmen zum Schutz des Klimas maximale Wirkung mit geringstmöglichem Umsetzungsaufwand und laufenden Kosten kombinieren.

Eine rein europäische CO2-Abgabe ist in diesem Zusammenhang zu streichen; vielmehr ist darauf hinzuwirken, dass auf internationaler Ebene Vereinbarungen getroffen werden, die faktisch durchgesetzt werden können.

Bündnis Deutschland will die CO2-Reduzierungspläne der EU neu verhandeln. Sie überfordern insbesondere die deutsche Wirtschaft und schaden Deutschland. Damit einher geht die Streichung des geplanten Europäischen CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM).

Realistische, wenngleich weniger ambitionierte Zielsetzungen müssen klar Vorrang vor Vereinbarungen haben, die einen Idealzustand anstreben, der jede praktische Umsetzbarkeit vermissen lässt. Eine effektive Begrenzung des globalen CO2-Ausstoßes ist nur durch internationale Kooperation möglich.

Ein europaweites Verbrennerverbot verhindern

Bündnis Deutschland bekennt sich zur Technologieoffenheit. Ein einseitiges und pauschales Technologieverbot darf und wird es mit uns keinesfalls geben, zumal durch die Produktion von E-Fuels die Möglichkeit besteht, auch Verbrennungsmotoren weitestgehend klimaneutral zu betreiben.

Gleichermaßen lehnen wir die teure und ineffiziente Subventionierung von Technologien wie im Fall von Elektrofahrzeugen ab, für deren flächendeckende Verbreitung noch erhebliche Hürden bestehen, u. a. durch den fehlenden Ausbau von Ladeinfrastruktur, Recyclingmöglichkeiten der Batteriespeicher oder Sicherheitsrisiken im Brandfall.

Wenn Technologien tatsächlich mit Vorteilen für die Verbraucher und für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einhergehen, werden sie sich auf marktwirtschaftlichem Weg durchsetzen; die staatlich orchestrierte Durchsetzung politisch gewollter technologischer Ansätze ist dabei weder notwendig noch sinnvoll.

Ergebnisoffen zum Klimawandel forschen

Es muss sichergestellt werden, dass die Universitäten und Institute, die im Bereich der Klima- und Klimafolgenforschung tätig sind, ergebnisoffen und ohne politische Beeinflussung oder Erwartungshaltung forschen können. Aufgrund der enormen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der dort gemachten wissenschaftlichen Aussagen ist dies gerade in der Klima- und Klimafolgenforschung entscheidend.

Insbesondere muss es ohne gesellschaftliche oder berufliche Sanktionen möglich sein, wissenschaftliche Ergebnisse kritisch zu hinterfragen und diese gegebenenfalls nach Stand von Wissenschaft und Forschung ohne ideologische Scheuklappen anzupassen. Dogmatismus hat in den Wissenschaften nichts verloren.

 

 

Mehr Wert auf die Klimafolgenanpassung legen

Die Vorbereitungen zum Umgang mit dem Klimawandel müssen verstärkt werden. Unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen ist es wahrscheinlich, dass sich die globale Erwärmung zunächst fortsetzen wird. Dass das im Übereinkommen von Paris gesteckte 1,5-Grad-Ziel eingehalten wird, darf faktisch als ausgeschlossen gelten.

Entsprechend müssen bereits jetzt politische Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, mögliche negative Folgen klimatischer Veränderungen so weit wie möglich einzudämmen. Dies kann u. a. durch den Bau und die Pflege von Deichen und die Renaturierung von Flussläufen erfolgen.

Eine Europäische Aufforstung mit Mischwäldern muss gefördert werden. Durch die Aufforstung von Mischwäldern erhalten Gebiete Schutz vor Erosion und Erdrutschen. Weiter wird Kohlendioxid gebunden und Sauerstoff freigesetzt, wie es kein technischer Vorgang in der heutigen Zeit ermöglicht.

 

Bündnis Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedstaaten ihre Volkswirtschaft und Steuergesetzgebung weitestgehend selbstbestimmt ausgestalten dürfen.

Zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes soll die Europäische Union als Bindeglied zwischen den Staaten den Handel und die Wirtschaft stärken und von Bürokratie bestmöglich befreien, um das Wirtschaftswachstum der Unternehmen innerhalb der Eurozone zu bekräftigen. Einer Überregulierung und dem Bürokratieaufbau der EU stehen wir entgegen. Ziel soll sein, die Wirtschaftszone Europas so wettbewerbsfähig wie möglich auszugestalten.

Dabei kommt dem Euro als Gemeinschaftswährung eine zentrale Rolle zu. Er ist dazu konzipiert worden, als Rückgrat des europäischen Wirtschaftssystems Stabilität zu gewährleisten. Um dies vollumfänglich gewährleisten zu können, bedarf es der Einhaltung der Konvergenzkriterien aus dem Maastricht-Vertrag im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspakts.

Der Subsidiaritätsgrundsatz der Europäischen Union muss bei allen Regularien berücksichtigt werden, auch im Bereich Währung, Finanzen, Wirtschaft und Soziales.

Währung – Währungsstabilität ohne Wenn und Aber sicherstellen

Den Euro zum Erfolg reformieren

Statt der Einführung von Eurobonds, die den Weg in eine Transferunion ebnen, wollen wir einen starken Euro bei voller Einhaltung und Durchsetzung der Stabilitätspakt- und Maastrichter Konvergenzkriterien.

Der Euro wurde als Gemeinschaftswährung eingeführt, um die europäische Integration, Frieden und Wohlstand in den beteiligten Ländern zu garantieren und zu mehren. Zugesagt wurde eine stabile Währung, die das Rückgrat für gesundes Wirtschaftswachstum und Wohlstandswahrung bilden sollte.

Die Entscheidungen der Europäischen Union der letzten Jahre führten hingegen zu einer Destabilisierung des Euro, insbesondere durch die Auflage großer Rettungsschirme in Reaktion auf die ungebremste Verschuldung einzelner EU-Mitgliedstaaten.

Wir sind der Auffassung, dass Verbindlichkeiten der Staaten durch höhere Eigenkapitalquoten besichert werden sollten, damit die Schuldenspirale nicht bis ins Unermessliche ansteigen kann. Dabei muss überprüft werden, ob das System zur Bestimmung der Kernkapitalquote heute noch praxistauglich ist und ob die Bestimmung im Zusammenhang mit der Bilanzsumme der Banken stehen muss.

Staatsanleihen sind risikobehaftet und müssen daher ebenso wie Anleihen privater Emittenten zu einem angemessenen Teil mit Eigenkapital hinterlegt werden. Der Erwerb von Staatsanleihen durch öffentliche Stellen wie Zentralbanken oder EU-Fonds muss unterbunden werden.

Der Inflation entgegenwirken

In den letzten Jahren wurde die Inflation in Deutschland und Europa durch Lieferkettenprobleme aufgrund verschiedener Corona-Lockdowns und damit verbundener Transportengpässe, durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine und durch eine fehlgeleitete Energiepolitik, die zu einer massiven Verteuerung von Energie führte, angeheizt.

Die Hauptursache der gegenwärtig zu beobachtenden stark inflationären Tendenzen liegt allerdings in der massiven Geldmengenausweitung seitens der Europäischen Zentralbank in den letzten 15 Jahren. In diesem Zeitraum hat sich die Geldmenge M3 in der Eurozone auf über 16 Billionen Euro mehr als verdoppelt.

Grund für diesen exorbitanten Anstieg war die laxe Zinspolitik der letzten Jahre und vor allem der Ankauf von Staatspapieren durch die Europäische Zentralbank, um hochverschuldete Regierungen vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Die EZB ist der eigentlichen Aufgabe der Überwachung und Stabilisierung des Euros kaum bis gar nicht nachgekommen.

Bündnis Deutschland steht für eine Zentralbank, die eine frühzeitige und vorausschauende Zinspolitik betreibt und die mit fähigem Personal und mit dem nötigen Feingefühl rechtzeitig vor bestehenden Risiken warnt und Lösungsvorschläge anbieten kann. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist zu stärken, ihre Entscheidungen sind vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Es muss sichergestellt werden, dass die EZB ihrer Aufgabe der Geldwertstabilisierung nachkommen kann, anstatt primär den Mitgliedstaaten günstiges Geld zu beschaffen.

Bargeld erhalten

Bargeld ist gelebter Datenschutz und individuelle Freiheit. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel und Sparanlage ein.

Das derzeitige Bargeldsystem funktioniert effizient und zuverlässig und erfüllt die Bedürfnisse der Bürger. Eine digitale Währung würde zusätzliche technologische Abhängigkeiten schaffen und könnte zu einer verstärkten Zentralisierung der Kontrolle über das Geldsystem führen, was mit erheblichen Risiken für die Privatsphäre und individuelle Freiheit verbunden ist. Des Weiteren bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Im Zusammenhang damit lehnen wir den aktuellen Aufbau des EU-Vermögensregisters als übergriffige politische Maßnahme klar ab.

Bei der Diskussion zur Einführung einer Bargeldobergrenze in der Europäischen Union kommt Bündnis Deutschland nach Abwägung zwischen freiheitlichen Werten und erweiterten Möglichkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit gerade in Deutschland zu dem Entschluss, einer Bargeldobergrenze von mindestens 15.000 Euro in der Eurozone zuzustimmen. Einer niedrigeren Bargeldobergrenze, beispielsweise in Höhe von 3.000 Euro, wie sie gegenwärtig diskutiert wird, stehen wir entschlossen entgegen.

Nein zum E-Euro

Der Entwicklung modernerer Zahlungsmöglichkeiten und Währungen stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Die konkrete Einführung des E-Euro lehnen wir ab, da der Aufwand zur Einführung und Überwachung des E-Euros in keinem Verhältnis zu den wenigen Vorteilen steht. Wir stehen für freiheitliche Finanzpolitik auch in Bezug auf die Finanzmittel selbst.

In jedem Fall muss die Möglichkeit bestehen, dezentrale Kryptowährungen für Unternehmen stets ausschließlich auf selbstbestimmter und freiwilliger Basis zu akzeptieren. Einen Zahlungsmittelzwang lehnen wir ab.

Als gesetzliche Zahlungsmittel sind Kryptowährungen aufgrund ihrer hohen Volatilität und mangelnden staatlichen Kontrolle hingegen nicht geeignet.

TARGET2-System evaluieren und anpassen

Durch die Salden des TARGET2-Systems (heute T2) kommt es dazu, dass die Zentralbanken der Staaten untereinander Forderungen und Verbindlichkeiten haben. Die TARGET2-Forderungen Deutschlands belaufen sich auf über 1,2 Billionen Euro (Stand November 2022). Währenddessen hat Italien Verbindlichkeiten in Höhe von über 650 Milliarden Euro (Stand November 2022) angesammelt.

Um die Staaten der Europäischen Union dazu zu bewegen, diese Verbindlichkeiten zu begleichen und nicht weiter aufzubauen, muss eine Verbesserung des Liquiditätsmanagements geschaffen werden. Die Europäische Zentralbank, die das TARGET2-System überwachen sollte, muss dort restriktiver eingreifen.

Wir fordern außerdem, dass die TARGET2-Salden einheitlich verzinst werden, sodass offene Beträge wie ein Darlehen behandelt werden. Ferner sind ausstehende TARGET-Verbindlichkeiten durch den jeweiligen Nationalstaat dann verpflichtend zu tilgen, wenn er die Verhältnismäßigkeit des eigenen Vermögens überschreitet. Zur Tilgung können sich auch erstklassig besicherte Staatspapiere oder Gold eignen.

Außerdem müssen die Verbindlichkeiten eines Staates auf Grundlage der jeweiligen finanziellen Lage gedeckelt werden, sodass eine Verbindlichkeitssumme, die ein Staat faktisch nicht mehr tilgen kann, gar nicht erst akkumuliert werden kann.

Repräsentationssystem der EZB überarbeiten

Wir setzen uns dafür ein, dass das Rotationsprinzip im Rat der Europäischen Zentralbank durch ein System ersetzt wird, das das effektive Stimmgewicht der Länder der Eurozone primär an deren Beiträgen zum Haushalt der Europäischen Union bemisst.

Aus unserer Sicht ist hier eine Neuregelung unbedingt notwendig, da es nicht sein darf, dass um ein Vielfaches kleinere Länder genau das gleiche Stimmrecht erhalten wie der größte EU-Mitgliedstaat Deutschland.

Ebenso muss verhindert werden, dass die größte Volkswirtschaft Europas durch das Rotationsprinzip in einem bestimmten Zeitraum das Stimmrecht in EZB-Ratssitzungen vollständig verliert.

Finanzen – Ja zu soliden Finanzen, Nein zu europäischen Schulden

Keine gemeinsame Schuldenaufnahme, für die Rückkehr zur Finanzdisziplin

Bündnis Deutschland lehnt eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden auf direktem oder indirektem Wege ab. Anstatt weitere Mechanismen zu erfinden, die gegen die vertraglichen Vereinbarungen auf europäischer Ebene gerichtet sind und somit geltendes Recht brechen, schlagen wir vor, dass zukünftig die Kriterien aus dem Maastricht-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ohne Einschränkungen einzuhalten sind.

Sollte ein Land über einen längeren Zeitraum, beispielsweise fünf Jahre, gegen diese Kriterien verstoßen, dann sollte die Möglichkeit bestehen, dass dieses Land aus der Währungsunion ausgeschlossen wird. Nach dem Vorbild einer atmenden Währungsunion, wie sie Wolfgang Schäuble einst formuliert hat, kann ein Land aus dem Euro austreten und später erneut eintreten, wenn es nachweisbar die erforderlichen Kriterien wieder erfüllt und auf absehbare Zeit erfüllen wird.

Ein solcher Ausschluss soll ein Land gerade in die Lage versetzen, die erforderlichen Kriterien beispielsweise durch Abwertung der eigenen Währung wieder zu erreichen. Für einen solchen Fall sollte es seitens der Europäischen Union Pläne geben, die einen Ausschluss so problemlos wie möglich gestalten und gleichzeitig ein Überspringen einer fiskalischen Schieflage auf weitere Länder der Eurozone verhindern.

Nein zum EU-Finanzminister

Bündnis Deutschland lehnt die oft diskutierte Einführung eines Finanzministers der Europäischen Union konsequent ab. Das Budgetrecht ist das Hoheitsrecht der nationalen Parlamente. Eine Übertragung dieser Hoheitsrechte führt zum Verlust der nationalen Kontrolle über die eigene Finanzpolitik und wird die Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf die eigene Haushalts- und Steuerpolitik massiv einschränken.

Nach unserem Verständnis basiert die Europäische Union auf dem Prinzip der Subsidiarität und der Solidarität freier und unabhängiger Mitgliedstaaten untereinander. Die Einführung eines europäischen Finanzministers und einer eigenständigen europäischen Haushaltspolitik würde diese Solidarität untergraben und zu einer Spaltung zwischen den Mitgliedsländern führen.

Vertrauen in die Länder der Eurozone stärken

Um das Vertrauen in die Länder der Eurozone zu stärken und um die wichtigsten Kennzahlen für alle EU-Bürger transparent zu machen, schlagen wir vor, dass zukünftig alle Mitgliedstaaten der Währungsunion ihre nationalen Haushalte nach Maßstäben der doppelten Buchführung bilanzieren.

Diese Bilanzen sollen von einem unabhängigen Gremium auf europäischer Ebene überprüft und testiert werden.

Wirtschaft – Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien forcieren

Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien forcieren

Die EU muss die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien fördern. Nothilfen und Rettungsschirme waren temporär notwendig, sind nun aber zugunsten des Wettbewerbs und der Innovationskraft von Betrieben und Gründern zurückzufahren, auch im Interesse der Solidität der Finanzen.

Es darf keine Entwicklung eintreten, in welcher sich die europäische Gemeinschaft von einem Rettungsschirm zum nächsten hangelt; Ziel muss die Rückkehr zu einem so weit wie möglich subventionsfreien Wirtschaftskreislauf sein. Die positiven Erfahrungen, die Deutschland historisch mit seiner sozialen Marktwirtschaft gemacht hat, sollten auch seinen europäischen Partnerländern zugutekommen.

Europäische Handelswege ausbauen

Bei den europäischen Handelswegen ist eine Nord-Süd-Achse an der Ostgrenze Deutschlands stärker auszubauen. Dies ist Grundlage für einen weiteren Wirtschaftsaufschwung bis hin zum Tourismus in Südosteuropa (u. a. Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien), der aber auch Deutschland zugutekommt. Hier müssen Folgen der europäischen Teilung in Ost- und Westblock bis 1990 beseitigt werden.

Das Verkehrswegesystem auf der Drehscheibe Deutschland ist von der EU mit mehr Mitteln zu unterstützen – das gilt insbesondere für die Schiene. Hier ist Deutschland beim Erhalt und Ausbau überfordert. Mehr Güterverkehr muss auf die Schiene verlagert werden – mit positiven Auswirkungen auch auf das Klima.

Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen sicherstellen

Prosperierende Unternehmen sind die Voraussetzung für hohe Löhne für die Beschäftigten sowie staatliche Transferleistungen. Die EU-Politik hat Standortfaktoren zu schaffen, damit europäische Unternehmen international konkurrenzfähig sind, insbesondere in Hinblick auf den Verwaltungsaufwand und den Zugang zu Kapital.

Die Kreditvergabe an Unternehmen hat sich an ökonomischen Kriterien zu orientieren. Die Kopplung an ethische und ökologische Standards führt zu einer existenziellen Benachteiligung von Unternehmen mit klassischen Geschäftsmodellen im internationalen Wettbewerb. Wir stehen für die Abschaffung solcher planwirtschaftlichen Regelungen.

Rechtliche Vorgaben, die (klein- und mittelständische) Unternehmen überfordern, sind abzuschaffen. Typische Beispiele sind das europäische Lieferkettengesetz, die CSR-Richtlinien und CBAM. Zudem spricht sich Bündnis Deutschland gegen das geplante Verbot sogenannter „Ewigkeits-Chemikalien PFAS“ aus, deren Schädlichkeit auf Vermutungen beruht.

Regulierung auch im Finanzbereich auf das Notwendige zurückfahren

Nach der Finanzkrise hat es in Europa eine deutliche Regulierung im Finanzsektor gegeben. Bündnis Deutschland steht dazu, dass eine Regulierung notwendig ist und das „freie Spiel der Kräfte“ gerade im Finanzbereich klaren Spielregeln unterliegen muss. Eine Krise wie damals, darf sich nicht wiederholen und der Privatanleger muss wissen, worauf er sich mit welchen Anlagen einlässt.

Im Gegensatz zu anderen Ländern hat Europa hierbei jedoch wieder einmal deutlich über das Ziel hinausgeschossen und eine deutliche Überregulierung geschaffen. Diese Überregulierung hat sich zu einem signifikanten Wettbewerbsnachteil europäischer Banken ausgewirkt. Während in Amerika die Banken erneut Rekordsummen verdienen, leiten europäischen Banken eine Strukturreform nach der anderen ein, um ihre Profitabilität zu gewährleisten. Zudem werden Privatanleger bevormundet, Wertpapiere müssen auf ihre Zielgruppe hin geprüft werden und nicht jeder darf mehr jedes Wertpapier erwerben.

Dies geht gegen den Grundsatz der Selbstverantwortung, der für Bündnis Deutschland ein hohes Gut ist. Die hohe Komplexität in der Anlageberatung (s. Nachhaltigkeit) erhöht den Aufwand der Banken, während ihnen auf der anderen Seite dem Kunden gegenüber bereits offengelegte Erträge (Kickbacks) verboten werden sollen.

Darüber hinaus sorgt jede Regulierung, die wir in Europa einführen (Finanztransaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen) wie andere wirtschaftspolitische Maßnahmen auch nicht zu einer Verbesserung der Situation, sondern nur zu einer Verlagerung entsprechender Geschäfte in das nicht-regulierte Ausland. Gerade die Finanztransaktionssteuer ist ein neuer Moloch, der zum einen erheblichen Aufwand bei den Banken für die Erhebung verursacht, zum anderen aber tatsächlich bei weitem nicht die erwünschten Gelder in die Kasse des Staates spülen wird.

Tatsächlich betroffen sind wieder die Privatanleger, während die großen Firmen (Hedgefonds), die hierdurch gemaßregelt werden sollen, ihre Geschäfte in das außereuropäische Ausland verlagern. Einer Entschleunigung des Computerhandels steht Bündnis Deutschland positiv gegenüber – jedoch ist diese nur dann sinnvoll, wenn auch alle nichteuropäischen Länder hier mitziehen. Anderenfalls entsteht aus der gut gedachten Regel ein Wettbewerbsnachteil für Europas Börsen.

Bündnis Deutschland steht daher für eine Überprüfung der bisherigen Regularien im Finanzbereich und fordert vor Einführung zusätzlicher Regeln eine eindeutige Nutzen- und Aufwandsabschätzung.

Das EU-Widerrufsrecht im Interesse kleiner Firmen reformieren

Schließt ein Handwerker außerhalb seiner Geschäftsräume einen Auftrag ab, muss er seinen Kunden über das Widerrufsrecht unterrichten. Andernfalls kann der Kunde den Auftrag widerrufen, ohne für bereits entstandene Kosten aufkommen zu müssen – auch wenn die Arbeiten längst erledigt wurden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil erneut bekräftigt.

Das Widerrufsrecht, das die EU-Richtlinie eröffnet, stellt die Handwerker und Dienstleister vor völlig überzogene bürokratische Anforderungen. Das Widerrufsrecht wurde durch die EU so ausgestaltet, dass annähernd bei jedem Vertrag das Risiko des Widerrufs durch den Kunden besteht, wenngleich er die Leistung erhalten und dadurch einen tatsächlichen und finanziellen Vorteil erzielt.

Wir fordern eine Reform des Widerrufsrechts (Verbraucherrechte-Richtlinie). Wir treten ein für eine Wiedereinführung der Selbstverantwortlichkeit der Verbraucher und für eine Stärkung der Rechtssicherheit für Handwerker und Dienstleister.

Der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind, wurde durch einen völlig überzogenen Verbraucherschutz unterlaufen. Laut EU-Richtlinie hat die Widerrufsbelehrung in Schriftform zu erfolgen.

Wir fordern Entbürokratisierung und die Verlässlichkeit vertraglicher Absprachen. Mündige Bürger und Vertragstreue sind Grundpfeiler einer mittelständischen Wirtschaft.

Soziales – Sozialversicherungen müssen Sache der Mitgliedstaaten bleiben

Nein zu einer EU-Arbeitslosenversicherung und zu einer EU-Rentenversicherung

Bündnis Deutschland lehnt eine EU-Arbeitslosenversicherung und eine EU-Rentenversicherung ab, da durch eine vereinheitlichte europaweite Sozialversicherung strukturell sehr unterschiedliche Arbeitsmärkte und bisher sehr unterschiedliche Systeme zur Finanzierung der Altersrenten zum Nachteil aller Beteiligten in „einen Topf“ geworfen würden.

In Sachen Arbeitslosenversicherung ist davon auszugehen, dass Länder mit geringen Arbeitslosenzahlen überproportional zur Finanzierung von schwächeren Arbeitsmärkten in anderen Mitgliedstaaten herangezogen werden. Auch die saisonale Arbeitslosigkeit im Touristikbereich der Mittelmeerländer würde z. B. teilweise durch die anderen Mitgliedstaaten getragen werden müssen.

Darüber hinaus spricht die enge Verzahnung verschiedener Sozialversicherungen wie der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung gegen eine europaweite Vereinheitlichung. Die Sozialsysteme müssen als Ganzes gesehen werden und können nicht "scheibchenweise" geregelt werden.

Während in Deutschland ein Arbeitsnehmer noch bis 67 in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, sind Arbeitnehmer in anderen EU-Staaten in dieser Altersgruppe schön längst in Rente. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Ungleichbehandlung, wenn es um die Erwirtschaftung der zugrundeliegenden finanziellen Mittel geht.

 

 

Die existierenden europäischen Bildungsprogramme sind kontinuierlich auf Qualität und Wirksamkeit zu überprüfen. Europäische Bildungsinitiativen sind nicht zuletzt angesichts des immer größer werdenden Fachkräftemangels wesentlich.

Schulen sollten auf europäischer Ebene im Rahmen von Partnerschaften noch stärker miteinander vernetzt werden. Die englische Sprache soll verbindlich und frühzeitig europaweit an allen Schulen gelehrt werden. Deutschland sollte aber mit Blick auf den Fachkräftemangel ebenso in anderen europäischen Ländern für das Erlernen der deutschen Sprache werben. Die Berufsausbildungssysteme müssen vereinheitlicht werden. Es ist anzustreben, das deutsche duale Ausbildungssystem zum europaweiten Standard zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist der Anteil der Jugendlichen, die im europäischen Ausland eine Ausbildung absolvieren, zu erhöhen.

Die Europäische Union kann ihre Kraft dann vollwertig ausspielen, wenn sich Wissenschaft und Forschung europaweit vernetzen und dabei Projekte aufgreifen, die die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Nationalstaaten überschreiten. Partnerschaften von Wissenschaftseinrichtungen und der Austausch von Studenten sowie die Gewährung von Stipendien für die MINT- Disziplinen sind zu fördern.

Die EU- Forschungsförderung ist zu entbürokratisieren, um die Antragsverfahren zu beschleunigen, die Startup-Kultur ist europaweit zu fördern.

Die Erforschung von Zukunftstechnologien ist europaweit abzustimmen, zu konzentrieren und finanziell sowie personell zu fördern. Hierzu gehören insbesondere die Luft- und Raumfahrttechnologie, Künstliche Intelligenz, die Energieversorgung, darin insbesondere die Kernfusionstechnologie sowie der Aufbau eines europäischen Navigationssystems.

Bildung – Bildung ganzheitlich betrachten

Europäische Bildungszusammenarbeit auf hohem Niveau intensivieren

EU-Finanzierungsprogramme wie der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) und Erasmus+ waren und sind wichtige Stützen für die allgemeine und berufliche Bildung, die umfassende Förderung von Kompetenzen und für lebenslanges Lernen in Europa.

Die über Erasmus+ von der EU für Einzelpersonen, Organisationen und bildungspolitische Reformen bereitgestellten Finanz- und Hilfsmittel sowie Ressourcen sind bereits sehr hoch, sei es für Studium, Ausbildung und persönliche Weiterentwicklung von Studierenden, Praktikanten und Lehrkräften im Ausland. Dies ist grundsätzlich begrüßenswert. Es wird empfohlen, über kontinuierliche Evaluationen sicherzustellen, dass eine sachgerechte Mittelvergabe erfolgt und die angestrebte Qualität tatsächlich erreicht wird.

Bildungskooperationen in Europa in binationalen und Verbund-Formaten mit Lernergebnisorientierung unterstützen

Damit sich die Auszubildenden sowie ausgebildete Fachkräfte im europäischen Raum und den für sie relevanten Arbeitsmärkten erfolgreich bewegen können, gilt es, sowohl berufliche Fertigkeiten als auch fachliche, sprachliche und interkulturelle Kompetenzen zu entwickeln und auszubauen. Dazu möchten wir den Anteil der Jugendlichen erhöhen, die während ihrer Ausbildung einen Auslandsaufenthalt absolvieren.

Wesentliche Elemente für erfolgreiche Bildungskooperationen im Bereich der beruflichen Bildung sind die Lernergebnisorientierung (als Instrument der Profilbildung und Qualitätssicherung für berufsbezogene Austauschpraktika) sowie die Orientierung am ECVET-Prozess (ECVET = European Competencies in VET), die eine Zertifizierung der erworbenen Kompetenzen (etwa die Berücksichtigung im Europass) ermöglicht. Unter Beachtung der Nutzung dieser Grundprinzipien gilt es, das bewährte Leistungspunkte- und Kompetenzerfassungssystem weiterzuentwickeln, so dass auch neue Kompetenzen, z. B. Digital- und Datenkompetenzen integriert in den Blick genommen werden können.

Berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa intensiver ganzheitlich fördern

In der der EU wurden bereits wichtige Initiativen ergriffen, um die berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa zu unterstützen, und es wurden wichtige Grundsätze und Ziele für die Zukunft der beruflichen Aus- und Weiterbildung formuliert. Um damit einen Beitrag zur Förderung qualifizierter Fachkräfte zur Unterstützung der Arbeitsmärkte in Europa zu schaffen, darf es aber nicht bei Prinzipien und Grundsätzen sowie recht nebulösen Programminitiativen bleiben.

Wir müssen zu einer agilen Roadmap kommen, die in den Ländern der EU gute Konzepte gemeinsam zeitnah erfolgreich umsetzt und gleichzeitig neuen Herausforderungen - wie z. B. den gravierenden Veränderungen der Arbeitswelt durch KI - Rechnung trägt.

In der beruflichen Ausbildung setzen wir uns dafür ein, EU-Länder bei der Implementierung des in Deutschland sehr erfolgreichen dualen Systems der Berufsbildung zu unterstützen, wenn dies dort gewünscht wird. Damit möchten wir einen Beitrag zur Vereinheitlichung der Berufsbildungssysteme in Europa leisten, was unter anderem immense Vorteile für die Mobilität von Fachkräften hat.

Die elektronische EU-Erwachsenenbildungsplattform EPALE zielorientiert evaluieren

Die für die Erwachsenenbildung in Europa aufgebaute Bildungsplattform verschlingt bereits seit Jahren erhebliche Finanzmittel, sie wird aber nur unzureichend genutzt. Sie muss deshalb auf den Prüfstand gestellt und umfassend evaluiert werden. Dann muss entschieden werden, wie die erhofften Ziele effizient erreicht werden können.

Wissenschaft – Wissenschaftlichen Austausch und wissenschaftliche Talente fördern

Austausch von Wissenschaftlern in Europa intensivieren

Nur durch gemeinsame Forschung und Entwicklung in Europa kann es Deutschland gelingen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Nur so kann Deutschland dazu beitragen, die Position der EU-Mitgliedstaaten in Sachen Wissenschaft insgesamt auf ein hohes Niveau zu bringen. Dies gilt besonders für Projekte, die die Möglichkeiten eines einzelnen Landes überschreiten.

Dazu muss der Austausch von Wissenschaftlern zwischen Forschungseinrichtungen, Universitäten und Unternehmen erleichtert werden, bürokratische Hürden müssen endlich spürbar abgebaut werden. Wichtig sind der digitale Austausch unter Wissenschaftlern sowie der temporäre Austausch von Personal. Wir legen Wert darauf, dass in einem solchen europäischen Netzwerk für Wissenschaft und Forschung der Schutz des geistigen Eigentums gewahrt und Urheberrechte unangetastet bleiben.

 

 

Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse im EU-Raum sichern

Der Transfer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Wirtschaft und Gesellschaft ist in Europa generell und besonders in Deutschland intensiv zu fördern. Dazu können regionale und thematische Clusterstrukturen ausgebaut und die wirtschaftliche Schlagkraft durch eine verstärkte europäische Vernetzung erhöht werden.

Es müssen in Europa neue Instrumente entwickelt und implementiert werden, um einen besseren Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen an Hochschulen und von Forschungseinrichtungen in nutzbare Dienstleistungen und Produkte zu realisieren. Wir fordern darüber hinaus die Einführung einer hochqualifizierten europäischen Open-Access-Plattform für wissenschaftliche Publikationen. Dies ermöglicht den unbeschränkten Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen und stellt einen wichtigen Beitrag zur umfassenden Transfersicherung dar.

Zusammenarbeit von Hochschulen und Wissenschaftlern in Europa stärken und ausbauen

Bündnis Deutschland möchte eine neue Qualität der Wissenschaftszusammenarbeit in Europa erreichen. Dazu muss in Kooperation mit den deutschen Wissenschafts- und Forschungsorganisationen eine verstärkte Vernetzung ihrer Aktivitäten mit geeigneten Akteuren aus dem EU-Raum sichergestellt werden.

Die Mobilität deutscher Studenten und Wissenschaftler gilt es gezielt zu fördern. Grundlegend hierfür ist die Fortentwicklung des Anerkennungssystems von Studienleistungen in Europa, damit mehr Studenten studienbezogene Auslandserfahrung sammeln können. Dies kann unter Einbeziehung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sowie geeigneter Stiftungen erfolgen, die im Rahmen des Internationalen Hochschulmarketings für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland werben.

Wissenschaftliche Talente und Praxispartnerschaften im MINT-Bereich fördern

Bündnis Deutschland strebt an, Europa zum führenden Kontinent in Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik (MINT) zu machen. Diese Zielsetzung ist nicht nur für den Wohlstand, sondern auch für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen wichtig.

Vorgeschlagen wird dazu die Einrichtung eines europäischen Stipendienprogramms für MINT-Studenten, das Talent und Engagement belohnt. Durch diese Initiative wird angestrebt, eine Generation von hochqualifizierten Fachkräften zu schaffen, die ihre Leidenschaft für Wissenschaft und Technik zum Nutzen der Gesellschaft einsetzen können. Dabei könnte Deutschland das Hochbegabten-Förderprogramm für die berufliche Bildung einbringen.

Darüber hinaus gilt es, die Förderung von Partnerschaften zwischen Hochschulen und Technologieunternehmen zu intensivieren. Diese Partnerschaften sollen eine praxisnahe Ausbildung sicherstellen und den Übergang von der Ausbildung in die Berufstätigkeit erleichtern. Mit diesen Maßnahmen verfolgt Bündnis Deutschland das Ziel, Europa an die Spitze der technologischen Innovation zu bringen und die Wirtschaft für das Zeitalter von Digitalisierung und KI zu stärken.

 

 

Deutsches Diplom aufwerten

Bündnis Deutschland setzt sich dafür ein, dass neben den Bachelor- und Masterabschlüssen auch das bewährte und weltweit geschätzte deutsche Diplom dauerhaft anerkannt wird und auch in anderen europäischen Ländern als wissenschaftlicher Abschluss Platz findet.

Forschung – Europa zur internationalen Innovationsspeerspitze machen

Forschung für Innovationen intensivieren

Das nächste europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ muss für die kommende Förderperiode 2025-2027 mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Nur so können in Europa Innovationen bis hin zur kommerziellen Nutzung weiterentwickelt werden.

Bündnis Deutschland begrüßt es ausdrücklich, wenn sich deutsche Institutionen und Unternehmen hier engagieren, um nicht den Anschluss zu verlieren und um neue Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft zu generieren.

Durch die Initiierung von Innovationsprozessen, z. B. durch Spitzenclusterwettbewerbe oder durch europäische Netzwerke, muss erreicht werden, dass wir auf allen Leitmärkten international wieder erfolgreich präsent werden.

Forschungsförderung für mittelständische Unternehmen in Europa ausbauen

Kleine und mittlere Unternehmen sollten einen verstärkten, unbürokratischen Zugang zur Förderung von Forschung und Entwicklung erhalten. Dazu gilt es, für die Unternehmen Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen im europäischen Raum gezielt zu eröffnen. So lässt sich das technologieorientierte Innovationsgeschehen in Deutschland unterstützen und gleichzeitig die Kooperation der Unternehmen im europäischen Raum intensivieren.

Organisation der EU-Forschungsförderung optimieren

Wirtschaft und Gesellschaft stehen immer häufiger vor immensen Herausforderungen, die eine schnelle Umsetzung von innovativen Maßnahmen und Initiativen auf Basis abgesicherter Forschung ermöglichen. Um die Genehmigungsverfahren für wichtige Forschungsvorhaben zu beschleunigen, setzen wir uns in der Forschungsförderung für die Entbürokratisierung der Antragsverfahren ein. So muss gewährleistet werden, dass Bewilligungen von Forschungsmitteln innerhalb von etwa sechs Monaten möglich sind.

Besonders bei europäischen Projekten sind die administrativen Hürden extrem hoch und für die Antragsteller kaum zu bewältigen. Wissenschaftler sind spezialisierte Experten mit guten Ideen und Konzepten, auf die sie sich konzentrieren sollten. Für zeitintensive administrative Aufgaben der Projektbeantragung und Finanzverwaltung ist daher verstärkte Unterstützung durch die Genehmigungs- und Koordinierungsstellen, wie z. B. die Projektträger, nötig.

Gleiche Bedingungen für Grundlagenforschung im EU-Raum sichern

Erfolgreiche Grundlagenforschung bedarf vielfach internationaler Kooperation, u. a. durch die Einrichtung größerer Forschungsverbünde. Deutsche Forschungseinrichtungen können im EU-Vergleich oft nicht mithalten, etwa wegen zu hoher Energiekosten, bürokratischer Vorgaben oder ideologisch motivierter Einschränkungen.

Hier gilt es, gleiche Rahmenbedingungen in Europa zu schaffen und darauf zu achten, dass diese im internationalen Vergleich angemessen sind und Europa nicht von internationalen Entwicklungen abkoppeln.

Folgende Beispiele verdeutlichen, wo anzusetzen ist: Viele Großforschungsprojekte und -experimente wie Hochenergiephysik, Material- oder Proteinforschung mit Synchrotronstrahlungsquellen sowie Hochvakuum- und Röntgengeräte haben einen großen Bedarf an elektrischer Energie, da sie kontinuierlich betrieben werden müssen.

Die betroffenen Forschungsstellen in Deutschland müssen daher so unterstützt werden, dass Forschung trotz der hohen Energiekosten uneingeschränkt möglich bleibt. Ansonsten geraten die entsprechenden Forschungsgebiete in Deutschland unwiederbringlich ins Hintertreffen.

Die strategische Rolle der Luft- und Raumfahrtforschung für Deutschland und Europa begreifen

Die Luft- und Raumfahrtforschung spielt eine wichtige strategische Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der selbstbestimmte, unabhängige Zugang zum Weltall wird immer wichtiger.

Die Luft- und Raumfahrtforschung ist zudem ein Eckpfeiler der europäischen Kooperation sowie Vorreiter für die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien. Der Technologietransfer wirkt als Innovationstreiber in andere Wirtschaftsbereiche. Deutschland sollte seine nationalen Förderstrukturen konsequent weiterentwickeln und sich an neuen Raumfahrtforschungsprogrammen für Europa beteiligen.

Der Massentransport von kleineren Satelliten, z. B. für Navigations- oder Kommunikationszwecke, hat an Wichtigkeit gewonnen. Hierfür können wiederverwendbare Systeme erfolgreich kostensparend eingesetzt werden. Um im Rahmen der EU konkurrenzfähig zu werden, ist es nötig, Raketensysteme zu entwickeln, die mehrfach auf Wasser und Land zurückkehren können.

Startups zur Entwicklung von Trägersystemen mit geringerer Tragkraft sollten unterstützt werden. Dies wäre ein wichtiger, motivierender Impuls für Ausbildung, Forschung und Technologie in diesem Zukunftsbereich. In Europa müssen geeignete Startplätze zur Verfügung gestellt werden, auch in Deutschland. Hierbei sollten mobile Plattformen in der Nordsee verfolgt werden.

Die Realisierung der europäischen Ariane 6 Trägerrakete verzögert sich kontinuierlich und wird immer teurer. Durch den Beschluss, die Ariane 5 nicht weiter zu nutzen, fehlen der EU zwischenzeitlich entsprechende Transportmöglichkeiten ins Weltall. Die Abhängigkeit von Transportmöglichkeiten, die von Nicht-EU-Staaten bereitgestellt werden, ist zu keinem Zeitpunkt akzeptabel.

Ambitionierte Startup-Kultur in der europäischen Forschung etablieren

Bündnis Deutschland betont die Bedeutung von großen Ambitionen und Risikobereitschaft für eine florierende Startup-Kultur, die ihr Innovationspotential voll ausschöpft. Es ist wichtig, dass die EU einen Mentalitätswandel in der gesamten Gesellschaft unterstützt, der angehende Unternehmer ermutigt, große Ambitionen zu verfolgen. Nur so lassen sich die unternehmerischen Potenziale freisetzen und Innovationen umfassend fördern.

Durch die Unterstützung von Projekten zur Förderung der Startup-Kultur und einer offeneren Haltung in der Gesellschaft kann die EU das unternehmerische Ökosystem in Europa stärken und zu wirtschaftlichem Wachstum, Arbeitsplatzschaffung sowie einer Kultur des Fortschritts und der Innovation beitragen. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Technologie – Neue Technologien fördern, Risiken ernstnehmen

Hightech- und Innovationsstrategie für die EU entwickeln und mit Roadmapping zeitnah umsetzen

Eine erfolgreiche Nutzung von innovativen Technologien bedarf einer ganzheitlichen Hightech- und Innovations-Strategie für Europa. Dabei gilt es, bereits vorhandene EU-Strategieentwicklungen im Digitalisierungs- und Daten-Umfeld zeitnah zu integrieren. Nur so kann unter Beachtung der vielfältigen Megatrends und der disruptiven technologischen Entwicklungen ein ganzheitliches Roadmapping realisiert werden.

Deutschland muss in Kooperation mit europäischen Partnerländern diese Zukunftsaufgaben im Verbund von Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gestalten. Es gilt vor allem, mittels Trend- und Technologieradaren technologische wie gesellschaftliche Innovationen in den Blick nehmen und daraufhin zeitnah Anwendungsprojekte zu initiieren und umzusetzen.

Ziel muss es sein, bei Schlüsseltechnologien und Kernkompetenzen in den Bereichen Energieversorgung, Informations- und Kommunikationstechnik, Digitalisierung, Data and Analytics sowie künstlicher Intelligenz (einschließlich Machine Learning), Cyber-Security und Quantencomputing eigene Technologieplattformen und Produktionslinien im europäischen Verbund zu halten.

Technologie-Cluster in Europa für Technologien von weltweiter Bedeutung etablieren

Wir fordern das Bilden von Technologie-Clustern im europäischen Raum, die eine explizit weltweite Bedeutung beanspruchen und Europa im internationalen Vergleich stärken. Als Technologiebereiche, die eine zukunftsorientierte Anwendung in Nationalstaaten eröffnen, seien genannt:

Meerwasserentsalzung, optimierte Herstellung von grünem Wasserstoff und E-Fuels, CO2-Einlagerung, Nutzung der Geothermie, Hochtemperatursupraleiter zum verlustfreien Stromtransport, 3D-Druck von Häusern incl. Wärmedämmung und dem Schutz vor Naturkatastrophen. Weitere Beispiele sind die Entwicklung von neuen, umweltfreundlichen Wärmedämmmaterialien, z. B. auf der Basis von Aerogelen, sowie von intelligenten Fenstersystemen zur Wärmeregulierung mit integrierter Stromerzeugung.

Intelligente Technologien wie KI und Machine Learning (ML) als Chance nutzen

Künstliche Intelligenz (KI) und weitere intelligente Technologien – wie etwa Hyperautomation, Robotic Process Automation und Machine Learning (ML) – haben aktuell einen immensen Anwendungsschub in nahezu allen Lebensbereichen erfahren. So werden KI und ML in den nächsten Jahren wesentliche Innovationen hervorbringen: als Beispiele seien selbstfahrende Fahrzeuge, Chatbots im E-Commerce oder Technologien in der medizinischen Forschung genannt.

Die EU muss sich den Chancen und Risiken dieser innovativen Entwicklungen stellen, indem gemeinsame anwendungsbezogene Anstrengungen von Wissenschaft und Forschungsinstitutionen unternommen werden, die sicherstellen, dass diese innovativen Technologien erfolgreich in Wirtschaft und Gesellschaft verankert werden.

Mit KI werden Innovationen in verschiedenen Branchen und Bereichen vorangetrieben und beschleunigt. Durch den Einsatz von KI-Technologien können Unternehmen und Organisationen ihre Prozesse verbessern, neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln und sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Wir müssen daher in Europa die Entwicklungen der intelligenten Technologien, durch die Maschinen wahrnehmen, verstehen, handeln und lernen können, unbedingt als Chance begreifen.

Hier dürfen keine leichtfertigen Verbote oder Einschränkungen ausgesprochen werden wie z. B. der geplante AI-Act, den das EU-Parlament bereits angestoßen hat – dies würde Deutschland bzw. Europa schnell weit im internationalen Vergleich zurückwerfen. Eine Überregulierung durch das EU-Parlament gilt es zu verhindern, damit aus dem AI-Act kein Software-Act wird, der dann nahezu jegliche Software regulatorisch erfasst.

Im Hinblick auf die Investitionen der internationalen Konkurrenz, u. a. China und den USA, in die Entwicklung von KI muss eine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben, um die noch vorhandene Marktführerschaft in einzelnen Bereichen (z. B. DFKI) nicht in naher Zukunft zu verlieren.

Dies kann nur mittels einer gemeinsamen europäischen Investitionsstruktur ermöglicht werden. Bündnis Deutschland spricht sich daher für ein europäisches Zentrum für Künstliche Intelligenz aus.

Anderseits gilt es auch, die sich abzeichnenden Einsatzfelder seitens der EU ethisch und datentechnisch zu begleiten und abzusichern. Datenschutz ist wichtig, darf aber nicht von vornherein die dynamische Entwicklung auf diesem Gebiet behindern. Personenbezogene Anwendungen der KI für z. B. Einstellungsverfahren, Universitätszulassungen oder Bewertungen für Zeugnisse müssen einer fachkundigen Überprüfung unterliegen. Es ist sicherzustellen, dass derartige Ergebnisse von einem menschlichen Entscheider verifiziert und verantwortet werden.

Insgesamt sollte die EU daher auf den Aufbau und die Förderung von Datenkompetenzen (die sog. Data Literacy) bei allen Altersstufen besonderen Wert legen.

Durch Etablierung von ethischen Leitlinien und Prüfsystemen soll künstliche Intelligenz weiter erforscht und gefördert werden, um dem Wohl der Menschen zu dienen. Die EU muss jedoch auf die Gründung weiterer Behörden und Zentren zur Innovationsförderung und -kontrolle verzichten. Ein schlanker und offener Markt gibt der Innovation genug Anreize, sich auf dem europäischen Markt zu etablieren.

Anwendungspotenziale für Quantencomputing zeitnah evaluieren und umfassende Nutzung in der EU fördern

Quantencomputer ermöglichen die unvergleichlich schnellere Lösung komplizierter Probleme als die schnellsten Supercomputer. Anwendungen finden sich z. B. in der Kryptologie, Materialforschung und Quantenchemie, die für die Pharmaforschung wichtig ist. Ein Rückstand auf diesem Gebiet hätte für Europa fatale Folgen für Wissenschaft und Wirtschaft.

Wir erwarten, dass die universitäre Ausbildung auf dem Gebiet Quantencomputing in Deutschland und Europa gefördert wird. Nur so wird es Forschern ermöglicht, neue Chemikalien und Werkstoffe zu entwickeln, etwa für Brennstoffzellen, Batterien und Katalysatoren.

 

Europäische Projekte zu Navigationssystemen vorantreiben

Der Ausbau des europäische Navigationssystems Galileo muss vorangetrieben werden. Die Positionsbestimmung und Zeitbestimmung mit sehr hoher Genauigkeit ist Grundlage für Hochtechnologie, z. B. für autonome Fahrsysteme. Diese muss absolut zuverlässig und unabhängig von anderen Systemen wie GPS, Glonass und Beidou autark unter europäischer Hoheit ausfallsicher zur Verfügung stehen. Europa darf nicht von den Satellitensystemen anderer Nationen abhängig sein.

Zuverlässige Kommunikation und ausfallsicheres Internet weltweit ist elementar für das Überleben freiheitlicher, demokratischer Staaten. Die Folgen des Ausfalls der internationalen Glasfaserverbindungen zwischen den Kontinenten wären nicht mehr kontrollierbar. Satellitengestützte Systeme müssen zur Verfügung stehen, um einen Ausfall zumindest teilweise kompensieren zu können und Europa weniger angreifbar zu machen. Hierfür muss die Technologie entwickelt und bereitgestellt werden.

Technologie- und Innovationstransfer fördern

Bündnis Deutschland betont die Wichtigkeit des Technologietransfers von Hochschulen und Forschungszentren in die Wirtschaft für gesellschaftlichen Fortschritt und Innovation. Dabei sehen wir Startups und Innovationszentren als Schlüsselakteure für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplatzschaffung.

Die Unterstützung von Forschern bei der Gründung von Technologieunternehmen, um Forschungsergebnisse in nutzbringende Produkte zu transformieren, ist daher essenziell.

Die EU sollte finanzielle Anreize, Ressourcen und Beratung bereitstellen, um die Unternehmensgründung zu erleichtern. Bürokratische Hürden müssen deutlich erkennbar abgebaut werden. Zusätzliche Maßnahmen sind die Förderung von Mentorenprogrammen zur Zusammenarbeit zwischen Startups und etablierten Unternehmen sowie die Investition in Technologieparks und Innovationshubs als Orte der Zusammenarbeit und Innovation. Bündnis Deutschland ist entschlossen, ein starkes Technologie-Ökosystem zu fördern, um Europa als einen globalen Leader in der Technologieindustrie zu etablieren.

 

Bündnis Deutschland bekennt sich zu einer Stärkung des ländlichen Raums. Gerade die ländlichen Regionen Europas sind Kulturträger, die für ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft mehr Wertschätzung und politische Aufmerksamkeit verdienen.

In der Landwirtschaft muss darauf geachtet werden, dass gesetzliche Standards – insbesondere auch im Bereich Tierhaltung – europaweit gelten, damit sie nicht zur Belastung für unsere Landwirte werden. Produkte aus Nicht-EU-Staaten sind entsprechend zu bepreisen, um Wettbewerbsnachteile heimischer Produkte aufgrund strengerer Vorgaben auszugleichen.

Insgesamt ist darauf zu achten, dass EU-Vorgaben nicht zur unüberwindlichen Hürde vor allem für die kleinstrukturierte Landwirtschaft werden. Einen allgemeinen Zwang zur Flächenstilllegung oder die Ausweitung von Industriestandards für Emissionen auf den Agrarsektor lehnen wir ab.

Im Bereich Tierschutz muss mehr getan werden und mehr Verbindlichkeit herrschen. Standards müssen in der Nutztierhaltung, bei Tierversuchen und in der Haustierhaltung steigen. Wichtig ist, dass Tierschutzregularien auf europäischer Ebene vereinbart werden, damit diese wirtschaftlich tragbar bleiben.

Ländlicher Raum – Dem Land mehr Wertschätzung entgegenbringen

Ländlichen Raum stärken

Gerade der ländliche Raum ist ein oft vernachlässigter Kulturträger. Bestehende EU-Förderungen sollen verstärkt in landwirtschaftlich geprägte Gebiete mit einer geringen Dichte an öffentlichem Personennahverkehr, Gesundheitsversorgung und öffentlichen Unterhaltungsangeboten investiert werden.

In peripheren Lagen kommen Ehrenamt und Vereinswesen oftmals eine herausragende Bedeutung zu. Ohne freiwillige Feuerwehren stünden viele Gemeinden Feuer und Naturkatastrophen schutzlos gegenüber. Auch für den Zusammenhalt vor Ort sind Vereinswesen und Ehrenamt von herausragender Bedeutung. Daran muss sich auch eine Zuweisung von Fördermitteln orientieren.

Landwirtschaft – Europäische Agrarstandards überarbeiten

EU-Agrarsubventionen nach differenzierten Kriterien vergeben

Die Praxis der europäischen Subventionspolitik bevorzugt unterschiedslos Betriebe mit großen Flächen. Wir fordern, Subventionen künftig nach differenzierteren Kriterien zu vergeben, die auch die Aspekte der Regionalität, der Versorgungssicherheit, der regionalen Identität und der positiven Umweltbeiträge der Landwirtschaft berücksichtigen, ohne dass Landwirtschaftspolitik einseitig als Teil der Umweltpolitik verstanden wird.

Nein zu Flächenstilllegungsvorschriften für die Landwirtschaft

Momentan leidet jeder zehnte Mensch auf der Welt Hunger. Besonders in den Ländern Afrikas ist die Lage prekär.

Gleichzeitig sollen die deutschen Landwirte künftig 4% ihrer Ackerfläche jährlich aus der Produktion nehmen. In den kommenden Jahren soll diese Stilllegungsfläche laut der europäischen „farm to fork“-Strategie auf 10% erhöht werden.

Die „EU-Farm to Fork-Strategie“ in der derzeitigen Fassung lehnen wir ab, da diese die langfristige Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln gefährdet, eine zukunftssichere Ausrichtung der Landwirtschaft verunmöglicht und den Bürger in seinem Ernährungsverhalten bevormundet.

Durch diese Maßnahmen wird der Selbstversorgungsgrad an Lebensmitteln in der Europäischen Union weiter reduziert, die Abhängigkeit von weiteren Getreideimporten steigt. Das Getreide, welches wir auf dem Weltmarkt einkaufen, steht somit den ärmeren Ländern des globalen Südens nicht zur Verfügung und befeuert die Hungerproblematik in diesen Ländern erheblich.

Wir als Bündnis Deutschland haben großes Vertrauen in unsere bestens ausgebildeten Landwirte. Diese Landwirte leisten seit jeher einen großen Beitrag zum Umweltschutz und besonders auch zur Artenvielfalt in unserem Land. EU-Vorgaben, die Landwirte effektiv dazu zwingen, ihre Arbeit einzustellen, lehnen wir daher ab.

EU-Industrieemissionsrichtlinien in der Landwirtschaft nicht weiter verschärfen

Durch die Verschärfung der EU-Industrieemissionsrichtlinien sollen in Zukunft auch Schweine und Geflügelbetriebe sowie erstmals auch Rinderbetriebe mit mehr als 150 Großvieheinheiten unter die Regelungen der Richtline fallen. Die Konsequenz wären deutlich strengere Grenzwerte für Schadstoffemissionen.

Eine solche Ausweitung von Richtlinien, die grundsätzlich für Industriebetriebe konzipiert sind, würde zu einem hohen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand für Landwirte führen.

Nachdem viele Landwirte kürzlich ihre Ställe umgebaut haben, um mehr Tierwohl zu ermöglichen, fallen nun erneut Kosten für die Landwirte an. Gerade in einer Lage, in welcher die Kosten für landwirtschaftliche Betriebe ohnehin stark steigen (Futter, Energie, Diesel usw.), sind derartige Entscheidungen eine enorme Belastung.

Bei allem berechtigten Interesse an einer Reduzierung von Emissionen darf die Landwirtschaft nicht durch politische Vorgaben an den Rand der Existenz gebracht werden; die Kapazität für weitere Vorgaben ist bereits überschritten.

Bündnis Deutschland fordert, die Aufnahme weiterer landwirtschaftlicher Betriebe in die Richtlinie zu Industrieemissionen zu stoppen.

Tierschutz – Mehr Tierschutz, mehr Verbindlichkeit

Vereinheitlichte Tierschutzstandards auf europäischer Ebene durchsetzen und überwachen

Unsere Tierschutzpolitik beruht auf einer ganzheitlichen Vision, die das Wohl der Tiere, den Erhalt der Biodiversität und die Sensibilisierung der Gesellschaft für Tierschutzfragen miteinander verbindet. Wir glauben fest daran, dass Europa eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnehmen kann und sollte, und setzen uns dafür ein, dieses Ziel zu erreichen.

Ein wichtiger Bereich ist hierfür die Förderung ethischer Praktiken in der europäischen Landwirtschaft und der Nutztierhaltung. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere in ganz Europa unter angemessenen Bedingungen gehalten werden und vor Misshandlung geschützt sind. Langfristig muss das Ziel der Ausstieg aus der Massentierhaltung sein.

Hier ist allerdings darauf zu achten, dass erhöhte Tierschutzstandards Tierhalter nicht vor die Wahl zwischen Tierwohl und ihrer eigenen beruflichen Existenz stellen. Tierschutz kann nicht gegen die Landwirtschaft, sondern nur im Einklang mit dieser durchgesetzt werden.

Wir plädieren daher dafür, dass hohe Tierwohlstandards europaweit einheitlich gelten müssen. Außerdem müssen alle Importprodukte so bepreist werden, dass sich durch weniger strenge Regeln in anderen Wirtschaftsräumen keinerlei Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Landwirtschaft ergibt.

Weiterhin sprechen wir uns für die verstärkte Nutzung von Alternativen zu Tierversuchen in der Forschung aus, zum Beispiel durch Simulationen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer europäischen Tierschutzpolitik ist der Schutz bedrohter Tierarten und ihrer Lebensräume in Europa. Die Erhaltung der natürlichen Vielfalt auf unserem Kontinent ist für uns von großer Bedeutung.

Auch die Bildung und Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit in Tierschutzfragen ist uns wichtig. Wir fördern verantwortungsvollen Umgang mit Tieren in ganz Europa und unterstützen Bildungsprojekte, um das Bewusstsein für dieses Thema zu stärken.

Zudem engagieren wir uns für verantwortungsvolle Haustierhaltung und den Kampf gegen Tierquälerei sowie illegalen Tierhandel auf europäischer Ebene. Daher fordert Bündnis Deutschland den verpflichtenden Erwerb von Sachkundenachweisen für das Halten von exotischen Haustieren, um eine artgerechte Haltung sowie den fachgerechten Umgang mit diesen Tieren gewährleisten zu können.

Weiter müssen für gefährliche wie auch gefährdete Tiere, die in privater Haltung erfolgreich nachgezüchtet werden, entsprechende Qualifizierungen vorzuweisen sein. Diese sind mit Mitteln der Europäischen Union zu fordern und zu fördern, da Haustiere nicht nur Begleiter sind, sondern geliebte Familienmitglieder, die unsere volle Aufmerksamkeit und Fürsorge verdienen.

Verbraucherschutz – Mehr Transparenz für die Verbraucher, mehr

Schutz vor Lebensmittelbetrug

Den mündigen Bürger in den Mittelpunkt des Verbraucherschutzes stellen

Unsere Verbraucherschutzpolitik stellt den mündigen, aufgeklärten Bürger in den Mittelpunkt, der selbstbestimmt und ideologiefrei die für ihn besten Angebote zum materiellen und gesundheitlichen Verbraucherschutz ohne europäische oder staatliche Bevormundung in freier Entscheidung auswählt. Die gesetzlichen Normierungen zu den Verbraucherschutzrechten gilt es in dieser Richtung zu stärken.

Die Verbraucherschutzrechte im online-Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Lebensmitteln müssen durch erweiterte rechtliche und effiziente IT-basierte Regelungen gestärkt werden. Dazu sind auch die Kontrollbehörden personell und technisch angemessen auszustatten.

Dem zunehmenden internationalen Lebensmittelbetrug durch Falschkennzeichnung, gesundheitsgefährdende Ersatzprodukte als Rohstoffe und illegale Transportwege muss durch entschlossenes Handeln der Zoll- und Polizeibehörden begegnet werden.

 

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll die überregionale Herkunft der Lebensmittel, die Unverwechselbarkeit von konventionellen, vegetarischen und veganen Lebensmitteln und die Auszeichnung von künstlich erzeugten Lebensmitteln (Retorten Food) als Entscheidungsgrundlage für die Verbraucher sicherstellen. Die Bezeichnungen von tierischen Lebensmitteln dürfen nicht durch unzulässige, ideologiebasierte Wortbildungen gefälscht werden, z. B. vegane Wurst, Haferdrink, veganes Fischfilet usw.

 

 

Bündnis Deutschland bekennt sich zu einer europäischen Außenpolitik, die deutschen Interessen Rechnung trägt, basierend auf dem Grundgesetz, der UN-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention, eingebettet in die europäische Sicherheitsarchitektur. Unsere freiheitliche Lebensweise in Europa, unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind am besten garantiert, wenn es auch unseren Nachbarn und Partnern gut geht.

Wir setzen auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und Partnern und den Ausbau unserer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, im Rahmen der EU, des Europarats, der NATO, OSZE und darüber hinaus.

Das Einstimmigkeitsprinzip bei den bestehenden sensiblen Themenfeldern (z. B. GASP, GSVP, Steuern, Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten) innerhalb der EU muss aus Sicht von Bündnis Deutschland zwingend bestehen bleiben. Jede Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips würde bei überstimmten Staaten die Akzeptanz der EU insgesamt schwächen sowie die Macht der EU gegenüber den Nationalstaaten zu stark erhöhen.

Ihre Landesverteidigung müssen die europäischen Staaten zunehmend eigenständig gewährleisten können, auch wenn die USA unser wichtigster Bündnispartner bleibt. Wir wollen europäischer werden und gleichzeitig transatlantisch bleiben.

Ihre Entwicklungspolitik soll die EU insbesondere auf Armutsbekämpfung (einschl. Wasser, Gesundheit, Bildung), Frauenförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz ausrichten.

Außenpolitik – Die EU als verlässlicher und werteorientierter Partner

Stabilität und Frieden sichern – bestehende Institutionen und Abkommen erhalten

Bündnis Deutschland setzt sich national und auf EU-Ebene für den Erhalt bestehender internationaler Institutionen und Abkommen ein, die das friedliche Zusammenleben und die Beilegung von Konflikten innerhalb und außerhalb Europas fördern (z. B. UNO, Europarat, OSZE, Rüstungskontroll- und VSBM-Abkommen).

Die EU muss weltpolitikfähig und ein verlässlicher Global Player werden

Die EU muss ihr Profil als verlässlicher, respektierter Global Player schärfen, als entschlossene Verteidigerin demokratischer Grundwerte im globalen Systemwettbewerb, auch mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wie nachhaltige Sicherheit, Umweltschutz, Klimawandel.

China, Russland, Indien, Südafrika und Brasilien (BRICS), Nah-/Mittelost-Staaten und andere drängen mit Macht auf die Weltbühne. Nur gemeinsam haben wir die Chance, auf Dauer unsere Werte und unseren Wohlstand im globalen Wettbewerb zu verteidigen. Die Interessen von rund 450 Millionen EU-Bürgern dürfen nicht zwischen außereuropäischen Machtblöcken zerrieben werden. Eine neutrale Haltung oder eine „Vogel-Strauß-Politik“ sind für uns keine Option. Deshalb muss sich Europa auf die eigenen Stärken besinnen und diese ausbauen.

Das enge Verhältnis der EU zu den USA bleibt von fundamentaler Bedeutung für Wohlstand und Sicherheit beider Seiten und muss gepflegt werden.

 

Dauerhafte friedliche Lösungen für Europa

Das EU-Verhältnis zu Russland muss von wachem Realismus und umsichtiger Offenheit bestimmt sein. Spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 ist klar, dass wir unsere Sicherheit vorläufig ohne Russland organisieren müssen.

Die Wiederherstellung kooperativer Beziehungen mit Russland im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa setzt die Rückkehr Russlands zu den Prinzipien der UN-Charta, einschließlich der Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten, und zu friedlicher Streitbeilegung voraus. Russland steht – nicht zuletzt als Vetomacht des UN-Sicherheitsrates – in der Verantwortung, seine Aggression und Invasion ohne Weiteres zu beenden.

Bündnis Deutschland geht es im Ukrainekonflikt – wie auch generell an erster Stelle – stets um die unmittelbar betroffenen Menschen. Daher begrüßen wir die umfangreiche humanitäre Hilfe Deutschlands und der Europäischen Union (EU) für die ukrainische Bevölkerung und die temporäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.

Die Ukraine hat auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Charta das Recht auf Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Rahmen ihrer international anerkannten Grenzen. Andere Länder haben aufgrund derselben Bestimmung das Recht, sie dabei angemessen zu unterstützen. Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Hilfen politischer, humanitärer, militärischer und finanzieller Art müssen quantitativ und qualitativ so ausgestaltet sein, dass die Ukraine sich Angriffen wirksam zur Wehr setzen kann.

Deutschland und die EU müssen gemeinsam mit den USA, dem Vereinigten Königreich und anderen wichtigen Akteuren, wie z. B. dem NATO-Mitglied Türkei, darauf hinwirken, ein Gleichgewicht der Kräfte zu erreichen und so einen Waffenstillstand und Verhandlungen auf Augenhöhe zur Herstellung einer dauerhaften friedlichen Lösung zu ermöglichen.

Schrittweise unabhängiger von China werden

Das europäische Verhältnis zu China muss dessen neuem Selbstverständnis als Weltmacht mit globalem Führungsanspruch Rechnung tragen. Nach außen tritt China immer aggressiver auf, nach innen immer repressiver: Die Unterdrückung durch den Parteiapparat, Drohungen gegen Taiwan, die Expansion im Südchinesischen Meer, Einschränkung der Freiheitsrechte in Hong Kong und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren stellen gravierende Hindernisse für eine Annäherung dar.

Wirtschaftlich muss die EU, wie Deutschland, schrittweise unabhängiger von China werden; insbesondere müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum vor den bekannten übergriffigen Pekinger Ambitionen schützen.

EU-Beziehungen zu Staaten wie Japan, Indien, Süd-Korea, Indonesien, Ägypten, Saudi-Arabien, Süd-Afrika und Brasilien stärken und ausbauen

Die EU-Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten wie Japan, Indien, Süd-Korea, Indonesien, Ägypten, Saudi-Arabien, Süd-Afrika und Brasilien wollen wir im gegenseitigen Interesse weiter stärken und ausbauen.

 

 

Den regelbasierten Freihandel durch weitere Abkommen ausbauen

In der Handelspolitik muss die EU den regelbasierten Freihandel wieder aktiv fördern, einschließlich des Abschlusses weiterer Freihandelsabkommen (zuletzt: mit Japan, Kanada, Neuseeland, Australien, Südamerika/Mercosur usw.).          Allerdings sind europäische bzw. deutsche Standards zu beachten und dürfen nicht unterlaufen werden.

Dazu muss die EU protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine Führungsrolle bei fairen Handelsverträgen und Investitionsabkommen einnehmen, wobei deutsche und europäische Sicherheits- und Eigentumsinteressen (sensible Infrastruktur, Marken, Patente usw.) stets zu wahren sind.

Verteidigung – Gemeinsam die europäische Verteidigung gewährleisten

Eine europäische Landesverteidigung zunehmend eigenständig gewährleisten, auch wenn die USA unser wichtigster Bündnispartner bleiben sollen

Die EU muss den Schutz ihres Territoriums zunehmend als eigene Aufgabe annehmen, auch wenn die USA unser wichtigster Bündnispartner ist. Zwar sind die EU-Mitgliedstaaten in ihrer überwältigenden Mehrheit zugleich Mitgliedstaaten der NATO. Dennoch liegt es im Interesse der EU, dass die EU-Mitgliedstaaten das EU-Territorium grundsätzlich auch ohne Unterstützung der USA verteidigen können, was gegenwärtig nicht der Fall ist.

Insbesondere Deutschland muss seiner Sicherheitsverantwortung für Europa als führende Nation stärker gerecht werden, wie es unsere europäischen und transatlantischen Partner von uns erwarten, die ihrerseits seit Jahrzehnten zu unserem Schutz beitragen. Die Entwicklung der letzten 30 Jahre hat gezeigt, dass es eine in Form von Sozialleistungen zu verteilende „Friedensdividende“ nicht gibt.

Europäische Interoperabilität stärker forcieren

Sicherheitsrisiken verschiedenster Art, die Dynamik globaler Konflikte und geographische Faktoren verlangen effektive Antworten wie einheitliche, austauschbare Waffensysteme im Bündnis und allgemein eine stärker forcierte europäische Interoperabilität.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die von Deutschland lancierte Initiative zur europaweiten Koordinierung der Luftabwehr (European Sky Shield Initiative, kurz: ESSI), der bisher rund zwanzig Staaten beigetreten sind, darunter neutrale Staaten wie Österreich (EU-Mitglied) und die Schweiz (Nicht-EU-Mitglied). Europäische Staaten schaffen so, innerhalb wie außerhalb von EU und NATO, Schritt für Schritt Synergien, um im Sinne europäischer Interoperabilität Bedrohungen koordiniert bewältigen zu können.

Ja zur NATO-Norderweiterung

Die NATO-Norderweiterung um Finnland und Schweden, die wir begrüßen, wird das Bündnis weiter stärken. Dieser Schritt birgt neben tragbaren Herausforderungen vor allem Chancen für Europa und die NATO. Eskalationen im globalen Zusammenhang müssen verhindert werden. Die Friedenssicherung muss im Vordergrund stehen.

Die Gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten

Die intergouvernementale Gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als integraler Bestandteil der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) muss eine wichtige Säule im Rahmen unserer EU-Agenda bleiben.
Die EU-Verteidigungsinitiative für Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO – Permanent Structured Cooperation), die seit 2017 dutzende verteidigungspolitische Projekte koordiniert, sollte weiter ausgebaut werden.

Ja zu europäischer Kooperation, Nein zu einer europäischen Armee

Die Idee der Gründung einer „europäischen Armee“ sehen wir kritisch. Die Kosten wären enorm, die Organisation komplex und der Nutzen, neben der NATO, minimal.

Das Konzept der „EU-Kampfgruppen“ als temporäre multi-nationale Formationen der EU-Krisenreaktionskräfte, etwa für UN-Missionen, hat sich dagegen bewährt, ebenso wie das Eurokorps als multi-nationales Hauptquartier und die deutsch-französische Brigade.

Da die Streitkräfte der Mitgliedstaaten unter einer maximal ineffizienten und zugleich besonders teuren Zersplitterung leiden, wollen wir den Ausbau solcher EU-Kampfgruppen im Rahmen der europäischen Verteidigungskooperation weiter vorantreiben.

Europäische Inspiration zur Wiederaufnahme des Grundwehrdienstes

Nur eine gut aufgestellte und beübte Reserve ist Garant einer glaubwürdigen Aufwuchsfähigkeit der Armee im Spannungs- und Verteidigungsfall. Sinnvolle Modelle eines auf Landesverteidigung ausgerichteten Grundwehrdienstes zur Reservenbildung können viele europäische Partner präsentieren. Hier sollte Deutschland bewährte Konzepte bedarfsgerecht adaptieren.

Entwicklung – Nachhaltige Entwicklung möglich machen

EU-Entwicklungspolitik für nachhaltige Entwicklung nutzen: Armutsbekämpfung, Ausbau von Basis-Infrastruktur (Wasser, Bildung und Gesundheit), Frauenförderung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz

Schwerpunkte der EU-Entwicklungspolitik (Art. 21 I EUV) müssen Armutsbekämpfung, der Ausbau von Basis-Infrastruktur (Wasser, Bildung und Gesundheit), Frauenförderung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz sein. Nach dem bewährten Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe soll allen Menschen weltweit zu einem Leben in Würde verholfen werden, indem nachhaltige Projekte zur Armutsbekämpfung mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung verknüpft werden.

Entsprechende Projekte müssen von professionellen Organisationen, wie etwa der deutschen GIZ oder KfW, bei transparenter Rechnungslegung umgesetzt werden. Budgethilfen, d. h. direkte Finanzzuweisungen an Regierungen in Entwicklungsländern, sollten angesichts der beträchtlichen Missbrauchsrisiken grundsätzlich unterbleiben. Auch Katastrophenhilfe sollte stets über professionelle Organisationen (Rotes Kreuz, Caritas, THW usw.) geleistet werden. Die Zusammenarbeit und Finanzierung von NGOs muss im Hinblick auf politische Einflussnahme beobachtet und ggf. unterbunden werden.

 

Die Europäische Union soll im Bereich Gesundheitspolitik – im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips – so viel wie nötig und so wenig wie möglich zentralistisch entscheiden.

In politischen Handlungsfeldern, die sinnvoll auf nationaler Ebene behandelt werden können, muss die nationale Ebene die alleinige Kompetenz besitzen. Zentralistische Strukturen befördern ineffiziente Regelungen sowie Überregulierung und führen so zu noch höherer Politikverdrossenheit der Bürger.

Deshalb fordern wir den Verbleib der Zuständigkeit für die nationale Gesundheitspolitik in den Parlamenten der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. Die Verantwortlichkeiten im Gesundheitswesen dürfen nicht an Dritte wie NGOs oder andere private Organisationen übertragen werden. Einer zentralistischen und globalen Gesundheitspolitik (z. B. durch die WHO und WEF) stellen wir uns energisch entgegen.

Die von der Europäischen Union geplante Einführung eines Digitalen Impfzertifikats lehnen wir ab, da dies die im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Freiheiten negativ beeinflussen kann.

Umgekehrt ist die europäische Zusammenarbeit dort auszubauen, wo diese im Interesse der Bürger und einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in ganz Europa gestaltet werden kann.

So ist ein Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der gemeinschaftlichen Bewertung von Gesundheitstechnologien erforderlich, um eine vielfache Wiederholung derselben aufwendigen Forschungsaktivitäten vermeiden zu können. Auch die Bevorratung von Arzneimitteln und der Ausbau von Produktionskapazitäten zur Sicherstellung einer effektiven Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten, von einzelnen Ländern kaum zu leisten, ist eine Aufgabe, für die die Europäische Union prädestiniert ist.

Im Bereich einheitlicher Standards setzen wir uns dafür ein, dass besonders im Bereich der Tierhaltung strengere einheitliche Vorgaben gelten, um der weiteren Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen europaweit einen Riegel vorzuschieben. Der europäische Datenschutz muss gleichsam besonders bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten greifen, sofern Patienten der Verwendung nicht explizit zustimmen.

Im Bereich der Pflege kann eine Verstärkung der europaweiten Kooperation ein Weg sein, um den nach wie vor drückenden Personalnotstand anzugehen.

Im Bereich des Sports sind europäische Fördermodelle unterstützenswert, sofern sie nicht in bürokratische Vorgaben und Pläne eingebettet werden, die den Sportbetrieb eher hemmen als fördern.

Gesundheit – EU-Programme dort, wo sie die Effizienz im Gesundheitswesen steigern

Gesundheitstechnologien gemeinschaftlich auf EU-Ebene bewerten

Bündnis Deutschland begrüßt eine Stärkung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich der Bewertung von Gesundheitstechnologien – wie gegenwärtig von der EU-Kommission geplant – und schlägt eine inhaltliche Erweiterung vor.

Denn bei Arzneimitteln, Medizinprodukten und Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten sowie Diagnose- und Behandlungsverfahren setzen zunehmend mehr Menschen ihre Hoffnung auf Angebote der Komplementär- und Alternativmedizin (CAM).

Bündnis Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, dass auch diese Angebote in die Verfahren zur Bewertung von Gesundheitstechnologien einbezogen werden. Dadurch lassen sich Nutzen und Schaden aller verfügbaren Gesundheitstechnologien evidenzbasiert zum Wohle der Patienten darstellen.

Arzneimittel strategisch bevorraten und in der EU produzieren

Die Lieferschwierigkeiten unter anderem für Arzneimittel während der Corona-Pandemie waren ein Warnzeichen. Es ist darauf hinzuwirken, dass eine Grundversorgung mit kritischen Arzneimitteln, Lebensmitteln sowie Verbrauchsgütern auch in Zeiten internationaler Krisen gewährleistet ist.

Bündnis Deutschland fordert die Absicherung von Lieferketten durch eine strategische Bevorratung von Arzneimitteln und mehr Investitionen in die Herstellung von Arzneimitteln in Europa. Der Medikamenten-Binnenmarkt ist zu entbürokratisieren und zu digitalisieren, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Insgesamt ist die Unabhängigkeit von Importen aus der Nicht-EU zu erhöhen.

Preiswerte Arzneimittel (z. B. Generika) decken in der Regel die Versorgung ab, doch
innovative Arzneimittel und Therapien werden zum Teil zu extrem hohen Preisen angeboten. Dies überfordert selbst finanziell gut ausgestattete Gesundheitssysteme wie das deutsche Gesundheitssystem.

Bündnis Deutschland fordert deshalb eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Preis- und Kostenerstattungspolitik und eine Inpflichtnahme der pharmazeutischen Industrie und des Staates, damit auch moderne Arzneimittel dauerhaft bezahlbar bleiben. Dabei geht es nicht um eine „Entökonomisierung“, sondern darum, Bürokratiehürden zügig abzubauen und innovationsfreundliche und investitionsfördernde politische und ökonomische Rahmenbedingungen zu schaffen.

Den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen entschlossen führen

Bündnis Deutschland verfolgt beim Kampf gegen Antibiotikaresistenzen einen Vorsorgeansatz. Zum einem setzen wir auf den umsichtigen Einsatz antimikrobieller Wirkstoffe in der Medizin und einen restriktiveren Einsatz in der Landwirtschaft, zum anderen fordern wir bessere Maßnahmen der Infektionsprävention.

Dafür müssen verschiedene Akteure in Verantwortung genommen werden: Jeder einzelne EU-Bürger soll für die Problematik sensibilisiert werden (z. B. durch Aktionen im Rahmen des Europäischen Antibiotikatages). Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sollen an Best Practice-Beispielen ausgerichtete Hygienemaßnahmen durchgehend gewährleisten. Behandler und Landwirte sollen Antibiotika sachgerecht und nach dem aktuellen Wissensstand einsetzen.

Mit dem „One Health-Ansatz“ der Deutschen Antibiotikaresistenzstrategie sind neben den geforderten Maßnahmen im Gesundheitsbereich konsequent die Minimierungskonzepte zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung und die Festlegungen zu Reserveantibiotika zum ausschließlichen Einsatz beim Menschen konsequent voranzubringen. Die Forschung zum möglichen Übergang von Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung und von tierischen Lebensmitteln auf den Menschen muss deutlich verstärkt werden.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklung von neuen Antibiotika und Wirkstoffkombinationen unterstützt und ausgebaut wird.

Datensicherheit bei der Erfassung von Gesundheitsdaten gewährleisten

Jeder EU-Bürger muss stets die Kontrolle über seine eigenen Gesundheitsdaten (z. B. aus elektronischen Gesundheitsakten, Registern, Apps und Medizinprodukten) haben. Wir fordern eine Opt-in-Regelung (Zustimmungsregelung) sowohl für die Primärnutzung als auch für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten.

Nur bei Zustimmung des Betroffenen können die Daten im Rahmen der Primärnutzung an Angehörige der Gesundheitsberufe ihrer Wahl rasch und in einem einfachen, transparenten und gängigen Format weitergegeben werden.

Bei Zustimmung zur Sekundärnutzung können die Daten nach Anonymisierung an Forscher und Innovatoren, politische Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden weitergegeben werden.

Ein Widerruf (vollständig oder bezogen auf Einzelelemente, z. B. im Hinblick auf bestimmte Diagnosen und Eingriffe oder im Hinblick auf bestimmte Nutzergruppen) muss jederzeit unkompliziert und barrierefrei möglich sein.

Pflege – Mehr europäische Zusammenarbeit im Bereich der Pflege

Europaweite Programme für junge Menschen mit Interesse an Pflegeberufen schaffen

Pflegeeinrichtungen sind wichtige soziale Einrichtungen, die Menschen in ihrer letzten Lebensphase ein würdiges und angenehmes Leben ermöglichen können. Sie sollten nicht dem Profitstreben unterworfen sein, sondern dem Gemeinwohl dienen. Dies erfordert eine ausreichende Finanzierung sowie eine qualifizierte und motivierte Belegschaft. Im Fall dauernder Überlastung aufgrund Personalmangels kann das nicht gewährleistet werden.

Leider wird sich der Mangel an qualifizierten Fachkräften in den nächsten Jahren noch verschärfen. Ein möglicher Weg, um diesem Problem zu begegnen, ist die Förderung der Einwanderung von Arbeitskräften aus anderen Mitgliedstaaten der europäischen Union, die bereit sind, in der Pflege zu arbeiten.

Dabei geht es nicht nur um die Anwerbung von ausgebildeten Pflegekräften, sondern auch um die Integration von Hilfskräften, die in Bereichen wie Küche und Hauswirtschaft tätig sein können. Diese Hilfskräfte könnten die Pflegekräfte entlasten, indem sie ihnen Routineaufgaben abnehmen und so mehr Zeit für die Betreuung der Patienten ermöglichen.

Es muss eine Aufgabe der Europäischen Union sein, im Rahmen eines europaweiten Pflegeplans hier mögliche Kapazitäten zu erkunden und diese für Mitgliedstaaten mit entsprechenden Bedarfen zugänglich zu machen.

Europa muss aber auch offen für qualifizierte Pflegefachkräfte aus anderen Teilen der Welt sein und sie mit Sprachförderung im eigenen Land für den Einsatz in den EU-Mitgliedsländern unterstützen.

 

 

Sport – Die Integrationskraft des Sports europaweit nutzen

Sportförderprogramme auf europäischer Ebene erhalten

Die EU sollte weiterhin sportliche Veranstaltungen auf Breitensportebene durch eine vereinfachte Form finanzieller Unterstützung fördern, z. B. durch existierende Programme wie Erasmus+. Ein Erfahrungsaustausch der jeweiligen Sportverbände ist in jedem Fall sinnvoll, um voneinander zu lernen und eigene Strukturen zu verbessern.

Nein zu einem bürokratischen europäischen Sportmodell

Wir lehnen eine Vereinheitlichung zu einem europäischen Sportmodell ab. Gelder sollten ins Sporttreiben fließen und nicht in zusätzliche bürokratische Vorgaben, die den eigentlichen Sportbetrieb hemmen.

 

 

Unser Menschenbild ist das eines freien und eigenverantwortlichen Menschen, welcher sein Leben aber auf Grundlage bewährter kultureller Muster, Erkenntnisse und Traditionen aufbauen kann. Daher stellen wir uns gegen alle Versuche, Grundlagen der menschlichen Identität – sei es die Region, das Land, das gemeinsame Kulturerbe oder das Geschlecht – abzuwerten oder gar zu leugnen.

Die Bindung zu anderen – ob in Familie, Freundeskreis oder dem wohnlichen Umfeld – stärkt die Zufriedenheit, Lebensfreude und Resilienz des Menschen. Politik sollte Bindungen zwischen Menschen fördern und nicht behindern. Dem Einsatz des Menschen in Gemeinschaften und Institutionen – beispielsweise in der Familie, der Kirche, der Freiwilligen Feuerwehr, einem Sportverein oder einer politischen Partei – kommt ein sittlicher Eigenwert zu.

Derartiges Engagement ist dem Gedeihen Europas zuträglich – es befördert und stabilisiert jedoch auch das Wohl des Einzelnen, welcher in seinen verschiedenen Rollen durch andere bereichert wird und andere bereichert. Somit beugt gerade das Ehrenamt der zunehmenden Vereinzelung des Menschen und der damit einhergehenden Zunahme psychischer Erkrankungen vor.

Wir erkennen den ländlichen Raum als Kulturträger an und wollen ihn in seiner Lebensqualität weiter stärken. Der Erhalt unserer prägenden Kulturlandschaften ist für uns von großer Bedeutung. Bündnis Deutschland möchte die natürliche Verflechtung unserer Städte und Dörfer mit ihrer ländlichen Umwelt begünstigen und die Errichtung von Speckgürteln auch nach diesem Kriterium steuern.

Kultur entsteht jeden Tag neu – das fördern wir. Kultur geht auch jeden Tag verloren – das verlangsamen wir. Wir stehen für Vielfalt statt ideologischer Einfalt.

Kultur – Die kulturelle Vielfalt Europas mehr wertschätzen

Regionale Architekturstile fördern

Derzeit ist weltweit eine Angleichung des Erscheinungsbildes der Städte durch Betonbauten zu beobachten. Bündnis Deutschland möchte auch im Bauen der kulturellen Vielfalt unseres Kontinents neues Leben einhauchen.

Daher setzen wir uns für eine Förderung regionaler Architekturstile ein. Demzufolge sollen die Brüsseler Fördermittel künftig bevorzugt für Bauprojekte eingesetzt werden, welche sich in das lokale Erscheinungsbild und die regionale bauliche Tradition einordnen. So bleibt Europa vielfältig, abwechslungsreich und lebenswert.

Regionale Medienangebote fördern – Meinungsvielfalt sichern

Wir halten die Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten für ein hohes Gut. Hierzu leisten die zahllosen privaten regionalen Presserzeugnisse und Radio- und Fernsehsender einen elementaren Beitrag. Ein Überleben dieser Angebote ist im Sinne von Meinungspluralismus in unserer Demokratie erstrebenswert. Daher wollen wir die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel zu einer steuerlichen Besserstellung regionaler Medienanbieter animieren.

 

Sprache – Die Sprachen Europas erhalten und fördern

Fremdsprachenunterricht auf mindestens zwei Sprachen einschließlich Englisch ausdehnen

Das Beherrschen von Sprachen ist eine Grundvoraussetzung kulturellen und menschlichen Austausches. Wir unterstützen die EU-Sprachenpolitik als direkten Ausdruck der freundschaftlichen Beziehung der Völker Europas. Der Fremdsprachenunterricht ist ein wichtiger Bestandteil der Erziehung, um jungen Menschen neue Horizonte zu eröffnen.

Es darf dabei nicht (allein) um den unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen gehen; der Austausch zwischen Kulturen muss ein zentraler Aspekt des Fremdsprachenunterrichts bleiben. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass sich der Fremdsprachenunterricht europaweit nicht nur auf Englisch allein beschränken darf, sondern mindestens eine weitere europäische Sprache umfassen soll.

Europäische Regionalsprachen erhalten, sprachliche Minderheiten unterstützen

Ebenso unterstützen wir Maßnahmen, die den Erhalt und die Weitergabe der zahlreichen europäischen Regionalsprachen bezwecken, so in Deutschland das Sorbische und das Dänische. Wir befürworten insbesondere die Förderung der deutschen Sprache bei den deutschsprachigen Minderheiten in den europäischen Nachbarstaaten, wie zum Beispiel in Polen, Rumänien oder Belgien.

Die Europäische Union soll darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zum Erhalt solcher Regionalsprachen ernst nehmen und dass diese nicht sprachzentralistischen Tendenzen zum Opfer fallen.

Gesellschaft – Nein zur Gesellschaftstransformation von oben, Ja zur Familie

EU-Pläne zum EU-Elternschaftszertifikat stoppen

Eine Familie besteht traditionell aus Vater, Mutter und Kindern. Frauen bzw. Männer bringen jeweils geschlechtsspezifisch individuelle Aspekte in die Erziehung ein, die sich gegenseitig ergänzen und vervollständigen.

Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und der Staat verpflichtet sich, diese aktiv zu schützen und zu fördern.

Menschen sind Gemeinschaftswesen, für welche die Familie einen festen Anker in den Stationen ihres Lebens, von der Geburt an über die Schulzeit, das Berufsleben, die Gründung einer eigenen Familie bis hin zum Ruhestand und Lebensende bildet.

Den aktuellen Plänen der EU zur Einführung eines Elternschaftszertifikat stehen wir klar ablehnend gegenüber. Ein solches Zertifikat soll dazu dienen, die Mitgliedstaaten der EU zu zwingen, die in anderen EU-Ländern vorherrschenden gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu akzeptieren und im Rahmen der nationalen Verwaltung umzusetzen.

Eine Transformation gesellschaftlicher Realitäten durch die EU-Bürokratie und damit unter Umgehung demokratischer Prozesse lehnen wir ab.

 

 

Digitalisierung – Die Digitalisierung als Herausforderung & Chance

Digitalisierung gestalten zum Wohle der Menschen

Die Digitalisierung der Gesellschaft ermöglicht effizientere und kundenfreundlichere Abläufe. Darüber hinaus verfügen Internetnutzer über schier unbegrenzte Informations- und Partizipationsmöglichkeiten. Gleichzeitig stellt uns die Digitalisierung aber auch vor große ethische Herausforderungen, die in der aktuellen Debatte zu kurz kommen.

Allein in diesem und letztem Jahr wurden auf europäischer und nationaler Ebene mehrere administrative Vorgänge mit Bezug zur Digitalisierung massiv vorangetrieben, zumeist ohne ausreichende Diskussion in der Gesellschaft und den Medien: Die europäische digitale Identität, der digitale Euro, die digitale Krankenakte, der digitale Impfpass.

Unmittelbare Folgeprobleme dieser Maßnahmen ergeben sich im Bereich des Datenschutzes. Die ausufernde Sammlung personenbezogener Daten geht mit einer Ausweitung staatlicher Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten einher. Es droht der gläserne Mensch.

Auch die Frage der gesellschaftlichen Teilhabe wird von der Digitalisierung berührt. Es ist wichtig – nicht nur für ältere Menschen – Räume der persönlichen Begegnung zu ermöglichen. Wir alle wissen: digitale Videokonferenzen können das echte Gespräch nicht ersetzen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass staatliche Verwaltung, Gesundheitsversorgung, Bildung und alle anderen Bereiche des menschlichen Lebens physische Begegnungen nötig haben. Einerseits aus Gründen der Inklusion und Teilhabe, andererseits um staatliche Kontrollmöglichkeiten einzuschränken und die bürgerliche Privatsphäre zu sichern.

Hinzu kommen weitere Aspekte: Die Omnipräsenz von Suchmaschinen, Sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz führt nicht nur zu Abhängigkeiten bis hin zur Sucht, sondern hemmt auch nachweislich Sozialverhalten, Neugier und Kreativität. Alles Eigenschaften, die uns erst zu Menschen machen!

Das soziale Wesen Mensch darf nicht ausschließlich als digitale Entität begriffen werden. Wenn die Menschheit die Tür zur analogen Welt zuschlägt, dann gibt es womöglich kein Zurück mehr.

Digitale Angebote wie Soziale Medien, Videospiele oder das neuerdings propagierte Metaversum sind nicht per se schlecht. Sie sind aber auch nicht, wie uns  ihre Befürworter glauben machen wollen, per se gut und förderlich für die Humanität. Ziel kann es nicht sein, uns in eine Abhängigkeit von digitalen Systemen zu begeben. Vielmehr gilt es, diesen Prozess aktiv zu gestalten. Dabei muss der Mensch als soziales Wesen im Mittelpunkt stehen.

Bündnis Deutschland fordert daher ein „Recht auf digitale Selbstbestimmung“. Im Kern geht es darum zu verhindern, dass menschlichem Leben die analoge Realität unter den Füßen weggezogen wird. Die fortschreitende und prinzipiell hilfreiche Digitalisierung darf nicht zu einem Verlust an Menschlichkeit führen. Stellen wir uns diesem Problem nicht, wird dies gravierende Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Zusammenleben und die Demokratie als Ganzes haben.

Unter keinen Umständen dürfen wir uns zu digitalen Objekten degradieren lassen und uns in die Abhängigkeit von Digitalkonzernen begeben, die ihre Macht- und Geschäftsinteressen verfolgen.

Zudem darf der Staat mit seinen bürokratischen Verwaltungsprozessen nicht zu Kontrollmechanismen verleitet werden, die vordergründig als “effizient” erscheinen, aber tatsächlich die Freiheit der Bürger einschränken.

Getrennt davon ist der technisch-praktische Aspekt der Digitalisierung zu betrachten, wo gilt, die Digitalisierung als Chance zu verstehen.

Die Digitalisierung als Chance verstehen

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren weltweit starke Veränderungen herbeigeführt und beeinflusst nahezu alle Aspekte unseres gesellschaftlichen Lebens. In diesem Kontext spielt die Rolle der Bürger eine wesentliche Rolle.

Um die Vorteile der Digitalisierung voll auszuschöpfen und gleichzeitig mögliche Herausforderungen zu bewältigen, ist es unerlässlich, dass Bürger geschult und aufgeschlossen gegenüber der Digitalisierung sind.

Deutschland muss sich zu einer führenden digitalen Metropole entwickeln und dies wird nur gelingen, wenn der Bürger in den Mittelpunkt der Digitalisierungsstrategie gestellt wird.

Dazu gehören Schulungsprogramme, die es den Bürgern ermöglichen, digitale Fähigkeiten zu erlernen und zu nutzen. Diese Schulungen sind weitreichend und decken alle Altersgruppen ab, von jungen Kindern bis zu Senioren, sie werden sowohl in Schulen als auch in Gemeindezentren angeboten.

Nur durch die Einbindung der Bürger in die Digitalisierungsstrategie unseres Landes kann Deutschland eine aufgeschlossene Bürgerschaft schaffen, die den digitalen Fortschritt aktiv unterstützt und die eigene digitale Souveränität bewahrt. Ob wir es wollen oder nicht: Die Digitalisierung der Welt passiert und wenn wir sie nicht aktiv gestalten, wird Deutschland der Verlierer sein.

 

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Am 18.11.2023 wurde das Programm auf dem Europaparteitag in Eisenach verabschiedet.