Bündnis Deutschland lehnt neues Einbürgerungsrecht ab
2023 wurden in Deutschland mit 200.000 mehr Personen eingebürgert als in den 25 Jahren zuvor. Ganz überwiegend handelt es sich dabei um Personen, die während der „Flüchtlingswelle“ 2015 nach Deutschland eingereist waren, d.h. entgegen der Bestimmungen von Art. 16 a Grundgesetz und der Dublin-III-Regeln und damit illegal. Hinzu kommt, dass die Gewährung von Asyl oder…
Fortsetzung des Verfassungsbruchs der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt 2023
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 15.11.2023 das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 als mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt hat, plant die Bundesregierung den nächsten Verfassungsbruch. Die Koalition hatte im Rahmen der Pandemie bewilligte, aber nicht benötigte Mittel in Höhe von € 60 Mrd. rückwirkend in ihren Klimafonds transferiert. Dieses Vorgehen hat das Bundesverfassungsgericht als unzulässig…