Leiter BFA 2: Heinrich Haupt
Kontakt: bfa2@buendnis-deutschland.de
Grundsätze deutscher Verteidigungspolitik
Kurzfassung:Deutschlands Verteidigungspolitik muss wieder glaubwürdig werden: national durch eine zügige, umfassende und solide finanzierte Reform der Bundeswehr und ihres Beschaffungswesens, und im Bündnis durch einen schrittweisen Ausbau der Interoperabilität durch europaweite Harmonisierung von Waffen und Ausrüstung. Im Einzelnen:Angesichts verschärfter regionaler und globaler Bedrohungen muss Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit deutlich stärken: zum effektiven Schutz seiner Landesgrenzen, wie…
Die Bundeswehr sollte ihren gefährlichen Mali-Einsatznoch im laufenden Jahr geordnet beenden.
Seit nunmehr zehn Jahren engagieren sich Tausende deutsche Soldaten im Rahmen der UNO-Stabilisierungsmission Minusma in der Republik Mali mit dem Ziel der Sicherung des Friedens, des Schutzes der Menschenrechte der Zivilbevölkerung vor allem vor islamistischen Milizen sowie der Verbesserung der Infrastruktur. In ihrem aktuell gefährlichsten Auslandseinsatz riskieren derzeit1.100 Angehörige der Bundeswehr täglich Leib und Leben;…
Feministische Außenpolitik”- überflüssig wie ein Kropf:rechtswidrig, diskriminierend, lobbygesteuert.
Die von der rot-grün-gelben Bundesregierung proklamierte „feministische Außenpolitik“ lehnen wir ab. Deutsche Außenpolitik hat sich am Völkerrecht und am Grundgesetz zu orientieren, welches “Gleichberechtigung”, nicht “Gleichstellung” postuliert. Zu den geschützten Menschenrechten gehören selbstverständlich auch Frauenrechte. Ideologische Etiketten sind kein geeigneter Maßstab für die deutsche Außen- oder Entwicklungspolitik.Frauenrechte sind integraler Bestandteil der universellen Menschenrechte gemäß der…
Grundsätze deutscher Außenpolitik
eutschland als stabile Demokratie, viertgrößte Wirtschaftsnation und G7-Mitglied trägt besondere Verantwortung für Schutz und Stärkung der regelbasierten, internationalen Ordnung und den freien Handel — den Grundlagen für Wohlstand, Freiheit und Frieden bei uns und weltweit. In Europa setzen wir auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und Partnern und den Ausbau unserer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und…
Grundsätze und Ziele wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung 1
Allgemein Für Bündnis Deutschland ist Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (WZ/EZ) “Hilfe zur Selbsthilfe”: Durch die Förderung einer selbstbestimmten nachhaltigen Entwicklung wollen wir zur Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse in der Welt beitragen, in solidarischem Zusammenwirken und auf gleicher Augenhöhe mit Partner-Ländern und -Regionen.Zugleich ist die Verbesserung der weltwirtschaftlichen und handelspolitischen Rahmenbedingungen zugunsten der WZ-Partnerländer wichtige Voraussetzung für…
Grundsätze und Ziele Wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung 2
WZ-Projekte / Basis-Infrastruktur, insbes. Hunger- und Armutsbekämpfung Bi- und multilaterale Entwicklungsprojekte:Bilaterale Hilfen erfolgen meist über konkrete Projekte, die mit den jeweiligen Ländern nach deren Prioritäten vereinbart werden. Grundsätzlich sollten keine Direktzahlungen, etwa als Haushaltszuschüsse (Budgethilfe) erfolgen, sondern nur projektbasierte Zuwendungen. Die WZ-Zielländer sollten sich an der Projektfinanzierung angemessen beteiligen, um durch Eigenverantwortung eine nachhaltige Wirkung…
Grundsätze und Ziele Wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung 3
Wirtschaft und Beschäftigung: Arbeit als Grundlage eigenverantwortlicher Lebensführung; fairer Markt, freier Handel, private Investitionen Nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe muss – parallel zur Sicherung der sozialen Grundbedürfnisse – dafür sorgen, dass die Wirtschaft der WZ-Partnerländer gestärkt wird, damit die Menschen dort Arbeit und solides Auskommen finden; sie möchten keine Almosenempfänger sein oder auswandern, sondern ihr Leben…
Grundsätze und Ziele Wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung 4
WZ-Rahmenbedingungen / Klimaschutz / Katastrophen- u. Kriegsopferhilfe, Überschuldung Gute Regierungsführung (Good Governance) steht für entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen: Nur leistungsfähige und rechtmäßige staatliche Einrichtungen können politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformprozesse verantwortungsvoll steuern und dauerhaft verankern.Deutsche WZ muss daher die politische Teilhabe, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Kommunalentwicklung und ggfls. Dezentralisierung, den Aufbau von leistungsfähigen Institutionen im öffentlichen Sektor und…
Grundsätze und Ziele Wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung 5
WZ-Hintergrund: Interview BMZ-StS Flasbarth, Presse zu aktuellen Hungerkatastrophen in Zentralafrik ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEITZeit-Interview mit StS Jochen Flasbarth, BMZ: „Man muss auch polemische Kritik ernst nehmen“Von Franca Wittenbrink, FAZ-online, 18.04.2023, 23:39 (Auszug) Teuer, ineffektiv, paternalistisch: Entwicklungszusammenarbeit steht zunehmend in der Kritik. Zurecht? Jochen Flasbarth, StS im Entwicklungsministerium (BMZ), über neue Ansätze und Herausforderungen. Herr Staatssekretär, Sie haben kürzlich…