WZ-Rahmenbedingungen / Klimaschutz / Katastrophen- u. Kriegsopferhilfe, Überschuldung
Gute Regierungsführung (Good Governance) steht für entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen: Nur leistungsfähige und rechtmäßige staatliche Einrichtungen können politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformprozesse verantwortungsvoll steuern und dauerhaft verankern.
Deutsche WZ muss daher die politische Teilhabe, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Kommunalentwicklung und ggfls. Dezentralisierung, den Aufbau von leistungsfähigen Institutionen im öffentlichen Sektor und die Bekämpfung von Korruption fördern, wobei sie nicht nur mit staatlichen Institutionen wie Ministerien, Parlamenten, Ombudseinrichtungen, Antikorruptionsbehörden und Gemeindeverbänden etc. zusammenwirkt, sondern auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Ende der 1980er Jahre setzte sich weltweit die Erkenntnis durch, dass Fortschritt nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Erfolge ist, sondern dass auch „schwache“ Regierungen, willkürliche Rechts- und Justizsysteme, schlecht funktionierende Verwaltungen und Korruption Entwicklung behindern.
Good Governance ist transparent, effektiv und legt Rechenschaft ab. Sie beteiligt die gesamte Bevölkerung und berücksichtigt die Meinung und die Bedürfnisse von Minderheiten und Schwachen.
Beispiele: In Mittelamerika berät die GIZ die Regierungen zur Transparenz und Effizienz der öffentlichen Finanzen. Und GIZ und KfW unterstützen dort Projekte zur nachhaltigen Prävention von Jugendgewalt und Bandenkriminalität.
Klimaschutz
Klima und Entwicklung sind untrennbar verbunden. Der Klimawandel trifft Entwicklungsländer besonders hart, weshalb Deutschland sich dafür einsetzt, Menschen, Lebensräume, Ökosysteme und Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen.
Unter deutscher G7-Präsidentschaft wurde Ende 2022 ein „Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken“ ins Leben gerufen, der rasch umzusetzende Aktivitäten im Bereich der Klimarisikoabsicherung und -vorsorge bündelt, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der V20 (einem Zusammenschluss von besonders vom Klimawandel bedrohten Staaten).
https://www.bmz.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklung
Der Volksrepublik China stellt Deutschland zwar seit 2009 keine Haushaltsmittel mehr für die WZ bereit, aber dennoch hunderte Millionen Euro jährlich an „FZ-Förderkrediten“ („rückzahlbare Kredite aus KfW-Eigenmitteln zu marktnahen Zinskonditionen“) für „Investitionen zum Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz“. https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Weltweites-Engagement/Asien/China/Q-A/
Angesichts der Stellung Chinas als zweitgrößter Wirtschaftsmacht erscheint dessen Unterstützung als „EZ-Partnerland“ fraglich. Die betreffenden KfW-Mittel wären bei bedürftigeren Partnern sicher besser angelegt.
Katastrophenhilfe
Nothilfe bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Tsunamis, Starkregen, Großbränden etc. muss professionell und sehr rasch erfolgen, außerhalb klassischer entwicklungspolitischer Parameter. Die Gelder, Sachspenden und Hilfseinsätze müssen über erfahrene Organisationen wie Rotes Kreuz, Caritas, Johanniter, Malteser, THW o. ähnl. geleistet werden. Zahlungen an Regierungen sollten wegen bürokratischer Hürden und wegen des hier besonders hohen Korruptionsrisikos unterbleiben.
Nach dem Ende der akuten Nothilfephase erfolgt die Wiederaufbauhilfe gemäß den entwicklungspolitischen Grundsätzen über EZ-Ausführungsorganisationen, GIZ (techn. EZ), KfW (FZ).
Hilfe für Kriegsopfer/Migranten
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der „Kornkammer Europas“, hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer: Steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise treffen gerade auch arme Länder stark und erhöhen deren Überschuldung.
Aufnahmeländer von Flüchtlingen aus Ukraine, Nahost und Afrika werden von internationalen wie nationalen Hilfsorganisationen unterstützt, die auch deutsche Mittel einsetzen: zB UNHCR und Welternährungsprogramm, bewährten zivilgesellschaftlichen Trägern etc sowie von der KfW, die in ca. 30 Ländern über 100 Projekte mit direktem Flüchtlingsbezug (zB langjährige Flüchtlingslager) betreut.
Überschuldung
Das WZ-Instrument der Schuldenumwandlung („debt swap“) ist eine seit drei Jahrzehnte bewährte Hilfe zur Entlastung verschuldeter Entwicklungsländer. Es bezeichnet eine Entschuldung mit bestimmten Auflagen: Ein EZ-Partnerland verpflichtet sich gegenüber Deutschland, Entwicklungsprojekte im eigenen Land zu finanzieren und erhält dafür im Gegenzug von Deutschland einen Schuldenerlass in mindestens gleicher Höhe.
