Kategorie-Archive: BFA3

Positionspapier 3-23-4 Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (WZ/EZ) “Hilfe zur Selbsthilfe”: Durch die Förderung einer selbstbestimmten nachhaltigen Entwicklung will die Partei zur Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse in der Welt beitragen, in solidarischem Zusammenwirken und auf gleicher Augenhöhe mit Partnerländern und -Regionen. Zugleich ist die Verbesserung der weltwirtschaftlichen und handelspolitischen Rahmenbedingungen zugunsten der WZ-Partnerländer wichtige Voraussetzung für…

Positionspapier 3-23-3 Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht fest: Deutschlands Verteidigungspolitik muss wieder glaubwürdig werden: national durch eine zügige, umfassende und solide finanzierte Reform der Bundeswehr und ihres Beschaffungswesens, und im Bündnis durch einen schrittweisen Ausbau der Interoperabilität durch europaweite Harmonisierung von Waffen und Ausrüstung. Im Einzelnen: Angesichts verschärfter regionaler und globaler Bedrohungen muss Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit…

Positionspapier 3-23-2 BÜNDNIS DEUTSCHLAND bekennt sich zu einer Außenpolitik, die an deutschen Interessen ausgerichtet ist, basierend auf dem Grundgesetz, der UNO-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention, eingebettet in die europäische Sicherheitsarchitektur. BÜNDNIS DEUTSCHLAND strebt eine Welt des Friedens an, in der Deutschland sein diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht zur Erreichung nachhaltiger, gerechter Lösungen im Einklang mit dem…

Positionspapier 3-23-1 BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt die von der rot-grünen Bundesregierung proklamierte „feministische Außenpolitik“ ab. Deutsche Außenpolitik hat sich am Völkerrecht und am Grundgesetz zu orientieren, welches Gleichberechtigung, nicht aber Gleichstellung postuliert. Zu den geschützten Menschenrechten gehören selbstverständlich auch Frauenrechte. Ideologische Etiketten sind kein geeigneter Maßstab für die deutsche Außen- oder Entwicklungspolitik. Frauenrechte sind integraler Bestandteil…