Positionspapier 3-23-1
BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt die von der rot-grünen Bundesregierung proklamierte „feministische Außenpolitik“ ab.
Deutsche Außenpolitik hat sich am Völkerrecht und am Grundgesetz zu orientieren, welches Gleichberechtigung, nicht aber Gleichstellung postuliert. Zu den geschützten Menschenrechten gehören selbstverständlich auch Frauenrechte. Ideologische Etiketten sind kein geeigneter Maßstab für die deutsche Außen- oder Entwicklungspolitik.
Frauenrechte sind integraler Bestandteil der universellen Menschenrechte gemäß der UNO-Charta und der UNO-Menschenrechts-Erklärung. Der heroische Kampf der Frauen in Belarus, im Iran, in Saudi-Arabien und in anderen autoritär regierten Ländern um Würde, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frauen, verdient vorbehaltlose Anerkennung und Unterstützung, ohne dass er einer Etikettierung als »feministisch« bedarf.
In der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gibt es seit Jahrzehnten erfolgreiche Frauenprojekte, ohne dass ein “Neuanfang” unter grün-rotem ideologischem Etikett geboten oder hilfreich wäre. Deutschland sollte sich hüten, andere Länder und Kulturen durch Vorgaben nach eigenen tagespolitischen Maßstäben zu belehren und zu gängeln.
Der Terminus »feministisch« wird in vielen Teilen der Welt als ideologischer Kampfbegriff empfunden, was anti-deutsche Vorbehalte generiert und damit deutschen nationalen Interessen schadet. Deutschland wird nicht mehr ernst genommen, wenn das Baerbock-Ministerium z.B. seinen Diplomaten die Teilnahme an Paneldiskussionen verbietet, nur weil auf dem Podium die Genderbalance nicht berücksichtigt ist.
Der Auswärtige Dienst ist nach Grundgesetz und Beamtenrecht, wie der gesamte deutsche öffentliche Dienst, zuvörderst dem Leistungsprinzip verpflichtet, nicht den Lobbyinteressen einer Gruppe, die über die bereits bestehende Gleichberechtigung hinaus eine undefinierbare Gleichstellung für sich fordert. Formelle Gleichstellung bedeutet hier de facto eine verfassungswidrige Bevorzugung weiblicher Angehöriger des höheren Dienstes und eine gesetzwidrige Diskriminierung ihrer männlichen Kollegen allein aufgrund des Geschlechts statt ihrer Leistung.
Leistung hat kein Geschlecht. Fähige Diplomatinnen sind für ihr Fortkommen nicht auf Quoten angewiesen; im Gegenteil: Quotenbeförderungen sind für sie ein Ärgernis und ein Stigma.
Aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND braucht es statt einer feministischen, dringend einer professionellen Außenpolitik, die den Interessen unseres Landes dient.
