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Positionspapier 2-24-1 A. Zusammenfassung Die unkontrollierte Zuwanderung von Ausländern aus nicht-EU-Staaten nach Deutschland ist unverzüglich zu unterbinden. Aus sicheren Drittstaaten, einschl. Deutschlands Nachbarstaaten, Kom-menden, ist die Einreise ohne Eröffnung eines Asylverfahrens zu verwei-gern (Art. 16a Grundgesetz). Anreize für die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem sind abzustellen. Zugewanderte müssen Ihren Unterhalt grundsätzlich selbst bestreiten.   Asyl, Flucht…

Positionspapier 2-23-1  Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht der Begriff »Heimat« entsprechend Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für das Recht jedes Menschen auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates, in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen,…