Positionspapier 10-24-4 BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt den Mindestlohn ab, da die Einnahmeseite der Unternehmen nicht beeinflusst wird. Zudem dient er auch als Hintertür für Steuererhöhungen. In weiten Teilen unserer Gesellschaft besteht die Ansicht, eine Mindestlohnregelung sei eine gute Sache und man könne damit das Lohnniveau anheben und die Beschäftigten vor Lohndumping schützen. “Man muss von seiner…
Positionspapier 10-24-3 Um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen, fordert BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeitnahe, umfassende und programmatische Sofortmaßnahmen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich ein für eine europaweit stabile, bezahlbare und diversifizierte Energieerzeugung in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Ein sicherer und bezahlbarer Energiemix setzt technologische Offenheit und die Berücksichtigung marktspezifischer Gegebenheiten voraus. Das Steuersystem in Deutschland muss…
Positionspapier 10-24-2 Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist das Verbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennermotoren kontraproduktiv, und zwar aus ökologischer und ökonomischer Sicht. Die Europäische Union (EU) hat beschlossen, ab 2035 keine Autos mehr mit Verbrennungsmotoren zuzulassen. Hierdurch soll ein Beitrag zum Klimawandel geleistet werden. Doch wie sinnvoll und umsetzbar ist dieser Beschluss? Es sind mehrere Faktoren zu…
Positionspapier 10-24-1 In der politischen Diskussion werden Begriffe wie links, rechts, liberal, konservativ oder progressiv mit einer großen Beliebigkeit verwendet. BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat klugerweise darauf verzichtet, sich in dem eindimensionalen rechts-linken Kontinuum zu verorten, was die Partei nicht davor schützt, als „rechts“ bezeichnet (und stigmatisiert) zu werden. Die Selbstbezeichnung als freiheitlich-konservativ bzw. liberal-konservativ erscheint auf…
Positionspapier 10-23-4 An Warnungen vor dem ökonomischen Absturz Deutschlands hat es von Wirtschaftsexperten – wie auch von BÜNDNIS DEUTSCHLAND – nicht gemangelt. Aber auch mit einem gesunden Menschenverstand war klar: Die Politik dieser Bundesregierung kann nicht funktionieren. Um nur einige Beispiele zu nennen: Sichere Kernkraftwerde wurden abgeschaltet. Der Wegfall muss vom ersten Moment an mit…
Positionspapier 10-23-3 BÜNDNIS DEUTSCHLAND stellt sich gegen das CO2-Grenzausgleichssystem, weil gut gemeinte Vorschriften den europäischen Unternehmen schaden. Das Gegenteil von »gut« ist bekanntermaßen »gut gemeint«. Und die EU-Institutionen in Brüssel meinen es zweifelsohne gut, wenn sie die Nachhaltigkeit in europäischen Unternehmen fördern wollen. Allerdings sind das Ergebnis dieser Bemühungen bürokratische Regelwerke wie das Lieferkettenkontrollgesetz und…
Positionspapier 10-23-2 BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert klare Strukturen anstelle undurchsichtiger Förderprogramme und Gesetze, um endlich neuen Wohnraum zu schaffen. Am 25. September 2023 hat der Wohnungsbau-Gipfel der Bundesregierung stattgefunden. Die Vertreter wichtiger Verbände (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus und Grund), die für 97 Prozent des Wohnbestands in Deutschland stehen, hatten bereits im Vorfeld ihre Teilnahme…
Positionspapier 10-23-1 BÜNDNIS DEUTSCHLAND wendet sich gegen die drohende Deindustrialisierung und fordert eine Energiesicherheit unserer Industrie zu bezahlbaren Kosten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland befindet sich im Sinkflug und fällt in internationalen Vergleichsstudien immer weiter zurück. Die dramatisch gestiegenen Energiekosten führen nun dazu, dass aus dem Sinkflug ein Sturzflug wird, weil Deutschland im internationalen Wettbewerb immer weniger…
