Positionspapier 10-24-4
BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt den Mindestlohn ab, da die Einnahmeseite der Unternehmen nicht beeinflusst wird. Zudem dient er auch als Hintertür für Steuererhöhungen.
In weiten Teilen unserer Gesellschaft besteht die Ansicht, eine Mindestlohnregelung sei eine gute Sache und man könne damit das Lohnniveau anheben und die Beschäftigten vor Lohndumping schützen. “Man muss von seiner Arbeit leben können” ist ein häufig zitierter Satz.
Dieser Anspruch ist moralisch legitim und selbst viele Unternehmer begrüßen das, insbesondere diejenigen, die Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen. Sie wünschen sich, schon im eigenen Interesse, dass die Unternehmen ihren Konkurrenzkampf nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter austragen.
Doch wie erreichen wir das als Gesellschaft?
Der Mindestlohn ist ein typischer Vertreter aus der Kategorie “Gut gemeint ist nicht gut gemacht.” So wünschenswert es auch wäre, allen Arbeitnehmern ein gewisses Lohnniveau zu garantieren, so wenig funktioniert es doch in der Praxis. Kaum eine Tatsache ist in der ökonomischen Theorie besser nachgewiesen als diese. Zahlreiche Beispiele aus vielen Ländern weltweit bestätigen die schädliche Wirkung von Mindestlöhnen. Sie treffen vor allem die Schwächsten, sie bevorzugen Großkonzerne gegenüber Kleinunternehmen und sie führen zu Jobabbau, Arbeitsplatzverlagerung und Rationalisierungsinvestitionen, d.h. menschliche Arbeit wird durch Maschinen ersetzt.
Schon ein kleines Gedankenexperiment zeigt, dass Mindestlöhne nicht funktionieren können. Wenn 12 Euro Mindestlohn gut sind und “mehr als eine Million Menschen einen besseren Lohn ermöglichen”, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz während des vergangenen Bundestagswahlkampfs immer wieder verkündete, dann wären doch sicherlich 100 Euro Mindestlohn noch viel besser und müssten noch viel mehr Menschen helfen.
Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND liegt der Denkfehler auf der Hand:
Das kann nicht funktionieren, da die Einnahmeseite der Unternehmen durch einen Mindestlohn nicht beeinflusst wird. Ein Friseursalon bekommt nicht mehr Kunden, nur weil der Mindestlohn eingeführt wird. Der Salon muss entweder die Preise erhöhen, oder Mitarbeiter entlassen. Gehen muss der oder diejenige mit der geringsten Qualifikation und Produktivität, also die Schwächsten. Diesen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer eine geringere Leistung bringen, wird eine der wenigen Chancen genommen, mit anderen zu konkurrieren, nämlich die Lohnhöhe.
Das Argument, steigende Mindestlöhne würden die Kaufkraft bei Geringverdienern erhöhen, denn diese würden sich ja mehr Konsum leisten können, stellt die Welt völlig auf den Kopf. Das ökonomische Einmaleins sagt uns, dass X Waren zum Preis von Y EUR hergestellt werden können. Wenn der Preis der Herstellung (Lohn) erhöht wird, erlangt man teurere Waren. Die Geringverdiener haben vielleicht “mehr im Portemonnaie”, aber die Waren sind teurer und sie werden sich eher weniger leisten können.
Doch es wird noch schlimmer. Da der Preis für Löhne ansteigt, sinkt die Nachfrage nach Jobs. Das heißt nicht nur, dass die Geringverdiener sich nichts zusätzlich leisten können, sondern dass einige Menschen arbeitslos werden und sich gar nichts mehr leisten können. Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) erwartet bei 14 Euro Mindestlohn einen Rückgang der Beschäftigung bei einem Fünftel der Betriebe! Der Niedriglohnsektor ist laut DESTATIS bereits von 19,1% (2022) auf 16,3% (2023) geschrumpft. Diese Effekte wirken zeitverzögert und werden sich fortsetzen, bei weiterer Anhebung sogar beschleunigen.
Zusätzlich stärken Mindestlöhne Großunternehmen, da diese die höheren Löhne eher bezahlen können und drängen Kleinunternehmen aus dem Markt. Amazon beispielsweise ist ein großer Fürsprecher von Mindestlöhnen, da sie dadurch mit Hilfe des Staates die Konkurrenz angreifen können.
Ohne Manipulation stellt sich die Lohnhöhe für eine bestimmte Tätigkeit oder Branche im Schnitt dort ein, wo Produktivitätsniveau und Preisgleichgewicht liegen. So kommt es, dass einige 6 Euro die Stunde verdienen, andere das Hundertfache davon.
Das liegt nicht zuletzt daran, dass es für einige Tätigkeiten viel mehr Anbieter gibt als Jobs, und für andere Tätigkeiten eher andersherum.
Es ist die Konkurrenz der Arbeitnehmer, welche die Löhne nach unten drückt, nicht die “Ausbeutung durch die Unternehmen”. Aus ökonomischer Sicht ist das gut und richtig, denn die Preise für Lohn sollen das Arbeitsangebot dorthin leiten, wo es der Wirtschaft und damit der Gesellschaft, den höchsten Ertrag bringt.
Der wirtschaftlich schädlichste Effekt von Mindestlöhnen ist die Wirkung auf das Tarifnetz. Er zwingt Unternehmer, besonders in Sektoren mit geringen Löhnen, sämtliche Löhne anzuheben. Wenn jemand am ersten Arbeitstag nach neuestem Vorschlag der Koalition bereits 15 Euro verdient, wie soll das einen anderen Mitarbeiter mit 10 Jahren Erfahrung motivieren, für den gleichen Lohn zu arbeiten? Das geht nur, wenn dessen Lohn darüber hinaus angehoben wird. So sehen sich Unternehmer mit sprunghaften Kostensteigerungen konfrontiert.
Die Kostensteigerungen katapultieren bestimmte Arbeiten über ihr Produktivitätsniveau. Das heißt, darüber hinaus macht der Unternehmer Verlust. Wenn das so ist, sind die Unternehmen gezwungen zu handeln. An dieser Stelle beginnen sie, über Standortverlagerungen und Automatisierungsmaßnahmen nachzudenken. Am Ende verschwinden diese Arbeitsplätze völlig.
Das ist der Grund, warum wir manche Jobs in Deutschland überhaupt nicht zu sehen kriegen, seien es händische Autowäschen oder Tütenpacker an den Supermarktkassen. Zunehmend verschwinden auch die Kassiererinnen selbst.
Jetzt könnte man sagen, dass genauso wie es Profit braucht, um Unternehmen am Leben zu erhalten, sollte es doch auch einen Mindestlohn geben, um Arbeitnehmern ein Auskommen zu ermöglichen? Wenn das nicht möglich ist, dann sollten solche Arbeiten doch obsolet sein, oder nicht?
Hier wird mit sozialen Maßstäben gemessen und nicht mit gesellschaftlichen.
Als Gesellschaft profitieren wir davon, wenn Menschen arbeiten. Und wenn Menschen diese Arbeiten freiwillig annehmen, dann werden sie sich wohl etwas dabei denken. Es muss nicht immer so sein, dass dies Arbeitsstellen sind, die nur Alleinversorger betreffen, oder die einzige Einkommensquelle bedeuten, oder für immer angetreten werden. Solche Arbeiten werden oftmals von Studenten ausgeführt, oder Rentnern, die ihr Einkommen etwas aufbessern. Wenn wir die Mindestlöhne erhöhen, verschwindet dieses Arbeitsangebot und damit auch die Verdienstmöglichkeiten für diese Menschen.
Mindestlohn macht arme Menschen noch ärmer!
Mindestlöhne gehen immer und überall, wo sie eingeführt wurden, einher mit erhöhter Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit bei ungelernten Tätigkeiten und Aushilfsjobs. Da das Spektrum niedrig bezahlten Tätigkeiten bei politisch forcierten Mindestlohngrenzen fehlt, fehlt damit auch die Chance zur Qualifizierung für die besser bezahlten Arbeiten. Das bekommen besonders junge Menschen und Menschen mit geringer Ausbildung zu spüren.
Generell ist es auch bei den Mindestlöhnen, wie bei jeder anderen gesetzlichen Regelung, ein Irrglaube, dass Marktgesetze ausgehebelt werden können. Menschen haben schon immer Wege gefunden, “störende” Gesetze zu umgehen. Zum Beispiel Scheinselbstständigkeit, Reduzierung der Stunden, Bezahlung nach Akkord, Trennung in einen offiziellen und inoffiziellen Lohn (praktisch Schwarzarbeit an der Steuer vorbei), nur um einige der praktizierten Möglichkeiten zu nennen.
Auch wenn wir den “Schutz vor Lohndumping” mit irgendwelchen Ausnahmeregelungen versehen, um jungen Menschen und Rentnern Arbeit zu ermöglichen, dann werden diese mit Sicherheit umgangen. Machen wir es mit zeitlicher Begrenzung, wie bei der 18-monatigen Frist für Leiharbeit, werden die Menschen genau vor Ablauf dieser Frist gekündigt und durch andere ersetzt. Machen wir es mit Altersbegrenzungen, z.B. Mindestlohn ab 30 Jahren, dann werden die Menschen eben kurz vor dieser Altersgrenze freigestellt.
Ein Eingriff in die Lohnautonomie ist gar nicht notwendig, denn faktisch stellt in Deutschland das Bürgergeld einen Mindestlohn dar. Es garantiert für jeden Staatsbürger ein Mindestniveau an Sozialleistungen: eine Wohnung, medizinische Versorgung und ein minimales Auskommen. Dies wirkt indirekt wie ein Mindestlohn, denn viele Menschen sind einfach nicht bereit für weniger zu arbeiten, als es für Nichtstun gibt. Selbst unsere Ärmsten der Gesellschaft stehen besser da als der Durschnitt in vielen anderen Ländern der Welt.
Gibt es Lösungen für das Geringverdiener-Problem?
Neben einem Mindestlohn haben Staaten, mit wenig Erfolg, bereits viele andere Möglichkeiten ausprobiert. Für dieses Problem gibt es keine Lösung, nur Tradeoffs.
Alle Versuche, die Einkommen der Niedrigverdiener zu steigern, in welcher Form auch immer, scheitern in der Praxis. Meistens sind die Transferleistungen zu niedrig, um davon gut leben zu können. Sind die Transferleistungen hoch genug, dass sie ein gutes Auskommen ermöglichen, reduzieren die Haushalte ihr Arbeitsangebot. Womit die Maßnahme gesamtgesellschaftlich unfinanzierbar wird.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine auf freiem Willen basierende Entscheidung beider Parteien ist. Niemand wird an den Arbeitsplatz gekettet. Insofern ist es ethisch fragwürdig, dass eine dritte Partei in Gestalt des Staates meint, sich in diese freiwillige Vereinbarung einmischen zu müssen.
Der Schutz vor Ausbeutung ist niemals der Staat, auch nicht die Gewerkschaft, sondern ein konkurrierender Arbeitgeber, der bereit ist, für dieselbe Tätigkeit mehr zu bezahlen. In Branchen, in denen Arbeitskräfte rar sind, sind Unternehmen in ständigem Kampf um die Mitarbeiter. In Branchen, wo das Verhältnis andersherum ist, leider nicht.
Wenn auch die Konkurrenz nicht mehr bezahlt, dann ist das höchstwahrscheinlich der faire Lohn für diese Tätigkeit. Diese Situation bereits mit Ausbeutung zu bezeichnen, ist etwas weit hergeholt.
Das heißt noch nicht, dass der Lohn zum Leben ausreicht, oder ein gutes Auskommen bietet. Das heißt nur – für diese Tätigkeit ist nur so viel drin.
Für einzelne Menschen kann die geringe Lohnhöhe tragisch sein, besonders für diejenigen, die sich nicht verändern können oder wollen. Allerdings ist es hier genauso wie mit vielen anderen Dingen in einer freiheitlich orientierten Gesellschaft – Wahlfreiheit geht Hand in Hand mit der Verantwortung für die Konsequenzen. Eine variable Lohnhöhe leitet die Menschen dorthin, wo ihre Arbeit produktiver ist und besser bezahlt wird. Am besten bezahlt wird diejenige Tätigkeit, für die Arbeitgeber auch das meiste Geld einnehmen können, d.h. letztlich den meisten anderen Menschen einen Mehrwert bringt, für den sie bereit sind zu bezahlen. Deshalb verdienen die Spitzensportler Millionen, während einfache Arbeiter nur wenig bekommen. Die Höhe der Bezahlung ist, anders als von vielen angenommen, völlig unabhängig von der Leistung, sie hängt nur von der Nachfrage ab. Und Nachfrage ist nun mal die Steuerung, die Wirtschaftsteilnehmern zeigt, welche Dinge gebraucht werden und welche nicht.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fragt: Warum ist der Mindestlohn bei Politikern aller Couleur so beliebt? Warum leisten sich fast alle wirtschaftlich entwickelten Länder einen Mindestlohn?
Für Politiker ist der Mindestlohn ein sehr einfacher Weg, die Steuern zu erhöhen.
Durch seine Auswirkungen auf das Tarifnetz, steigen die Löhne und damit die Steuereinnahmen. Das Wahlvolk goutiert das, weil sie die positiven Auswirkungen auf dem Lohnzettel direkt sehen können, aber die negativen Auswirkungen in Form höherer Preise und Arbeitsplatzverlagerungen wegen ihrer zeitverzögerten Effekte nicht in Zusammenhang mit dem Mindestlohn gebracht werden. Es sind dann die “gierigen Unternehmen”, die Preise erhöhen und Arbeitsplätze abbauen.
Der Weg von BÜNDNIS DEUTSCHLAND
Die aktuelle Bundesregierung hat den Mindestlohn in beispielloser Weise erhöht – von 9,50 EUR im Jahr 2021 bis auf aktuell 12,41 EUR und plant in näherer Zukunft weitere Erhöhungen auf 15 EUR. Bis dato ist das ist ein Anstieg um über 30%, und sogar 57%, wenn die aktuell diskutierte Erhöhung eingerechnet wird.
Diese Vorschläge kommen nicht aus der Mindestlohnkommission, sondern aus dem Arbeitsministerium von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Sie zeigen, wie sehr diese Bundesregierung ideologisch und planwirtschaftlich denkt und wie wenig sie sich um die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft kümmert. Politisch erzwungene Lohnanstiege um fast 60% in kurzer Zeit sind ein unverblümter Angriff auf das Fundament der Industrienation Deutschland.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine komplette Aufhebung der Mindestlohnregelungen als einen ersten notwendigen, aber nicht hinreichenden Schritt, um wieder Schaffenskraft, Erfindergeist und Fleiß der Bundesbürger zu entfesseln.
Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht fest: Je freier eine Wirtschaft aufgestellt ist, je mehr Möglichkeiten Bürger haben, das zu tun, wonach ihnen ist, desto mehr Wohlstand generiert diese Gesellschaft – und zwar für alle.
