Am 16. April 2025 veröffentlichte die renommierte britische Wochenzeitung The Economist einen vielbeachteten Artikel mit dem Titel: „The threat to free speech in Germany“. Darin äußert das Blatt erhebliche Bedenken gegenüber der aktuellen Gesetzes- und Regulierungslage zur Meinungsfreiheit in Deutschland, insbesondere in Zusammenhang mit dem neuen Koalitionsvertrag 2025.
Was im Koalitionsvertrag als große nationale Investitionsoffensive angekündigt wird, ist bei näherer Betrachtung ein strategisch verschleierter Bruch mit solider Haushaltspolitik. Unter dem Schlagwort „Sondervermögen Infrastruktur“ verbirgt sich kein Sparstrumpf, sondern ein schuldenfinanzierter Nebenhaushalt, der massive langfristige Belastungen für den Bundesetat nach sich ziehen wird – mit fragwürdiger Wirksamkeit und gefährlicher Systematik.
Das am 1. November 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) hat die Debatte über geschlechtliche Identität, Minderjährigenschutz und gesellschaftliche Normen in Deutschland neu entfacht. Während Befürworter die Entpathologisierung und Vereinfachung des Geschlechtswechsels begrüßen, äußern Kritiker aus psychologischer, medizinischer und feministischer Sicht erhebliche Bedenken.
Der Koalitionsvertrag 2025 von CDU und SPD beansprucht, die Zivilgesellschaft zu stärken und „gemeinnütziges Engagement“ zu fördern. Begriffe wie Ehrenamt, NGOs und Nichtregierungsorganisationen ziehen sich an mehreren Stellen durch das Dokument. Was auf den ersten Blick positiv klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als einseitige Politisierung und problematische Staatsnähe zivilgesellschaftlicher Strukturen.
Die Koalition spricht im Vertrag davon, die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und dabei unter anderem „Bürokratie umfassend zurückzubauen“. Auch ist von einem „funktionierenden, handlungsfähigen Staat“ die Rede, der „digitaler und effizienter“ arbeiten soll.
Widerspruch: Gleichzeitig werden in anderen Teilen des Vertrags neue Ministerien angekündigt, neue Programme aufgesetzt und ein neues Fördercontrolling geschaffen. Jedes zusätzliche Ressort, jedes neue Förderinstrument bedeutet mehr Koordination, mehr Verwaltung, mehr Berichtspflichten. Diese Dynamik widerspricht dem erklärten Ziel des Bürokratieabbaus fundamental.
Im Koalitionsvertrag 2025 von CDU und SPD findet sich unter dem Kapitel Altersvorsorge ein unscheinbarer, aber folgenschwerer Satz:
„Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“
Was auf den ersten Blick als wohlmeinender Schritt zur sozialen Absicherung daherkommt, ist bei genauer Betrachtung ein folgenschwerer Paradigmenwechsel – weg von unternehmerischer Freiheit, hin zu Zwang und Staatsdirigismus. Bündnis Deutschland warnt eindringlich: Diese Pläne sind nicht gründerfreundlich, sondern gründerfeindlich. Sie bedrohen den Unternehmergeist
Vollständiges Ausblenden der Kernenergie:
Der Koalitionsvertrag 2025 ignoriert die Kernenergie vollständig. Es wird weder eine Nutzung bestehender Anlagen noch eine Erforschung oder Entwicklung neuer Reaktortypen erwähnt. Aus Sicht von Bündnis Deutschland ist das ein energiepolitisches Versäumnis.
Der Finanzierungsvorbehalt ist der Freifahrtschein der Regierung, sich aus jeder Verantwortung zu stehlen. CDU und SPD schreiben große Überschriften, wissen aber schon heute, dass sie vieles nicht werden halten können. Bürger und Unternehmen brauchen Verlässlichkeit – nicht einen Koalitionsvertrag auf Pump!
