Inhalt
Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag und die Freiheit der Zahlungswahl
1. Einleitung: Digitaler Fortschritt oder schleichende Entmündigung?
Im Koalitionsvertrag 2025 erklären CDU und SPD:
„Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir.“
Zugleich unterstützt die Koalition ausdrücklich die Einführung eines digitalen Euro:
„Wir unterstützen einen digitalen Euro, der sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, kostenfrei nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt.“
Was auf den ersten Blick ausgewogen wirkt, birgt bei näherem Hinsehen erhebliche Risiken für Freiheit, Datenschutz und finanzielle Selbstbestimmung.
2. Chancen eines digitalen Euro
Ein digitaler Euro könnte theoretisch:
- Zahlungen schneller und sicherer machen,
- Innovationen im Zahlungsverkehr ermöglichen,
- die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber China oder den USA stärken,
- alternative private Zahlungsmittel wie Kryptowährungen ergänzen.
Diese Chancen sind ernstzunehmen, dürfen aber nicht über die massiven Risiken hinwegtrösten, die sich aus einer staatlich kontrollierten Digitalwährung ergeben.
3. Risiken und Kritikpunkte
A) Gefahr der schleichenden Bargeldverdrängung
Auch wenn der Vertrag betont, Bargeld erhalten zu wollen, bedeutet die gleichzeitige Verpflichtung, „mindestens eine digitale Zahlungsoption“ anzubieten, in der Praxis einen schrittweisen Rückzug von Bargeld aus dem Alltagsverkehr. Wo digitale Zahlung zum Standard wird, geraten Bargeldnutzer zunehmend ins Hintertreffen.
B) Eingeschränkte Anonymität
Ein zentrales Merkmal von Bargeld ist die Möglichkeit anonymer Transaktionen. Beim digitalen Euro wäre jede Zahlung zumindest potenziell überwachbar. Selbst bei besten Datenschutzvorgaben bestünde stets das Risiko staatlicher oder institutioneller Eingriffe.
C) Missbrauchsgefahr bei Krisen
Ein digitaler Euro könnte im Krisenfall als Steuerungsinstrument missbraucht werden: Denkbar sind Kontosperrungen, gezielte Einschränkungen für bestimmte Gruppen oder eine negative Zinspolitik, die direkt auf individuelle Guthaben durchschlägt.
D) Konzentration der Zahlungsdaten
Eine zentrale Datenbank über Zahlungsströme wäre ein lohnendes Ziel für Hacker und ein Risiko für die informationelle Selbstbestimmung. Die technische Infrastruktur würde hohe Sicherheitsanforderungen voraussetzen, die dauerhaft schwer zu garantieren sind.
4. Die Position von BÜNDNIS DEUTSCHLAND
BÜNDNIS DEUTSCHLAND erkennt die Chancen technologischen Fortschritts, lehnt jedoch jede Form von verpflichtender oder faktisch erzwungener Digitalisierung des Zahlungsverkehrs ab.
Unsere Grundsätze:
- Bargeld muss erhalten bleiben – nicht nur rechtlich, sondern praktisch.
- Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr darf nicht durch Regulierung oder Marktdruck ausgehöhlt werden.
- Privatsphäre und Datenschutz müssen oberste Priorität haben.
- Kein ökonomisches Sozialkreditsystem: Zahlungsdaten dürfen niemals Grundlage für Überwachung oder Verhaltenssteuerung werden.
- Keine Zwangsdigitalisierung über öffentliche Angebote: Auch Behörden und staatliche Stellen müssen Barzahlung weiterhin ermöglichen.
5. Internationale Erfahrungen: Warnende Beispiele
A) China als abschreckendes Beispiel
In China wurde der digitale Yuan (e-CNY) bereits eingeführt und breit getestet. Offiziell wird er als modernes Zahlungsmittel beworben. In der Praxis ist der digitale Yuan jedoch weit mehr als nur ein bequemes Zahlungsmittel:
- Überwachung: Alle Transaktionen werden zentral erfasst und sind rückverfolgbar. Es gibt keine Anonymität.
- Verknüpfung mit Sozialkreditsystem: Das Zahlungsverhalten der Bürger wird in das sogenannte Sozialkreditsystem eingespeist. Wer z.B. „unsoziales Verhalten“ zeigt – etwa durch Teilnahme an Regierungskritik, unpünktliche Kreditzahlungen oder „gesellschaftsschädliches Verhalten“ – kann sanktioniert werden.
- Kontrolle des Konsumverhaltens: Bestimmte Käufe können eingeschränkt oder teurer gemacht werden. Beispielsweise können Bürger daran gehindert werden, Flugtickets oder Luxusgüter zu erwerben, wenn ihr Sozialkredit-Score zu niedrig ist.
- Regionale Begrenzungen: Zahlungen können auf bestimmte Regionen beschränkt werden. Damit kann Bewegungsfreiheit indirekt gesteuert werden.
- Negativer Zins: Über die programmierbare Logik des digitalen Yuan könnten gezielt negative Zinsen auf Guthaben durchgesetzt werden, um Konsum oder Kapitalflüsse politisch zu steuern.
Kurz gesagt: In China hat der Staat durch den digitalen Yuan ein effektives Instrument geschaffen, um jeden Aspekt des Alltagslebens seiner Bürger zu überwachen, zu bewerten und gegebenenfalls zu steuern.
B) Was wir daraus lernen müssen
Europa und insbesondere Deutschland dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Jede Einführung eines digitalen Zahlungsmittels muss durch höchste Schutzstandards für Freiheit, Datenschutz und Selbstbestimmung begleitet werden. Sonst droht auch hier eine gefährliche Machtverschiebung vom Bürger zum Staat.
6. Hier sind fünf ausführliche FAQs zum digitalen Euro, die auf den aktuellen Planungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission basieren
Was ist der digitale Euro und warum wird seine Einführung kritisch gesehen?
Der digitale Euro ist eine von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplante digitale Zentralbankwährung (CBDC), die als digitales Zahlungsmittel direkt von der Zentralbank ausgegeben werden soll. Er wird als Ergänzung zum Bargeld angekündigt, nicht als Ersatz. Doch viele Beobachter – darunter Ökonomen, Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen – befürchten, dass der digitale Euro langfristig zur Verdrängung des Bargelds führt.
Kritiker warnen: Was als „moderne Zahlungsalternative“ verkauft wird, könnte sich als Einfallstor für mehr Staatskontrolle, Überwachung und wirtschaftspolitische Steuerung entpuppen. In Kombination mit programmierbaren Funktionen und zentraler Datenverarbeitung wäre der digitale Euro ein potenziell mächtiges Werkzeug – nicht nur zur Zahlung, sondern zur Verhaltenslenkung.
Was sind die zentralen Risiken eines digitalen Euro?
Der digitale Euro birgt mehrere systemische Risiken:
Verlust von Anonymität: Anders als bei Bargeld hinterlässt jede Transaktion Spuren. Auch wenn die EZB betont, Datenschutz zu wahren, ist vollständige Anonymität technisch kaum umsetzbar – und politisch womöglich nicht gewollt.
Technische Manipulierbarkeit: Als programmierbares Geld könnte der digitale Euro mit Verfallsdaten, Negativzinsen oder regionalen Einschränkungen versehen werden – etwa zur „Ankurbelung des Konsums“ oder zur Kontrolle bestimmter Ausgaben.
Machtkonzentration: Der Staat (bzw. die EZB) hätte direkten Zugriff auf die Zahlungssysteme der Bürger. In Krisensituationen könnte dies zu Blockierungen, Enteignungen oder Rationierungen führen – wie bereits in autoritären Systemen zu beobachten.
Verdrängung des Bargelds: Auch wenn es offiziell erhalten bleiben soll – durch schleichende Verdrängung, zunehmende Kosten und digitale Anreize könnte Bargeld allmählich verschwinden.
Welche Parallelen gibt es zu China und warum ist das beunruhigend?
In China wurde mit dem „e-CNY“ (digitaler Yuan) ein System geschaffen, das eng mit dem Sozialkreditsystem verknüpft ist. Dort werden Zahlungen zentral registriert und im Zweifel bewertet. Wer sich „gesellschaftsschädlich“ verhält – etwa zu viel CO₂ verbraucht, kritische Aussagen tätigt oder Schulden hat – kann vom Reisen ausgeschlossen oder beim Einkaufen eingeschränkt werden.
Auch wenn die EU betont, solche Entwicklungen nicht zu verfolgen, zeigt China, was technisch möglich ist – und wie schnell Kontrollsysteme über Zahlungswege etabliert werden können, wenn gesetzliche Schutzmechanismen fehlen oder umgangen werden. Der digitale Euro könnte eine ähnliche Infrastruktur aufbauen, die später politisch anders genutzt wird, als ursprünglich vorgesehen.
Was bedeutet der digitale Euro für das Bankensystem und die wirtschaftliche Freiheit?
Wenn Bürger beginnen, ihre Guthaben von Geschäftsbanken auf digitale Zentralbank-Wallets zu verlagern, gerät das Geschäftsmodell der Banken ins Wanken. In Krisenzeiten könnte es zu Bank Runs kommen – auf die EZB. Gleichzeitig entstünde eine monopolartige Stellung der Zentralbank im Zahlungsverkehr.
Außerdem könnten Zinsen zentral gesteuert oder sogar direkt auf Guthaben erhoben werden, um das Konsumverhalten zu beeinflussen („Strafzins bei Sparverhalten“). Damit würde der Staat tief in die individuelle Freiheit der wirtschaftlichen Lebensgestaltung eingreifen – eine Entwicklung, die mit freiheitlich-marktwirtschaftlichem Denken schwer vereinbar ist.
Wie realistisch ist eine verpflichtende oder faktisch erzwungene Nutzung des digitalen Euro?
Offiziell betont die EU, der digitale Euro sei freiwillig und werde das Bargeld nicht ersetzen. Doch genau diese Aussagen stehen auf wackligem Fundament:
Der Koalitionsvertrag 2025 in Deutschland spricht bereits davon, dass „mindestens eine digitale Zahlungsoption verpflichtend angeboten“ werden soll – das könnte zur schrittweisen Marginalisierung des Bargelds führen.
In Ländern wie Schweden zeigt sich: Wenn die Infrastruktur erst einmal umgestellt ist, wird Bargeld unpraktisch und schließlich gesellschaftlich geächtet.
Technische Entwicklungen wie QR-Zahlungen, Online-Zwangskonten oder Behördendienste ohne Barzahlung führen schon heute zu einer indirekten Digitalpflicht.
Fazit: Auch ohne direkten Zwang entsteht ein struktureller Druck zur Nutzung des digitalen Euro – und damit ein zunehmender Rückzug staatlicher Neutralität im Zahlungswesen.
7. Fazit: Technologie nutzen – Freiheit bewahren
Ein digitaler Euro kann sinnvoll sein – wenn er:
- freiwillig genutzt wird,
- echte Anonymität ermöglicht,
- Bargeld nicht verdrängt,
- Missbrauch durch klare rechtliche Schutzmechanismen verhindert wird.
Der aktuelle Koalitionsvertrag enthält dazu viele vage Versprechen, aber wenig verbindliche Garantien. Deshalb bleibt es Aufgabe einer wachsamen demokratischen Öffentlichkeit, sicherzustellen, dass die Freiheit der Zahlungswahl nicht stillschweigend geopfert wird.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich dafür ein: Technik für Menschen – nicht gegen sie.
Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag wird als zukunftsweisendes Instrument vorgestellt, das Innovation im Zahlungsverkehr ermöglichen, europäische Souveränität sichern und die Bürger besser an den digitalen Wandel anschließen soll. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag steht nicht nur für technologische Modernisierung, sondern auch für einen potenziellen Umbau unserer Geld- und Freiheitsordnung.
Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag wird zwar als Ergänzung zum Bargeld bezeichnet, doch gleichzeitig betont der Vertrag, dass künftig mindestens eine digitale Zahlungsoption verpflichtend angeboten werden soll. Damit rückt der Digitale Euro im Koalitionsvertrag näher an den Alltag der Menschen, auch wenn viele Bürger noch immer am Bargeld festhalten. Die Formulierungen zeigen: Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag ist mehr als eine freiwillige Alternative – er ist Teil einer politisch gesteuerten Infrastrukturverschiebung.
Besonders bedenklich: Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag wird mit Versprechen verknüpft, die sich bei näherem Hinsehen kaum garantieren lassen. Datenschutz, Kostenfreiheit und Freiwilligkeit sind Schlagworte, aber keine verbindlichen Zusagen. In dieser Form birgt der Digitale Euro im Koalitionsvertrag das Risiko einer schleichenden Entwertung der Anonymität im Zahlungsverkehr.
Ein weiteres Problem des Digitale Euro im Koalitionsvertrag ist die fehlende Auseinandersetzung mit internationalen Erfahrungen. In China wurde mit dem digitalen Yuan eine umfassende Kontrollstruktur errichtet – davon ist im Digitale Euro im Koalitionsvertrag keine Rede. Doch wer die Risiken nicht mitdenkt, riskiert langfristig den Missbrauch einer solchen Technologie.
Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag erscheint vordergründig neutral, doch sein Potenzial zur Machtkonzentration ist enorm. Jede Transaktion könnte technisch zentral gespeichert, ausgewertet oder später kontrolliert werden. Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag wird damit zu einem Hebel für Eingriffe in das wirtschaftliche Verhalten von Bürgern, insbesondere wenn er programmierbar ausgestaltet wird.
Auch auf das Bankensystem wirkt der Digitale Euro im Koalitionsvertrag destabilisierend. Wenn Bürger digitale Zentralbankgeld-Konten bevorzugen, könnte das bestehende Bankwesen geschwächt werden – eine Entwicklung, die im Digitale Euro im Koalitionsvertrag nur unzureichend thematisiert wird. Die Risiken einer Disintermediation bleiben unerwähnt, obwohl der Digitale Euro im Koalitionsvertrag große Systemeffekte auslösen kann.
Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag zeigt damit: Hier wird nicht einfach ein zusätzliches Zahlungsmittel eingeführt – es wird ein Werkzeug geschaffen, das die Beziehung zwischen Staat, Zentralbank und Bürger neu definiert. Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag eröffnet Möglichkeiten zur Verhaltenssteuerung, wie sie bisher nur in autoritären Systemen bekannt sind.
Auch wenn viele Formulierungen im Digitale Euro im Koalitionsvertrag beruhigend klingen – entscheidend ist, was technisch möglich und politisch zulässig ist. Wenn in Zukunft über programmierte Verfallsdaten, Ausgabenkontrollen oder Bonusmechanismen gesprochen wird, dann ist es der Digitale Euro im Koalitionsvertrag, der diese Tür geöffnet hat.
Deshalb ist der Digitale Euro im Koalitionsvertrag kein rein technisches Thema, sondern ein hochpolitisches Projekt mit demokratischer Tragweite. Wer den Digitale Euro im Koalitionsvertrag unterstützt, muss zugleich deutlich sagen, wie Freiheit, Eigentum, Privatheit und Markt geschützt werden sollen – andernfalls wird der Digitale Euro im Koalitionsvertrag zum Trojaner gegen die offene Gesellschaft.
Die Debatte über den Digitale Euro im Koalitionsvertrag ist also eine Debatte über die Zukunft der individuellen Autonomie. Was nach Fortschritt aussieht, könnte sich als Kontrollinstrument entpuppen. Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag verlangt daher kritische Prüfung, breite Öffentlichkeit und verbindliche Schutzmechanismen.
Kurzum: Der Digitale Euro im Koalitionsvertrag ist ein Projekt mit doppeltem Boden. Nur mit klaren rechtlichen Leitplanken, technischer Transparenz und echter Wahlfreiheit kann er das werden, was er zu sein vorgibt. Andernfalls ist der Digitale Euro im Koalitionsvertrag ein Risiko für unser freiheitliches Zusammenleben.
