Kategorie-Archive: BFA5

Positionspapier 5-24-2 Die anfängliche Erfolgsgeschichte des „Generationenvertrages“ und der dynamischen Rente kann im Hinblick auf den demografischen Wandel die Altersbezüge nicht mehr langfristig sichern, wenn eine erhebliche Steigerung der Steuerzuschüsse, ein Absinken des Rentenniveaus und massive Beitragssteigerungen vermieden werden sollen. Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hatte seinerzeit werbewirksam gesagt, dass „die Rente sicher sei“. Einige…

Positionspapier 5-24-1 BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert die höheren Lohnnebenkosten für Arbeitgeber, die dazu führen werden, dass dem Arbeitnehmer noch weniger vom Netto vom Brutto bleibt. Und wieder greift die Ampel in die Kasse der Sozialversicherung, um (sinnvolle?) Projekte zu finanzieren. Besonders betroffen sind abermals die Menschen, die im Mindestlohnbereich einer Erwerbstätigkeit nachgehen und wieder die Rentner,…

Positionspapier 5-23-7 Jeder kennt ihn, den klassischen Besuch beim Arzt und oftmals ein damit verbundenes Rezept für Medikamente, für das regelmäßig die gesetzliche Zuzahlung in der Apotheke fällig wird. Wer hat sich noch nicht gefragt, welche Kosten durch den Krankenversicherungs-beitrag und die Rezeptgebühr entstehen? Gesund sein ist auf jeden Fall besser, gelingt dauerhaft meistens jedoch…

Positionspapier 5-23-6 BÜNDNIS DEUTSCHLAND wehrt sich gegen eine weitere Erhöhung der CO2-Bespeisung fordert mehr Augenmaß ein. Letztlich plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2024 eine Erhöhung von 35 auf 40 Euro. „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt“  (Gustav Heinemann)  Sie haben das Licht der Welt in den Wirren des Zweiten…

Positionspapier 5-23-5 BÜNDNIS DEUTSCHLAND wehrt sich gegen eine weitere Erhöhung der CO2-Bespeisung fordert mehr Augenmaß ein. Letztlich plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2024 eine Erhöhung von 35 auf 40 Euro. Der Weg zur Arbeit wird durch das Tanken und auch das Heizen mit fossilen Energien 2024 noch teurer werden. Die „Ampel“ will den CO2-Preis…

Positionspapier 5-23-4 Wird von Millionen Rentnern ein zu hoher Krankenkassenbeitrag verlangt, obwohl dieser Missstand Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) schon seit Jahren bekannt sein soll? So jedenfalls berichtet es das »Handelsblatt« 2019. Millionen Rentner müssen den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zahlen, obwohl sie keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld haben.…

Positionspapier 5-23-3 Um dem wachsenden Defizit in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken und Leistungskürzungen auszuschließen, rechtfertigte Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister der „Ampel“, eine Anhebung der Beiträge ab dem 1. Juli 2023 auf 3,4 % bzw. 4 % für Kinderlose. Diese Beitragserhöhung sollte zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 6.6 Milliarden EUR generieren und die Leistungsfähigkeit…

Positionspapier 5-23-2 Bildungsmaßnahmen Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte wiederholt betont, das Bürgergeld bedeute eine Abkehr vom Prinzip »Fördern und Fordern«. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte erklärt, ein Bürgergeld-Empfänger sei unter Umständen bessergestellt als jemand, der in seinem Job 2500,- Euro brutto verdiene. Dieser Betrag würde aber einen gesetzlichen Mindestlohn von etwa 15,24…

Positionspapier 5-23-1 BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für ein Land, in dem sich jeder einzelne Bürger in persönlichen Not- und Krisenzeiten darauf verlassen kann, nicht allein ohne Hilfe und Unterstützung dazustehen. Diese erforderliche Unterstützung soll die Zeit überbrücken, die notwendig ist, um möglichst wieder eigenverantwortlich für sich selbst und seine Bedarfsgemeinschaft sorgen zu können, soweit dies medizinisch…