Positionspapier 5-23-6
BÜNDNIS DEUTSCHLAND wehrt sich gegen eine weitere Erhöhung der CO2-Bespeisung fordert mehr Augenmaß ein. Letztlich plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2024 eine Erhöhung von 35 auf 40 Euro.
“Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt“
(Gustav Heinemann)
Sie haben das Licht der Welt in den Wirren des Zweiten Weltkriegs oder später erblickt, haben unser zerstörtes Land mit viel Fließ, Hingabe, Disziplin und Verzicht aufgebaut und haben unseren Dank und ein würdiges Leben im Alter mehr als verdient.
Wie aber werden sie behandelt, wenn im Zweifel alles erarbeitete – ein ganzes Lebenswerk – für den Eigenanteil in einem Pflegeheim aufgebraucht worden ist?
Sind sie dann Menschen zweiter Klasse, die keine Bedürfnisse mehr haben oder haben sollen? Die, die es sich schlichtweg nicht mehr leisten können, ihren Kindern ein kleines Geschenk zu machen bzw. ihren Enkelkindern eine Tafel Schokolade zu kaufen.
Sie erhalten den sogenannten Barbetrag zur freien Verfügung, der für den Kauf von z. B. besondere Getränke, gewünschte Genussmittel, individuelle Körperpflegemittel u. ä. zur Verfügung steht. Aber auch kleine Anschaffungen wie Geschenke, der Friseurbesuch u. ä. sollen damit möglich sein.
Dieser Barbetrag liegt seit Januar 2023 bei 152,01 EUR – was 27 % des Eckregelsatzes entspricht. Eine Aufstockung dieses Betrags ist unter bestimmten engen Voraussetzungen möglich.
Wie aber sieht es mit Menschen aus, die oftmals illegal in unser Land einreisen und ohne einen tatsächlichen Asylgrund in unserem Land leben, in Ruhe den Ausgang des Asylverfahrens abwarten, den Klageweg beschreiten womöglich nicht einmal abgeschoben werden?
Ab dem 1. Januar 2023 erhalten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, 204,- EUR »Taschengeld« für beispielsweise Fahrt- oder Telefonkosten, Hygieneartikel usw. Selbst Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren erhalten 139,- EUR. Das sind gerade einmal 13,- EUR weniger als ein Mensch, der in einem Pflegeheim lebt und nichts mehr hat.
Was haben diese o. g. Asylbewerber für unser Land getan und was werden die über 35-jährigen noch für unser Land tun? Sie haben noch nichts für unser Land geleistet und werden oftmals auch nicht damit beginnen.
Selbst wenn sie sofort arbeiten würden: in der verbleibenden Restlebensarbeitszeit von derzeit ca. 32 Jahren und einem Durchschnittsentgelt, müssten sie mit einer Bruttorente von 1258,- EUR auskommen. Im Mindestlohnverbleib sogar mit nur 578,- EUR.
In beiden Fällen wären zusätzliche Sozialleistungen erforderlich. Später im Pflegeheim wird die Rente bei weitem nicht ausreichen, bleibt aber dennoch natürlich ein Barbetrag in Höhe von 152,01 EUR.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher die Würdigung der individuellen Lebensleistung.
