Unsere Kernpositionen

Die Energiepreisexplosion und die fehlende Versorgungssicherheit zeigen: die Energiewende ist gescheitert. Wir brauchen kurz-, mittel- und langfristig eine sichere, grundlastfähige, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Die deutschen Energiepreise müssen international wieder wettbewerbsfähig werden.

Wir stehen für einen ausgewogenen, bezahlbaren Energiemix, zu dem moderne, sichere Kernenergie genauso gehören wie erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien. Dabei sind grundlastfähige Energieträger immer in ausreichender Menge vorzuhalten.

Kurz- bis mittelfristig müssen auch Kohle- und Gaskraftwerke weiterbetrieben werden. Grundsätzlich sind Technologien weiterzuentwickeln, die dazu beitragen, den CO2-Ausstoß konventioneller Kraftwerke deutlich zu verringern.

Für die gesamte Energieversorgung gilt: Wir müssen unabhängiger von Energieimporten werden.

Die Rekordinflationsraten im Euroraum zeigen: Wir müssen die Geldwertstabilität schnellstmöglich wieder sichern. Kurzfristig müssen dazu die Energiepreise angegangen werden. Für mittel- und langfristige Effekte muss die EZB ihre jahrelange Politik des „Gelddruckens“ beenden.

Staatsanleihenkäufe in Billionenhöhe decken Finanzierungsprobleme kurzfristig zu, erzeugen über längere Zeiträume aber erhebliche Stabilitätsrisiken. Dadurch sorgt die EZB für Kapitalflucht und einen Kaufkraftverlust des Euros. Hinzu kommt, dass die EZB durch Staatsanleihenkäufe, um überschuldete Staaten zu stützen, europäische Verträge bricht. Eine solche Geldpolitik geht auf Kosten zukünftiger Generationen.

Auch muss berücksichtigt werden, dass die Inflation besonders einkommens- und vermögensschwache Haushalte belastet, da sie effektiv wie eine „Vermögenssteuer ohne Grundfreibetrag“ wirkt – eine Enteignung der Sparer. Wir setzen uns für den unbedingten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel und Sparanlage ein.

Wir müssen uns in Sachen Staatsverschuldung ehrlich machen. Wir fordern einen Kassensturz, in den nicht nur offizielle Schulden, sondern auch so genannte “Sondervermögen”, Schattenhaushalte und insbesondere verdeckte zukünftige Verpflichtungen des Staates, vor allem im Renten- und Pensionssystem, einfließen.

Im Interesse zukünftiger Generationen müssen die Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt werden und sich an dieser tatsächlichen Schuldenlast ausrichten. Auch der Lastenausgleich innerhalb der Europäischen Union sollte sich an der wirklichen Schuldenlast und an der durchschnittlichen Höhe privater Vermögen orientieren. Das derzeitige System benachteiligt Deutschland.

Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir fordern deshalb mehr Netto vom Brutto. Die Abgaben- und Steuerlast in Deutschland, die internationale Spitzenwerte erreicht, muss deutlich gesenkt werden.

Besonders ist die Sozialabgabenlast für niedrige Einkommen zu reduzieren und der Grundfreibetrag zu erhöhen, damit sich Arbeit in jedem Fall auszahlt. Das Bürgergeld, das eine Vorstufe zu einem bedingungslosen Grundeinkommen darstellt, steht diesem Leistungsgedanken klar entgegen. Das Lohnabstandsgebot muss wiedereingeführt werden.

Der Mittelstand als größter Arbeitgeber Deutschlands ist das Rückgrat unseres Wohlstandes. Er trägt entscheidend zur Finanzierung unseres Landes bei. Der Staat muss gute Rahmenbedingungen zur Stärkung und Sicherung unseres erfolgreichen Mittelstandes schaffen.

Dies lässt sich durch Bürokratieabbau und eine ausreichende Kapitalversorgung mittelständischer Unternehmen erreichen. Wir werden alle Gesetze und Verordnungen, die den Mittelstand unnötig in seiner unternehmerischen Freiheit einschränken, abschaffen.

Wir fordern, dauerhafte KfW- und Landesbankprogramme aufzulegen, die Mittelständlern bei Bedarf zusätzliche Liquidität bereitstellen können. Wir werden Programme schaffen, die Investitionen in mittelständische Unternehmen für breitere Bevölkerungsschichten erleichtern.

Der Erhalt der Individualmobilität muss in allen verkehrspolitischen Konzepten eine zentrale Rolle spielen. Grundsätzlich ist auch der Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV zu begrüßen. Gerade im ländlichen Raum kann aber eine realistisch nutzbare Anbindung an öffentliche Netze nicht kosteneffizient gewährleistet werden. Das Automobil ist im ländlichen Raum unverzichtbar.

Das ist auch in Hinblick auf einen zentralen Wirtschaftszweig und das technologische Aushängeschild unseres Landes, die Automobilindustrie, positiv zu bewerten. Wir werden nicht zulassen, dass aus ideologischen Gründen dieser Erfolgsfaktor im Land der Erfinder des Automobils zerstört wird.

Aufgrund der planwirtschaftlichen, fehllenkenden EU-Subventionspolitik zugunsten großer Agrarindustriebetriebe mussten bereits viele deutsche Landwirte im Haupt- und Nebenerwerb ihre seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Höfe aufgeben.

Um dem fortschreitenden Höfesterben und der Massentierhaltung zu begegnen, fordern wir gleiche Bewirtschaftungs- und Zuchtbedingungen für alle am Handel beteiligten Marktteilnehmer oder entsprechende Einfuhrzölle oder -beschränkungen. Unsere heimischen Landwirte dürfen durch das Einhalten der strengen deutschen Standards zur Bewirtschaftung und Haltung nicht schlechter gestellt werden als der internationale Wettbewerber.

Auch im Interesse der Versorgungssicherheit ist die regionale Erzeugung von Lebensmitteln entscheidend und förderungswürdig. Die Landwirtschaft muss als Teil der kritischen Infrastruktur verstanden werden.

Hinzu kommt, dass die Landwirtschaft vor Ort einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft leistet. Landwirtschaftsbetriebe sind für deren Leistungen in der Kulturlandpflege, im Tierschutz und im Artenschutz stärker wertzuschätzen und hinreichend finanziell zu unterstützen. Es bedarf zudem schneller und konsequenter Maßnahmen, um Landwirte und deren Zuchttiere vor Gefahren, beispielsweise durch Wildtiere, zu schützen.

Die christlich geprägte kulturelle Identität, die regionale Vielfalt sowie die Traditionen und Bräuche unseres Landes müssen gepflegt und erhalten werden. Im Bildungswesen ist größerer Wert auf die Vermittlung dieser Aspekte zu legen.

Auch der Stärkung des ländlichen Raums, u.a. durch den Ausbau örtlicher Infrastruktur, kommt eine entscheidende Bedeutung zu, da gerade der ländliche Raum als Kulturträger fungiert.

Nicht zuletzt leistet ein Ausbau der Vereins- und der Ehrenamtsförderung einen entscheidenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamtliches Engagement soll für den Dienst an der Gesellschaft mit zusätzlichen Rentenpunkten honoriert werden.

Die deutsche Sprache ist eine organisch gewachsene und weltweit geachtete Kultursprache der Dichter und Denker und ein elementarer Bestandteil unserer Identität. Sie ist zu schützen, insbesondere vor staatlicher Beeinflussung durch Verbote oder ideologische Vorgaben.

Das Gendern und die Verwendung beschönigender Wortneuschöpfungen als Haltungskennzeichen dienen dazu, in undemokratischer Weise die politischen Überzeugungen der Bevölkerung mit sprachlichen Mitteln zu manipulieren.

In staatlichen Einrichtungen – insbesondere im Bildungswesen – ist die deutsche Sprache in ihrer natürlich gewachsenen Form zu verwenden. Im privaten Bereich darf niemand benachteiligt werden, der auf die deutsche Sprache in ihrer natürlich gewachsenen Form zurückgreift.

Familie ist überall dort, wo sich Eltern insbesondere um das behütete Aufwachsen von Kindern kümmern, sie fordern und fördern. Sie ist das Fundament der Gesellschaft. Dennoch besitzt die Familie kaum noch politischen Stellenwert, während anderen Lebensmodellen überproportional viel Aufmerksamkeit in der politischen Debatte gewidmet wird.

Zur Familienförderung in Deutschland muss flächendeckend sichergestellt werden, dass hochwertige Kinderbetreuungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl kostengünstig zur Verfügung stehen. Ausgaben für die Kinderbetreuung müssen in erster Linie als Investition in unsere Zukunft betrachtet werden. Als angenehmer Nebeneffekt wirkt sich eine höhere Beschäftigungsquote durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch positiv auf die Staatseinnahmen aus.

Staat und Gesellschaft stehen zudem in der Verantwortung, Kinder konsequent vor Vernachlässigung, Ausgrenzung sowie körperlicher und seelischer Gewalt zu schützen. Hierzu werden wir, in Zusammenarbeit mit Experten, politische Konzepte entwickeln.

Jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, in Würde altern zu können. Der Lebensstandard unserer Rentner muss sich im Interesse des Leistungsgedankens vom Sozialhilfeniveau abheben.

Unser bestehendes Umlagesystem wird von Familien mit Kindern getragen. Soll dessen Kollaps abgewendet werden, müssen finanzielle Anreize im Rentensystem geschaffen werden, die dem Beitrag der Familien zur Systemstabilität gerecht wird.

Hinzutreten muss aufgrund der demographischen Entwicklung eine Stärkung hinreichend rentabler privater Altersvorsorge. Hierfür werden wir u.a. einen staatlichen Rentenfonds aufstellen, durch den breite Bevölkerungsschichten bei Bedarf von den Rentabilitätsvorteilen der Aktienrente profitieren können, ohne sich selbst mit komplexen Anlagestrategien auseinandersetzen zu müssen. Außerdem werden wir Steuern und Abgaben auf Privatvorsorge streichen.

Unser Pflegesystem ist krank und muss reformiert werden. Wir fordern eine Aufwertung der Pflegeberufe durch akzeptable Arbeitsbelastung, gute Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechte Vergütung.

Wir setzen uns für den Aufbau von wohnortnahen Systemen gut vernetzter altersgerechter, gerontologischer, pflegerischer und sozialer Betreuungsangebote im ambulanten und tagesbetreuten Bereich ein, die eine gleichberechtigte Alternative zur stationären Pflege darstellen sollen.

Zur Deckung dieser Maßnahmen ist ein bedarfsgerechter dauerhafter Steuermittelzuschuss an die Pflegeversicherung unumgänglich. Gerade in Anbetracht der von uns geforderten Senkung der Steuer- und Abgabenlast in vielen anderen Bereichen muss uns ein Pflegesystem, in dem es um das Wohl der Menschen geht, das wert sein.

Eine Covid-Impfpflicht lehnen wir ab, da diese allenfalls dem Eigenschutz dient. Hier Zwang auszuüben und in Grundfreiheiten einzugreifen, käme einer fundamentalen Verletzung des Grundsatzes der Eigenverantwortung gleich. Entsprechend ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht unverhältnismäßig und abzulehnen.

Da das Coronavirus mittlerweile endemisch geworden ist, sind auch andere gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung nicht mehr zielführend. Die Priorität muss nun auf dem Eigenschutz liegen, für den jeder selbst verantwortlich zeichnet. Nur in Einrichtungen mit besonderem Schutzauftrag für vulnerable Gruppen – z.B. im Krankenhaus oder im Pflegeheim – können zielgerichtete Einschränkungen weiter sinnvoll sein.

Die wichtigste natürliche Ressource unseres Landes ist unser Know-how. Die Vernachlässigung von Bildung und Ausbildung unserer Kinder führt zur Erosion unseres Wohlstandes. Bereits in der Vorschule muss sichergestellt werden, dass alle Kinder bei Einschulung der deutschen Sprache hinreichend mächtig sind, um dem Unterrichtsgeschehen folgen zu können.

Das mehrgliedrige Schulsystem sowie die Förderschulen müssen im Interesse des Bildungserfolgs für alle – auch für Menschen mit Behinderung – erhalten werden. Lehrpläne müssen entrümpelt und tendenzfrei sein – Priorität gehört dem MINT-Bereich und anderen wirtschaftsrelevanten Fächern. Insbesondere ist durch Aufstockung des Lehrpersonals und Erleichterung des Quereinstiegs sicherzustellen, dass Unterricht tatsächlich stattfindet.

Das duale Bildungssystem, das weltweit als Erfolgsmodell betrachtet wird, muss weiter ausgebaut und aufgewertet werden.

Wir fordern, dass Investitionen in die Weiterentwicklung von Zukunftstechnologien deutlich ausgebaut werden. Einige Technologien haben das Potenzial, noch in diesem Jahrhundert größte Bedeutung für wirtschaftliche Prosperität und globalen Einfluss zu erlangen. Hierzu gehören u.a. die Wasserstofftechnologie, Kernfusion, Robotik und Künstliche Intelligenz. Wir dürfen technologisch nicht ins Hintertreffen geraten.

Wegen der hohen Kosten der Weiterentwicklung von Zukunftstechnologien muss die Forschungszusammenarbeit auf europäischer Ebene gestärkt und Deutschland darin eine führende Rolle zukommen.

Forschungsgelder müssen in die nutzbringendsten Wissenschaftsfelder fließen und Förderanträge müssen schneller bewilligt werden. Es kann nicht sein, dass Fördergenehmigungen zum Teil länger als ein Jahr dauern.

Die bestehenden Gesetze in Deutschland sind grundsätzlich geeignet, einen Raum der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.

Leider können gesetzliche Vorgaben oft nicht oder nur mit sehr großer Verzögerung durchgesetzt werden, weil die Überlastung der Justiz keine unmittelbare konsequente Strafverfolgung zulässt. Es kann nicht sein, dass Urteile zu schweren Straftaten mehrere Jahre auf sich warten lassen.

Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Polizei müssen personell und finanziell wieder so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. An einer funktionsfähigen Justiz und Polizei darf nicht gespart werden.

Auch muss sichergestellt werden, dass die konsequente Rechtsdurchsetzung nicht politischen Erwägungen untergeordnet wird.

Migration findet dann Akzeptanz, wenn sie in Hinblick auf den wirtschaftlichen Bedarf des Landes und die gesellschaftliche Aufnahmefähigkeit gesteuert wird. Dies setzt die Rechtstreue und den Integrationswillen der Einwanderer unbedingt voraus. Die Verhinderung unkontrollierter und illegaler Migration ist hierfür eine Grundbedingung.

Die Asylfrage ist zudem strikt von Zuwanderung zu trennen. Die erleichterten Aufnahmebedingungen im Fluchtfall müssen mit einer strengeren und schnelleren Anspruchsprüfung einhergehen, um Missbrauch zu verhindern. Da Fluchtbewegungen ganz Europa betreffen, ist hier auf eine für alle tragfähige europäische Lösung hinzuarbeiten, die auch der Hilfe vor Ort einen höheren Stellenwert beimisst.

Die Europäische Union soll – im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips – so viel wie nötig und so wenig wie möglich zentralistisch entscheiden. In anderen Worten: In Politikbereichen, die sinnvoll auf nationaler Ebene behandelt werden können, muss die nationale Ebene die alleinige Kompetenz besitzen. Zentralistische Strukturen befördern Überregulierung und Regelungsineffizienzen.

Dieser Grundsatz wird im Moment sträflich missachtet, worunter die Akzeptanz der Europäischen Union erheblich leidet. In diesem Sinne fordern wir ausdrücklich die Umsetzung des vierten Szenarios („Weniger, aber effizienter“) im „Weißbuch zur Zukunft Europas“, das die EU-Kommission im Jahr 2017 veröffentlicht hat.

Auch ist der Ausschuss der Regionen aufzuwerten, um Zentralisierungstendenzen in der EU entschieden entgegenzuwirken. Regionale Identitäten und politische Präferenzen müssen zukünftig stärker geachtet werden.

Wir fordern mehr Wertschätzung für unsere Parlamentsarmee. Wir stehen für eine bessere, zielorientierte Ausstattung, kompetente ministerielle Führung und eine Lösung der Strukturprobleme unserer Streitkräfte, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und um Deutschland zu einem schlagkräftigen Bündnispartner zu machen.

Die grundsätzlich vorhandenen Mittel müssen wieder effizient zur Durchführung der originären Aufgaben der Bundeswehr aufgewendet werden. Das ist vor allem die Landesverteidigung.

Im Bundesministerium der Verteidigung muss die Führungsebene zwingend Fachkenntnis in der Verteidigungspolitik mitbringen. Deutschland sollte zudem den Aufbau einer gut ausgestatteten europäischen Sicherheitsstruktur auf modernstem Niveau aktiv unterstützen.

Die deutsche Außenpolitik muss primär den tatsächlichen Interessen unseres Landes im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur dienen. Das betrifft insbesondere unsere Außenwirtschafts- und Handelspolitik.

In der Konfliktlösung sollte die Rolle Deutschlands aus der westlichen Wertebindung heraus die eines ehrlichen Vermittlers sein, dessen Wort international Gewicht hat. Anstelle des außenpolitischen Dogmatismus muss wieder die Diplomatie treten. Fundamentales Ziel unserer Außenpolitik muss eine Welt frei von Kriegen und Krisen sein.

Der Klimawandel ist der Natur der Sache nach ein globales Problem, das sich nur durch internationale Kooperation effektiv angehen lässt. Es nützt dem Klima nichts, wenn wir „Haltung zeigen“ und für letztlich wirkungslose Maßnahmen unsere wirtschaftlichen Grundlagen zerstören.

Wir werden uns im Interesse einer echten Lösung der Klimawandelproblematik dafür einsetzen, dass globale Kompromisse mit realistisch machbaren Zielsetzungen gefunden werden, die anschließend konsequent von allen Beteiligten durchzusetzen sind.

In Deutschland muss unsere Priorität darauf liegen, Konzepte zu erarbeiten, wie wir mit den nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels sinnvoll umgehen. Das gelingt nur durch Innovation und Technologie, nicht durch Deindustrialisierungsfantasien.

Auch muss die Energiewende Belange des Umweltschutzes sowie den Erhalt des Landschaftsbildes und der Artenvielfalt berücksichtigen, damit klimapolitische Maßnahmen den ebenso wichtigen Umweltschutz in unserem Land nicht gefährden.