BÜNDNIS DEUTSCHLAND bewertet diese Rede differenziert: Einerseits begrüßt die Partei den Appell an Leistungsfähigkeit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Stärke – andererseits bleibt sie kritisch gegenüber unklaren Maßnahmen und fortbestehenden strukturellen Defiziten.
Die Rentenpolitik ist ein Dauerbrenner in der deutschen Gesellschaft. Kaum ein Thema berührt mehr Menschen – emotional wie materiell. Mit dem Vorschlag einer umfassenden „Renten-Revolution“ hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine neue Runde der Debatte eingeläutet. Ihre Idee: Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen, um das System zu stabilisieren und gerechter zu gestalten.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Dieses Datum markiert einen tiefen Einschnitt in der deutschen Geschichte – nicht nur als militärische Niederlage, sondern auch als moralischer Zusammenbruch eines verbrecherischen Regimes. Aus liberal-konservativer Sicht war das Kriegsende ein notwendiger Neuanfang: schmerzlich, aber zugleich befreiend und richtungsweisend für eine erneuerte Ordnung in Freiheit und Verantwortung.
Bundesvorsitzender Steffen Große: „Friedrich Merz hat es sich verscherzt, er ist nicht mehr gewollt. Der Glaubwürdigkeitsverlust wiegt schwer. Die geplante Koalition aus Union und SPD passt nicht zusammen. Merz, Union, SPD und weite Teile der Medien haben die Warnsignale überhört und gingen von einem Automatismus aus. Der ursprünglich geplante Kanzlerwahltag zeigt, dass die deutsche Politik…
Der neue Koalitionsvertrag hat bereits kurz nach seiner Veröffentlichung für erhebliche Diskussionen gesorgt. Besonders im Fokus steht dabei das Thema Sozialabgaben und die Frage, inwieweit die im Vertrag enthaltenen Regelungen oder deren Streichungen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Solidargemeinschaft betreffen. Der Begriff „Sozialabgaben Koalitionsvertrag“ ist nicht nur ein politisches Schlagwort, sondern beschreibt ein zentrales Spannungsfeld zwischen Finanzierbarkeit sozialer Leistungen und der Belastung von Beitragszahlern.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert von der neuen Bundesregierung, die Auswirkungen des Stromausfalls in Portugal und Spanien sowie der jüngsten Hackerangriffe auf die kommunale IT zügig zu analysieren. Die Maßnahmenplanung und Ausstattungen für deutsche Kommunen und die Länder sind deutlich zu verbessern. Im Mittelpunkt muss stehen, Panik bei den Mitbürgern bestmöglich zu dämpfen oder zu verhindern. „Zwar…
„Wir unterstützen einen digitalen Euro, der sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, kostenfrei nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt.“
Was auf den ersten Blick ausgewogen wirkt, birgt bei näherem Hinsehen erhebliche Risiken für Freiheit, Datenschutz und finanzielle Selbstbestimmung.
Am 16. April 2025 veröffentlichte die renommierte britische Wochenzeitung The Economist einen vielbeachteten Artikel mit dem Titel: „The threat to free speech in Germany“. Darin äußert das Blatt erhebliche Bedenken gegenüber der aktuellen Gesetzes- und Regulierungslage zur Meinungsfreiheit in Deutschland, insbesondere in Zusammenhang mit dem neuen Koalitionsvertrag 2025.
In seiner Rolle als ehemaliger Inspekteur der Deutschen Marine spricht der stellvertretende Parteivorsitzende Kay-Achim Schönbach am 24. April vor Studenten der russischen Diplomatenhochschule MGIMO zum Thema „Sicherheitspolitik und Blick auf das deutsch-russische Verhältnis.“ „Gerade die aktuell angespannte Situation macht es notwendig, miteinander zu reden. Die Rolle des Aggressors steht fest, auch der Unterstützungswille in Richtung…
Was im Koalitionsvertrag als große nationale Investitionsoffensive angekündigt wird, ist bei näherer Betrachtung ein strategisch verschleierter Bruch mit solider Haushaltspolitik. Unter dem Schlagwort „Sondervermögen Infrastruktur“ verbirgt sich kein Sparstrumpf, sondern ein schuldenfinanzierter Nebenhaushalt, der massive langfristige Belastungen für den Bundesetat nach sich ziehen wird – mit fragwürdiger Wirksamkeit und gefährlicher Systematik.
