Kategorie-Archive: Allgemein

Stellungnahme von Bündnis Deutschland, Landesverband Brandenburg Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, einen ‘Bürgerrat’ einzusetzen, der Empfehlungen zur Ernährung der Bevölkerung ausarbeiten soll, wie z.B. zu bevorzugende Lebensmittel durch Steuern oder Preise billiger und andere teurer gemacht werden sollen. Außerdem sollen bei diesen ‘Umwelt- und Klimaverträglichkeit’ bewertet werden. Beraten werden soll…

Große: “Wie lange noch zusehen, wie sich die Bahn-Leistungen verschlechtern?” Bündnis Deutschland schlägt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, schnellstmöglich einen Runden Tisch mit den Bahn-Verantwortlichen, Gewerkschaftsvertretern, dem Fahrgastverband PRO BAHN, der ALLIANZ PRO SCHIENE und sachkundigen Bürgern einzurichten. Bundesvorsitzender Steffen Große: “Wir können uns ja nicht täglich nur gegenseitig den Bahn-Ärger erzählen. Zugausfälle, Verspätungen, nicht…

Es grenzt an Regulierungswillkür: Seit dem 1. Januar 2023 gilt eine Novelle des europäischen Umsatzsteuerrechts, wonach auch Schülerfirmen – unter anderem in Deutschland – eine Umsatzsteuererklärung abgeben und die entsprechenden Beträge abführen müssen, sofern sie unternehmerisch tätig sind. Dies trifft auf einen Großteil der Schülerfirmen zu. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Bündnis Deutschland in Brandenburg, Benjamin…

Bündnis Deutschland zeigt sich verwundert über die Ansichten von FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte – lt. WELT – geäußert, man könne doch in Thüringen aus sozialpolitischen Gründen alternativ die LINKE wählen. Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle werden sich sicher im Grab umdrehen. Walter Münnich, stellvertretender Bundesvorsitzender: “Die LINKE ist die Nachfolgepartei der PDS und SED.…

Am 18. Juni 2023 gründete sich der nächste Landesverband. Seit Sonntag, 13:06 Uhr, gibt es nun also auch einen Verband in der Hansestadt #Hamburg. Landesvorsitzender ist Raoul Classen, ein früherer Funktionär der FDP. Zu seinen Stellvertretern wurden die beiden Unternehmer Michael Bohne und Oliver Lindner gewählt. Schatzmeister wird Ulrich Storr. Den Landesvorstand komplettieren Matthias Schwennicke,…

Hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock geführten Außenministeriums sollen der deutschen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad die Weisung erteilt haben, den angeblichen Afghanen Mohammad G. trotz seines gefälschten Passes und ungeklärter Identität ein Visum für die legale Einreise nach Deutschland auszustellen. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat daraufhin Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amts gestellt:…