Es kann nicht sein, dass eine Übergangsregierung ohne klare Mehrheit weiterhin Milliarden ausgibt – und damit kommenden Generationen die Last aufbürdet. Die jüngste Genehmigung von weiteren 3,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld zeigt deutlich, dass ein Stoppsignal für die Ausgaben dringend notwendig ist.
Eine Übergangsregierung darf nicht über die Köpfe der Bürger und der zukünftigen Regierung hinweg handeln. Jetzt braucht es eine Haushaltssperre! 🛑
Unsere Forderung: Keine neuen finanziellen Lasten ohne Rückhalt und klare Legitimation! ✋
