Bündnis Deutschland fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit der aktuellen Bewertung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu Covid 19 und den Impfstoffen. Sie beruht auf einer Anfrage mehrerer Abgeordneter des EU-Parlaments bezüglich der mRNA-Impfstoffe. Laut EMA gab es im Zulassungsverfahren „einen Mangel an Daten zur Ansteckungsgefahr“ nach einer Impfung. Es habe keinerlei Belege dafür gegeben, dass die…
Bündnis Deutschland wirft der Ampelregierung vor, mit einer unzuverlässigen Haushaltspolitik zahlreiche Projekte zu gefährden, die als Bund-Länder-Kofinanzierung laufen. Bereits jetzt bangen Ministerpräsidenten wegen notwendiger Bundesmittel für wirtschaftliche Prestigeprojekte – zu Recht. Es sind aber nicht nur die Aushängeschilder der Chipindustrie, die nun zittern müssen, ob die Bundesregierung versprochenes Geld auftreiben kann. Es gibt hunderte Förderprogramme,…
Bündnis Deutschland fordert von Innenministerin persönliche Konsequenzen Die Bundespolizei hat bei ihren Kontrollen an den deutschen Grenzen binnen eines Monats mehr als 11.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 266 Schleuser festgenommen. Laut Bundespolizeipräsidium in Potsdam konnten die Einsatzkräfte laut vorläufigen Zahlen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz im gleichen Zeitraum außerdem 3528…
“Grenzen setzen und Europa erneuern” Die Delegierten von Bündnis Deutschland haben am Wochenende in Eisenach ihr Programm für die Europawahl im Juni 2024 beschlossen. Die Europaliste war bereits Ende September in Frankfurt am Main aufgestellt worden. Der Leitsatz des Europaprogramms lautet „Grenzen setzen – Europa erneuern“. Bündnis Deutschland will u.a. Tendenzen, den EU-Apparat immer weiter…
Bündnis Deutschland begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und fordert Kassensturz “Dies setzt aus unserer Sicht ein deutliches Zeichen, dass Politik zwingend auf Basis des Grundgesetzes erfolgen muss. Zweckentfremdung von Haushaltsgeldern und das Verstecken von Schulden in Schattenhaushalten (“Sondervermögen”) müssen ein Ende haben. Wir fordern mehr Ehrlichkeit in der Politik und insbesondere einen dringend notwendigen Kassensturz auf…
Leistung ist ein grundlegender Wert mit existenzieller Bedeutung für unsere Gesellschaft. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen. In der aktuellen Diskussion um finanzielle Zuwendungen ohne Gegenleistung setzt Bündnis Deutschland ein klares Signal. “Derjenige, der etwas schafft und leistet wird nicht gefeiert, sondern bestraft”, kritisiert Bundesvize Walter Münnich. Die Umverteilung aus der Mittelschicht muss aufhören.…
Wir freuen uns, Frank Straub aus Knittlingen als neues Mitglied in Baden-Württemberg begrüßen zu dürfen. Frank Straub war über Jahrzehnte eine der prägenden Persönlichkeiten der Blanc und Fischer Gruppe mit fast 10.000 Mitarbeitern. Als Enkel des Familiengründers Heinrich Blanc führte er die Geschäfte zuletzt als Vorsitzender des Verwaltungsrats von Blanco und Verwaltungsratschefs von Blanco Professional.…
Die Bundesregierung plant enorme Investitionen ins Schienennetz. Was gut klingt, entpuppt sich als versteckte Preis- beziehungsweise Inflationstreiberei, denn die Regierung hat kein Geld übrig für den Schienenausbau, sondern will es sich über eine erhöhte LKW-Maut hereinholen. Wie die Verbraucher aber wissen, legen die Transportunternehmen ihre Mehrkosten schlichtweg auf die Ware um, die sie transportieren. Im…
Bündnis Deutschland fordert die Bundestagsfraktionen auf, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu erleichtern. Erkennbar sind schon heute zunehmende Unruhen, wie beispielsweise in Berlin. Hinzu kommt ein zu verstärkender Grenzschutz, der wegen der Gefahr der illegalen Einwanderung nötig ist. Das sind zwei neue Bedrohungslagen, die aus Sicht von Bündnis Deutschland nicht ohne Weiteres von den…
Bündnis Deutschland fordert ein härteres Durchgreifen gegen Judenhass und will keine Unterwanderung Deutschlands durch Antisemiten. Dies ist auch vor dem Hintergrund der eigenen deutschen Geschichte geboten. Als Grundlage dafür schlägt Bündnis Deutschland die Aufnahme eines Antisemitismusartikels ins Grundgesetz vor. Bündnis Deutschland verweist auch auf diesbezügliche Vorschläge der Bundeszentrale für politische Bildung. Wichtig ist, dass die…
