BÜNDNIS DEUTSCHLAND verurteilt angekündigte Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Am 4. und 5. Juli findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Verschiedene linke Gruppierungen und das Aktionsbündnis „Widersetzen“ haben angekündigt, Zufahrtswege zu blockieren und die Durchführung des Parteitages gezielt zu behindern. Das Bündnis hat zudem öffentlich erklärt, sich über behördlich angeordnete Versammlungsverbote hinwegsetzen zu wollen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste.
In einem demokratischen Rechtsstaat darf keine politische Gruppierung für sich das Recht beanspruchen, Veranstaltungen anderer Parteien zu verhindern. Unabhängig davon, wie man die AfD und ihre politischen Positionen bewertet, hat eine zugelassene Partei das Recht, einen Bundesparteitag abzuhalten. Dieses Recht darf nicht durch Blockaden, Einschüchterungen oder Gewalt außer Kraft gesetzt werden.
Das Grundgesetz schützt friedliche Versammlungen und politischen Protest. Kritik, Kundgebungen und Gegendemonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Der Schutz der Versammlungsfreiheit endet jedoch dort, wo Menschen am Erreichen einer Veranstaltung gehindert, Straßen rechtswidrig blockiert, Einsatzkräfte angegriffen oder behördliche Anordnungen bewusst missachtet werden.
Die Erfahrungen aus Gießen müssen eine deutliche Warnung sein. Dort kam es bei Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation zu zahlreichen Blockaden und gewaltsamen Übergriffen. Mehr als 50 Polizeibeamte wurden verletzt. Ein solches Geschehen darf sich in Erfurt nicht wiederholen.
Randy Witte von BÜNDNIS DEUTSCHLAND findet klare Worte: „Wer einen demokratischen Parteitag durch Blockaden verhindern will, verteidigt nicht die Demokratie, sondern stellt sich über ihre Regeln. Kein politisches Ziel und keine vermeintlich moralische Überlegenheit rechtfertigen Rechtsbruch, Gewalt oder Angriffe auf Andersdenkende und Polizeibeamte. Während der Corona-Zeit wurden Versammlungen mit Verweis auf Infektionsschutz und Abstandsregeln untersagt oder erheblich eingeschränkt. Umso unverständlicher ist es, wenn der Rechtsstaat heute Nachsicht gegenüber Gruppen zeigt, die offen ankündigen, Straßen zu blockieren und behördliche Verbote zu missachten.“ Und er fügt hinzu, „Man darf die AfD kritisieren. Man darf gegen sie protestieren und demonstrieren. Man darf aber nicht versuchen, demokratische Prozesse mit rechtswidrigen Mitteln zu verhindern.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert das Thüringer Innenministerium, die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien auf, Blockadeaufrufe und jede Form politischer Gewalt klar und unmissverständlich zurückzuweisen.
Die Polizei muss die notwendigen Mittel und die politische Rückendeckung erhalten, um den Zugang zum Parteitag ebenso wie friedliche Gegendemonstrationen zu schützen. Straftaten müssen unabhängig von der politischen Motivation konsequent verfolgt werden.
Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND gilt: Das Recht muss für alle gleichermaßen gelten. Demokratie kann nur bestehen, wenn politische Auseinandersetzungen mit Argumenten und nicht mit Blockaden, Einschüchterung oder Gewalt geführt werden.
