Kategorie-Archive: Pressemitteilung

“Wäre Bündnis Deutschland im Bundestag vertreten, würden wir den AfD-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Haushaltsuntreue unterstützen”, erklärt Vorsitzender Steffen Große. Und weiter: “Auch wir sehen das Problem, dass verantwortliche Politiker zu lax mit den Steuergeldern umgehen.  Auch Zweckentfremdung ist ein Problem, wie es das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder deutlich ins Stammbuch der Ampelkoalition schrieb. Wenn ein…

Bündnis Deutschland fordert einen transparenten Haushalt und Lindner-Rücktritt Das Totalversagen der Ampel-Regierung wird durch das überraschende Bankrotturteil aus Karlsruhe zusätzlich verschärft. Die für geplante Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgesagt, was erneut die Unfähigkeit der Regierung unter Beweis stellt. Dieser gravierende Zwischenfall bringt nicht nur die Stabilität des Haushalts in Gefahr, sondern verdeutlicht auch die mangelnde…

„Dieser Ehrentag ist längst überfällig“, sagt Bundesvorstandsmitglied Carsten Schanz. Jahrzehntelang haben die bisherigen Bundesregierungen unsere Soldaten stiefmütterlich behandelt und die Bundeswehr kaputtgespart. Nicht nur die Aussetzung der Wehrpflicht, sondern die Art und Weise von Beschaffungen, das Stutzen von Liegenschaften und Budget, die Privatisierung des Fuhrparks und letztlich das bewusste Schrumpfen des Personals haben die aktuelle…

Bundesvize Münnich: “Mit der Stimmenthaltung verliert Deutschland jede Glaubwürdigkeit” Bündnis Deutschland hält die Enthaltung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zur Israel-Resolution in der letzten UN-Sitzung für einen erneuten Fehler. “Aus Gründen der Staatsräson muss man mit NEIN stimmen. Das rechtfertigen zugleich die schweren Defizite der Resolution. Deutschland verliert als verlässlicher Partner jede Glaubwürdigkeit”, kritisiert Bundesvize…

Bundesvorsitzender Große: “Kirchen sollten selbst mehr Flüchtlinge aufnehmen” Bündnis Deutschland kritisiert die Aussage der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus, Deutschland solle als reiches Land mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Festlegung einer bestimmten Obergrenze sei eine populistische Nebelkerze, die Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete seien noch lange nicht erreicht (FAZ, SPIEGEL). Bundesvorsitzender Steffen Große: „Frau Kurschus nimmt die Überlastungsanzeigen der Kommunen…

Milliarden Steuergelder für Impfdosen verschleudert Bündnis Deutschland ist eine Partei, die sich für die Interessen der deutschen Bürger einsetzt. Wir wollen, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gewährleistet sind. Dazu gehört auch eine zuverlässige Arzneimittelversorgung, die nicht von Engpässen bedroht ist. Andererseits ist eine überzogene Bevorratung auch fehl am Platze.…

Auf dem 1. Europaparteitag in Frankfurt machte sich Bündnis Deutschland startklar für die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024. Mit über 90 Prozent wählten die Delegierten am 30. September in Frankfurt am Main Lars Patrick Berg (Baden-Württemberg) zum Spitzenkandidaten. Auf Platz 2 wurde Generalsekretär Niklas Stadelmann (Bayern) gewählt, gefolgt von Norbert Dippel (NRW) und…

Am Sonntag den 17. September 2023 wurde in Neubrandenburg der Landesverband Mecklenburg – Vorpommern von Bündnis Deutschland gegründet. In der Vorstand wurde Thomas Pfitzner, aus dem Landkreis Mecklenburger-Seenplatte, zum Vorsitzenden gewählt. Unterstützt wird er von stellvertretenden Vorsitzenden Berthold Riech, aus dem Landkreis Rostock, und dem Schatzmeister Frank Dade, der ebenfalls von der Mecklenburger-Seenplatte stammt. Die…

Die Bundesregierung sollte den Kommunen ermöglichen, eine warme Mahlzeit in Kindergärten und Schulen kostenlos anzubieten. Entsprechende Zuwendung ist über die Landesregierungen im Rahmen des Finanzausgleichs an die Kommunen auszureichen. Es gilt aus Sicht von Bündnis Deutschland das Verursacherprinzip: Wegen der Inflation sind die Personal- und Sachkosten soweit gestiegen, dass die Essenanbieter zu enormen Preissteigerungen gezwungen…