BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Kriminalstatistik nicht lochen und abheften

Innenministerin Faeser muss Konsequenzen ziehen
Mehr statt weniger Straftaten. 5,641 Millionen Straftaten waren es 2023. Deutlicher ausgeführt wurde in der Statistik auch: mehr Kriminalität wurde von Bürgern mit Migrationshintergrund verursacht. Die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik dürfen nicht länger nur Gegenstand einer Pressekonferenz sein und dann weggelegt werden. BÜNDNIS DEUTSCHLAND erwartet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Konsequenzen.

Carsten Schanz vom Bundesvorstand: “Ja, für die Zahlen müssen Bund und Länder die Verantwortung übernehmen. Das Fatale ist, dass uns alle Parteien in den Wahlkämpfen der letzten Jahre mehr Sicherheit und mehr Polizei versprochen haben. Sie haben uns alle belogen, wie die Ergebnisse der PKS zeigen.”

BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, bei der nächsten Innenministerkonferenz einen Fahrplan zu verabschieden, wie tatsächlich wirksam gegen die Kriminalitätsentwicklung vorgegangen werden kann. “Die Zeit der Wattebällchen-Politik muss vorbei sein”, sagt Schanz. Dazu gehört auch die schnellstmögliche Abschiebung von Asylbewerbern, die kein Asylrecht haben und Leuten, die sich in Deutschland nicht integrieren wollen und das auch durch Straftaten zeigen. Auch hier muss der Staat bei den Verfahren schneller werden.

Schanz: “Die Kriminalitätsentwicklung ist das Ergebnis des totalen Staatsversagens in der Migrationspolitik.”

Aufwachsende Kriminalität fängt aus BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Sicht aber schon bei Jugendbanden und bei der Verharmlosung von Drogen an.

Strafen müssen den Taten schneller auf dem Fuß folgen. Strafen müssen tatsächlich abschrecken. Hier sind auch die Richter gefragt. “Deutschland hat die besten Gesetze, nur werden sie nicht annähernd ausgeschöpft. Das muss sich ändern – auch mit Blick auf die politische Abhängigkeit der Justiz”, so Schanz. Die oft zitierte “schwere Kindheit” lehnt BÜNDNIS DEUTSCHLAND als Maßstab ab.