Kategorie-Archive: Pressemitteilung

Bündnis Deutschland zur Landratswahl in Thüringen: Ministerpräsident Ramelow soll gehen – etablierte Parteien sind gescheitert Nach dem gestrigen Wahlsieg des AfD-Landratskandidaten Robert Sesselmann fordert Bündnis Deutschland den Rücktritt von Ministerpräsident Bodo Ramelow und erklärt die etablierten Parteien zu Wahlverlierern. Der AfD-Erfolg sei das direkte Ergebnis schlechter Politik des Thüringer Ministerpräsidenten, der sich mit Hilfe von…

Bündnis Deutschland fordert Entschuldigung von Politikern und Aufarbeitung in den Medien Bündnis Deutschland begrüßt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem jüngsten Urteil zur Versammlungsfreiheit erneut leitende Rechtsprechung verfasst und ein Oberverwaltungsgericht korrigiert hat, wenngleich sehr spät und zu spät nicht nur für den einen Kläger. Die Partei erwartet von den handelnden Politikern zumindest die Größe, sich…

Sieber: “Wir müssen raus aus der Schuldenfalle” Bündnis Deutschland fordert, die Schulden des Bundeshaushalts komplett auf Null zu stellen und alle Haushaltspositionen zu überdenken. Nur mit Ehrlichkeit und Transparenz gelingt ein Ausstieg aus der Schuldenfalle und der hohen deutschen Steuerlast. Die unzähligen Schattenhaushalte müssen endlich aufgedeckt werden. Bundesvorstandsmitglied Jonathan Sieber: “Dem Bürger muss klar sein,…

Schwerpunkt-Krankenhäuser besser ausstatten Ärztemangel im ländlichen Raum verschärft die Metropolisierung in Deutschland. Bündnis Deutschland arbeitet an Konzepten, wie vermieden werden kann, dass der ländliche Raum weiter abgehängt wird. Schulen, Vereine, Geschäfte, teilweise Gasthöfe verschwanden, vor allem in ostdeutschen Regionen. Auch Ärztemangel macht den ländlichen Raum unattraktiver. Deshalb möchte Bündnis Deutschland die Krankenhauslandschaft so strukturieren, dass…

Große: “Das gilt auch für die Einbürgerung” Bündnis Deutschland macht im Rahmen der Einbürgerungsdebatte diesen Lösungsvorschlag: Wer legal in Deutschland ist und mindestens 5 Jahre sozialversicherungspflichtig in Deutschland arbeitet oder ein Unternehmen leitet und hier Steuern abführt, kann einen Einbürgerungstest machen. Ob Unions-Position oder SPD-Plan: 8 Jahre auf Kosten des Staates leben sind nicht besser…

Große: “Deutschland als G7-Land braucht Mobilität für alle” Führende Grünen-Politiker üben sich in Halbwahrheiten und ideologischer Programmatik hinsichtlich einer beabsichtigten Verkehrswende. “Es geht ihnen nicht nur um ein Verbot von Verbrennermotoren, sondern um eine komplette Abschaffung des individuellen Privatverkehrs und damit von Privatautos”, so der Bundesvorsitzende Steffen Große. Und weiter: “Diejenigen, die daran arbeiten, fangen…

Wegen Nötigung eines Verfassungsorgans drohen mindestens 6 Monate Freiheitsstrafe Bündnis Deutschland hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen alle Führungskräfte der Gruppe „Letzte Generation“, alle an Klebeaktionen beteiligten Personen, insbesondere Frau Carla Hinrichs und Frau Aimée van Baalen, erstattet. Bündnis Deutschland wirft ihnen Nötigung von Verfassungsorganen, § 105 StGB, vor. Hier drohen mindestens 6 Monate…

Bündnis Deutschland spricht sich dafür aus, die Verkehrsschilder in Deutschland einer Inventur zu unterziehen. Es werden – wie auch bei Gesetzen und Vorschriften – immer mehr. Es scheint, als ob nur dazugestellt, aber nicht weggenommen wird. Beispielsweise bleiben Temporeduzierungen an Straßenabschnitten, die neu gemacht wurden, nicht selten stehen. Jeder kennt die einwandfreien Autobahnabschnitte, an denen…

Kanzler muss erneute Aufweichung der Stabilitätskriterien stoppen Die Europäische Kommission hat in dieser Woche Reformvorschläge für ein Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt, die im Kern eine, diesmal auch rechtlich fixierte, deutliche Aufweichung der ursprünglich vereinbarten Stabilitätskriterien in der EU vorsehen. Damit ist einer weiteren weitestgehend unbeschränkten Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten Tür und Tor geöffnet.Bundesvorstandsmitglied Ingo Weber: “Bündnis…