Bündnis Deutschland fordert einen transparenten Haushalt und Lindner-Rücktritt
Das Totalversagen der Ampel-Regierung wird durch das überraschende Bankrotturteil aus Karlsruhe zusätzlich verschärft. Die für geplante Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgesagt, was erneut die Unfähigkeit der Regierung unter Beweis stellt. Dieser gravierende Zwischenfall bringt nicht nur die Stabilität des Haushalts in Gefahr, sondern verdeutlicht auch die mangelnde Verantwortung gegenüber den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert Transparenz. “Wir fordern keine Finanzakrobatik mit den Steuergeldern der Bürger. Keine Sondervermögen mehr, sondern Karten auf den Tisch und sich ehrlich machen”, betont Bundesvorsitzender Steffen Große.
Dieses Urteil unterstreicht die Dringlichkeit einer gründlichen Prüfung der Haushaltspolitik und drängt auf eine umfassende Offenlegung der finanziellen Verhältnisse.
Die Absage der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zeigt, dass die Regierung ihre Pflichten vernachlässigt und die erforderlichen Kontrollmechanismen fehlen. Große: “Angesichts dieser Misere fordern wir nicht nur den Rücktritt des Finanzministers, Herrn Lindner, sondern auch eine eingehende Überprüfung und Überarbeitung der Haushaltspolitik.”
Es ist Zeit, keine halben Maßnahmen mehr zu ergreifen, sondern einen Prüfstand für die Haushaltspolitik einzurichten und einen Kassensturz zu machen. Die Einführung der Doppik auf Bundesebene ist dringend notwendig, um einen besseren Überblick über die finanzielle Lage zu bekommen beziehungsweise zu gewährleisten und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
“Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Regierung, die ehrlich und transparent mit ihren Steuergeldern umgeht. Es ist an der Zeit, die Spielchen zu beenden und ernsthafte Schritte für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu unternehmen”, so Große.