Bundesvize Münnich: “Mit der Stimmenthaltung verliert Deutschland jede Glaubwürdigkeit”
Bündnis Deutschland hält die Enthaltung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zur Israel-Resolution in der letzten UN-Sitzung für einen erneuten Fehler.
“Aus Gründen der Staatsräson muss man mit NEIN stimmen. Das rechtfertigen zugleich die schweren Defizite der Resolution. Deutschland verliert als verlässlicher Partner jede Glaubwürdigkeit”, kritisiert Bundesvize Walter Münnich. Beispielsweise Ungarn oder unsere Nachbarn Tschechien und Österreich haben sich da besser verhalten.
Israel die Zerschlagung der militärischen Fähigkeiten der Hamas de facto zu untersagen, legt den Grundstein für erneute abscheuliche Angriffe auf Israel und menschenverachtende Entführungen, Tötungen und Körperverletzungen in nächster Zukunft.
Der Vorwand Baerbocks, ein Zeichen an die arabische Welt senden zu wollen oder Antragsteller Jordanien nicht verärgern zu wollen (lt. Medienberichten) seien auch für die innenpolitische Lage überhaupt nicht hilfreich. “Hier ermuntert man mittelbar zu neuen Attacken auf Juden in Deutschland oder Freudenfeiern über israelische Tote”, so Münnich.
