“Wäre Bündnis Deutschland im Bundestag vertreten, würden wir den AfD-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Haushaltsuntreue unterstützen”, erklärt Vorsitzender Steffen Große.
Und weiter: “Auch wir sehen das Problem, dass verantwortliche Politiker zu lax mit den Steuergeldern umgehen. Auch Zweckentfremdung ist ein Problem, wie es das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder deutlich ins Stammbuch der Ampelkoalition schrieb. Wenn ein persönliches Risiko droht, würden viele sicher mit mehr Vorsicht entscheiden oder manches Projekt abblasen. Auch wir sehen eine Lücke im Strafrecht, die es zu füllen gilt.”
Bündnis Deutschland kann nachvollziehen, dass sich im Laufe eines Projekts beispielsweise Umplanungen oder Baukostensteigerungen ergeben können. Selbstredend ist dies keine Untreue.
Jedoch zeigt auch der Jahresbericht des Bundes der Steuerzahler, welch haarsträubende Steuergeldverschwendungen noch immer passieren. All die jährlichen Mahnungen des Bundes der Steuerzahler seien zahnlos, wenn keine konkrete Strafe drohe.
Bündnis Deutschland würde im Gesetzgebungsverfahren darauf Wert legen, dass auch die Verwaltungsmitarbeiter, die an der Veruntreuung von Steuergeldern mitgewirkt haben mit zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei denn, sie haben nachweislich von der Entscheidung, die letztlich politisch getroffen wurde, abgeraten oder anders beraten.
