BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert von der neuen Bundesregierung, die Auswirkungen des Stromausfalls in Portugal und Spanien sowie der jüngsten Hackerangriffe auf die kommunale IT zügig zu analysieren. Die Maßnahmenplanung und Ausstattungen für deutsche Kommunen und die Länder sind deutlich zu verbessern. Im Mittelpunkt muss stehen, Panik bei den Mitbürgern bestmöglich zu dämpfen oder zu verhindern. „Zwar gibt es Krisenstäbe auf vielen Ebenen, aber das sind bislang nur Papiertiger“, so Bundesvorsitzender Steffen Große.
Umfangreicher als bisher ist zu klären, wie die kritische Infrastruktur am Laufen gehalten werden kann – bspw. über mehr Notstromaggregate und die Wiederaufnahme der Strom-Erzeugung aus Kernenergie. Zudem muss ausreichend Treibstoff für die Notstrom-Geräte vorgehalten werden. Eine diesbezügliche Umfrage bei den THW wird zu erschreckenden Erkenntnissen führen.
Die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten muss ebenso sichergestellt sein. Die Verfügbarkeit von Bargeld ist beim Ausfall elektronischer Zahlungswege ein weiteres MUSS. „Jegliche Versuche, die Verfügbarkeit von Bargeld unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung zu begrenzen, müssen beendet werden“, fordert Große.
Er erinnert an die alte Planung der Ampelregierung, einen guten Teil des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr zur Verbesserung des Bevölkerungs- und Krisenschutzes einzusetzen, was dann nicht zustande kam.
Die Notwendigkeit bestand seit vielen Jahren, wie bereits Ex-Innenminister Thomas de Maizière wusste. Die Notwendigkeit besteht fort und es ist nicht erkennbar, dass die Regierung hier ausreichend etwas für die Bevölkerung tut. „Vielmehr besteht unsere Sorge, dass es im Falle eines mehrtägigen Stromausfalls drunter und drüber geht. Zudem musste noch nie so oft in die Netzstabilität eingegriffen werden wie in den letzten Monaten. Vertrauen schafft das nicht“, so Große.
Der mögliche neue Kanzler Friedrich Merz möge sich zunächst um Deutschlands große Probleme kümmern, bevor er ein Raumfahrtministerium einrichtet.
