Große: „Wie lange noch zusehen, wie sich die Bahn-Leistungen verschlechtern?“ Bündnis Deutschland schlägt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, schnellstmöglich einen Runden Tisch mit den Bahn-Verantwortlichen, Gewerkschaftsvertretern, dem Fahrgastverband PRO BAHN,…
Es grenzt an Regulierungswillkür: Seit dem 1. Januar 2023 gilt eine Novelle des europäischen Umsatzsteuerrechts, wonach auch Schülerfirmen – unter anderem in Deutschland – eine Umsatzsteuererklärung abgeben und die entsprechenden…
Bündnis Deutschland zeigt sich verwundert über die Ansichten von FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte – lt. WELT – geäußert, man könne doch in Thüringen aus sozialpolitischen Gründen alternativ die LINKE…
Am 18. Juni 2023 gründete sich der nächste Landesverband. Seit Sonntag, 13:06 Uhr, gibt es nun also auch einen Verband in der Hansestadt #Hamburg. Landesvorsitzender ist Raoul Classen, ein früherer…
Hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock geführten Außenministeriums sollen der deutschen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad die Weisung erteilt haben, den angeblichen Afghanen Mohammad G. trotz seines gefälschten Passes und…
Zum Gesetz der sexuellen Selbstbestimmung (Selbstbestimmungsgesetz SBGG) Das Gesetz zur Selbstbestimmung der sexuellen Identität wird den Handlungsspielraum des Staates erweitern und Leid bei den Betroffenen schaffen. Seit dem 9. Mai…
