Bündnis Deutschland: Kanzler soll sich um Vertrauensverluste und Problemlösungen kümmern
“Unsere Demokratie wird im Wesentlichen nicht unterwandert, sie wird schwer beschädigt.”
Das sagt Bündnis Deutschland-Bundesvorstandsmitglied Markus Scheer. Der Kanzler soll aufhören, vom eigenen Versagen abzulenken. “Die Mehrheit hat sicher keine bessere Idee als die Demokratie, aber das Vertrauen in die Funktionsweise unserer Demokratie hat in den letzten Jahren massiv gelitten, wie Umfragen regelmäßig belegen. Bündnis Deutschland verweist auf die 2023er Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach 51,3 Prozent mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden oder weniger zufrieden sind.* Als eines der größten Probleme wird gesehen, dass zentrale Wahlversprechen oft nicht umgesetzt werden.
Der größte Vertrauensrückgang ist demnach bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene zu beobachten: Der Bundeskanzler erzielte nur noch ein Vertrauen von 33 Prozent, die Bundesregierung 34 Prozent – ein Minus von 24 beziehungsweise 22 Punkten, wie die aktuellste Forsa-Umfrage** dazu vom Jahreswechsel zeigte. Auch Bundespräsident, Bundestag und Bürgermeister und Landesregierungen büßten lt. dieser Umfrage Vertrauen ein.
“Wenn nur noch 37 Prozent der Bürger dem Bundestag vertrauen, müssten alle Alarmglocken schrillen. Schlimm genug, dass der gestiegene Anteil der Nichtwähler offenbar die Parteien nicht juckt.”
Im Übrigen erlitten nicht nur Politiker einen enormen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust. Auch das Vertrauen in die Bundeswehr und Journalisten ist lt. Forsa vom 17. Januar 2023 zurückgegangen. Daran Schuld hätten einzig und allein die Akteure und nicht die befragten Bürger.
Scheer: “Kanzler Scholz sollte sich endlich mit den enormen Vertrauenseinbrüchen befassen. Ebenso mit dem Kompetenzverlust der handelnden Politik, wenn regelmäßig um die 60 Prozent der Bürger allen Parteien nicht mehr die Lösung der Probleme unseres Landes zutrauen.”
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**Demokratievertrauen in Krisenzeiten (fes.de) – S. 17 und S. 32 **auch zitiert in WELT vom 3.1.2023
