Positionspapier 10-24-3
Um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen, fordert BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeitnahe, umfassende und programmatische Sofortmaßnahmen.
- Bezahlbare Energie dauerhaft sichern
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich ein für eine europaweit stabile, bezahlbare und diversifizierte Energieerzeugung in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Ein sicherer und bezahlbarer Energiemix setzt technologische Offenheit und die Berücksichtigung marktspezifischer Gegebenheiten voraus.
- Nach dem Vorbild des AKW Palisades in den USA, fordern wir die sofortige Wiederinbetriebnahme der zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke in Deutschland und eine beschleunigte Forschung an der Kernfusion und an Energie-Speicherlösungen;
- Vorschriften, die bestimmte Technologien vorschreiben bzw. ausschließen, gehören abgeschafft. Dies betrifft vor allem das Verbrennerverbot und den Zwang zum Einbau von Wärmepumpenheizungen. In einem freiheitlich geprägten Land setzen sich die besten Lösungen aus Verbrauchersicht durch;
- Neben den Technologien zur CO2-Vermeidung ist auch die CCS-Technik zur CO2-Speicherung im Boden und die gezielte Nutzung von C02 sowie die Aufforstung von Wäldern.
- Steuern und Abgaben reduzieren
Das Steuersystem in Deutschland muss dramatisch vereinfach werden. Insbesondere ist die Steuer- und Abgabelast für Arbeitnehmer und Unternehmen zu senken. Die Kaufkraft ist zu stärken.
- Alle Steuern und Abgaben, die bewusst zur Energieverteuerung erhoben und nicht zweckgebunden mit Blick auf bezahlbare und sichere Energie eingesetzt werden, gehören abgeschafft oder mit Blick auf die Zweckbindung umgestaltet. Dies betrifft die Stromsteuer und der EEG-Abgabe insbesondere die CO2-Abgabe, welche mittlerweile Teil der Energiesteuer ist;
- Die beschleunigten Abschreibungsmöglichkeiten sind auszubauen, um die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. Anschaffungen bis zu 5.000 Euro sollten im gleichen Jahr abgeschrieben werden können;
- Zur Vermeidung der weiteren Abwanderung von Investivkapital ist Kapitalertragssteuer in Deutschland von 25% auf 15% zu reduzieren;
- Der Solidaritätszuschlag, der seinen eigentlichen Zweck längst erfüllt hat, ist komplett zu streichen;
- BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den dauerhaften „Tarif auf Rädern“, um die kalte Progression der Einkommenssteuer zu verhindern;
- Der Grundfreibetrag wird deutlich erhöht und die Steuerprogression der Einkommensteuertarife wird so angepasst, dass nicht vornehmlich die Mittelschicht belastet wird. Zugleich muss das Einkommen aus Arbeit einen deutlichen Abstand zum Bürgergeld aufweisen;
- Das Steuerrecht ist zu vereinfachen. So gehören Steuern (z.B. Schaumweinsteuer, Hundesteuer, Kaffeesteuer, Erbschaftssteuer etc.) abgeschafft, bei denen der der Erfüllungsauftrag größer als der Ertrag ist;
- Der Umsatzsteuersatz ist einheitlich auf 16 Prozent festzulegen, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Nur für Grundnahrungsmittel und Babynahrung wird eine ermäßigte Umsatzsteuer von drei Prozent erhoben.
- Arbeit finanziell attraktiv gestalten
Im Zusammenhang mit Einkommenssteuer wurde bereits auf die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung hingewiesen. Notwendig sind außerdem:
- Mittlere und untere Einkommensbereiche sind kurzfristig bei der Lohnsteuer zu entlasten;
- Eine Einkommensteuerbefreiung und Befreiung von Sozialabgaben für Überstunden, die über 40 Arbeitsstunden pro Woche hinausgehen;
- Die freiwillige Erwerbsarbeit im Ruhestand ist zu fördern, z. B. durch den Entfall der Zahlungen in die Sozialversicherungen;
- Das Bürgergeld ist so anzupassen, dass ein deutlicher Abstand zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern bezüglich der Kaufkraft vorhanden ist;
- Die Zu-Verdienstmöglichkeiten bei Aufnahme von Arbeit bei Sozialleistungen sind zu vereinfachen. Die Abzugsrate ist auf unter 50 Prozent zu reduzieren;
- Die Sanktionen bei der Verweigerung der Arbeitsaufnahme sind auszubauen.
- Legale Migranten sind schnellstmöglich in Arbeit zu bringen. Abgelehnte Asylbewerber sind zeitnah abschieben;
- Migranten sind schnellstmöglich in Arbeit zu bringen. Abgelehnte Asylbewerber sind zeitnah reduzieren;
- Mittel- und langfristig sind die Sozialversicherungsabgaben auf maximal 40% zu deckeln.
- Standorte EU und Deutschland sichern, Unternehmen entlasten
Zahlreiche Forderungen (insbesondere bzgl. der Energie und Steuern) in diesem Papier dienen zur Unterstützung der Unternehmen. Wichtig sind außerdem:
- Die Reformen der EU und Bundesregierung im Zeichen des „Green Deal“ und der „Energiewende“ leisten global keinen entscheidenden Beitrag zum Umweltschutz, wohl aber – aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen, bürokratischen Auflagen und Einschränkung der unternehmerischen Freiheit – zur Benachteiligung der Unternehmen im globalen Wettbewerb. Abgeschafft gehören insbesondere
- die europäische Lieferkettenrichtlinie („CSDDD“) und das zugehörige deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („Lieferkettengesetz“);
- der CO2-Zoll (CBAM);
- die CRS-Berichtspflichten in Verbindung mit dem ESG-Rating für die Kapitalbeschaffung.
- Der Verwaltungsaufwand der Unternehmen ist zu reduzieren, beginnend mit den ausufernden statistischen Erhebungen und kleinteiligen Vorschriften wie z. B. ausufernde unnötige Industrienormen.
- Wohnungsbau reaktivieren
Die Anzahl der mittlerweile über 20.000 Bauvorschriften auf Bundes- und Landesebene hat sich seit 1990 vervierfacht. Eine drastische Reduzierung der Regeln wird die Baupreise und damit auch die Mieten wieder finanzierbar machen.
- Die Anzahl der mittlerweile über 20.000 Bauvorschriften auf Bundes- und Landesebene hat sich seit 1990 vervierfacht. Eine drastische Reduzierung der Regeln wird die Baupreise und damit auch die Mieten wieder finanzierbar halbieren;
- Das Gebäudeenergiegesetz (Wärmepumpenzwang) und die kommunale Wärmeplanung gehören sofort abgeschafft;
- Die Bearbeitungszeit von Bauanträgen ist zu beschleunigen. Anträge, über die nicht innerhalb von vier Monaten entschieden wird, gelten automatisch als genehmigt;
- Die Grunderwerbssteuer ist auszusetzen. Für Familien, die Immobilien für den Eigenbedarf erwerben, ist diese Steuer perspektivisch gänzlich abzuschaffen.
- Staat verschlanken – mehr für Bürger und Unternehmen leisten
Deutschland benötigt eine schlanke und bürgernahe Verwaltung und keinen Bürokratieapparat, der zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist und das aktive Handeln von Unternehmen und Bürgern unterbindet.
- Sämtliche neue geschaffenen Stellen der letzten fünf Jahre – dies betrifft insbesondere die Bundesregierung, die Ministerien und die nachgelagerten Verwaltungsbehörden – sind abzubauen. Die Stellen von Altersabgängen sind bis auf Weiteres mit dem Wegfallvermerk (kw-Stellen) zu versehen und werden nicht nachbesetzt;
- Zur Kompensation der wegfallenden Stellen ist – wie an anderen Stellen in diesem Papier gefordert – die Zahl der Gesetze zu reduzieren, sind Ministerien und Verwaltungen zusammenzulegen. Die Digitalisierung in der Verwaltung ist voranzutreiben;
- BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert einen sofortigen Kassensturz der oftmals versteckten Staatsschulden. Alle Staatsausgaben sind hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit zu prüfen, beginnend mit der Förderung von Nicht-Regierungs-Organisationen und der Entwicklungshilfe;
- Die öffentlichen Ausgaben sind bis 2026 zu mindestens 20 Prozent reduzieren: Alleine durch die Reduzierung der Subventionen auf das Niveau von 2019 lassen sich z. B. pro Jahr 150 Milliarden Euro sparen;
- BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für die Beibehaltung der Schuldenbremse, weil Schulden gegenüber zukünftigen Generationen unsolidarisch sind. Durch die beispielhaft angesprochenen Kürzungen lassen sich erhebliche Mittel einsparen, die an anderer Stelle (z. B. Absicherung der Renten, Stärkung von Forschung und Bildung) zukunftsträchtig eingesetzt werden können;
- BÜNDNIS DEUTSCHLAND will Staatsausgaben und Steuergeldverschwendung auch senken, um die Voraussetzung für stabile Renten, für eine Respektrente zu schaffen. Rentner sollen maximal 1.000 Euro für einen Platz im Pflege-/Altersheim bezahlen.
- Rückkehr zu mehr Redlichkeit – Selbstbedienungsmentalität bestrafen
Die Doppelmoral der regierenden Parteien sorgt für eine erhebliche Politikverdrossenheit. Die Bürger werden zur Reduktion des Lebensstandards zur Bekämpfung des Klimawandels aufgefordert. Zugleich gönnen sich Politiker auf Kosten der Steuerzahler Fotografen und Maskenbildner, um ihre Social-Media-Kanäle zu pflegen. Im Wahlkampf werden Dienstreisen per Linienflug angekündigt, um im Amt fast ausschließlich die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu nutzen. Die Auflistung ließe sich fortsetzen.
- Der Missbrauch öffentlicher Gelder für private Zwecke ist strafrechtlich zu verfolgen;
- Steuergeldverschwendung muss Konsequenzen haben. Wir stehen hier an der Seite des Bundes der Steuerzahler und aller Rechnungshöfe;
- Ähnlich wie in Unternehmen sind Compliance-Vorschriften auch für Politiker zu verabschieden, beginnend mit der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang ist auch das Beschönigen von Biografien zu berücksichtigen.
