Bündnis Deutschland bittet Bund der Steuerzahler und Bundesrechnungshof um Unterstützung.
In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, und an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, äußert Bündnis Deutschland massives Unverständnis zu den in den Medien nachlesbaren Kosten für Visagisten und Fotografen-Leistungen für Bundesminister – bspw. von der Partei “Die Grünen”.
Aus Sicht von Bündnis Deutschland sind die attraktiven Ministerbesoldungen völlig auskömmlich, um ein amtsangemessenes Aussehen sicherzustellen.
Bundesminister erhalten ein Amtsgehalt von etwa 15.500 Euro pro Monat. Hinzu kommen eine pauschale Aufwandsentschädigung von etwa 310 Euro monatlich und ein Ortszuschlag von rund 1.100 Euro pro Monat. Bundesminister, die zugleich als Abgeordnete im Bundestag sitzen, erhalten eine um 50 Prozent reduzierte Abgeordnetenentschädigung. Das sind noch einmal etwa 5.100 Euro.*
Bundesvorsitzender Steffen Große: “Wir – und hier sprechen wir ganz sicher im Namen vieler Steuerzahler – halten die in den Medien nachlesbaren Ausgaben der Bundesregierung für die eigene Optik und entsprechendes Foto-Posing auf Steuerzahlerkosten für falsch.
Es versteht kaum einer, warum beispielsweise Bundesministerin Baerbock mit einem Monatseinkommen von rund 22.000 Euro nicht allein für Friseur und Schminke aufkommen kann.”
Ebenso unverständlich ist, warum die Fotografenkosten für den Bundeswirtschaftsminister mit dem Regierungswechsel lt. BILD um 161% stiegen. Warum braucht Robert Habeck mehr Fotos als Peter Altmaier? Genügen die Dienste des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung nicht?
Bündnis Deutschland hat deshalb den Bund der Steuerzahler und den Bundesrechnungshof um eine Meinung gebeten, ob das dort auch so gesehen wird. Zusätzlich bittet Bündnis Deutschland um Recherche, ob auch Steuergelder für die Bekleidung von Bundesministern ausgegeben werden.
*Quelle: t-online (13.05. 2023)