Stellungnahme von Bündnis Deutschland, Landesverband Brandenburg
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, einen ‘Bürgerrat’ einzusetzen, der Empfehlungen zur Ernährung der Bevölkerung ausarbeiten soll, wie z.B. zu bevorzugende Lebensmittel durch Steuern oder Preise billiger und andere teurer gemacht werden sollen. Außerdem sollen bei diesen ‘Umwelt- und Klimaverträglichkeit’ bewertet werden. Beraten werden soll dieser ‘Bürgerrat’
von einem ‘wissenschaftlichen Beirat’. Die 160 Mitglieder des Beirats sollen ‘repräsentativ’ ausgelost werden.
‘Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden’, heißt es in dem beschlossenen Antrag.
Hans-Jürgen Klein, Landesvorsitzender der Partei Bündnis Deutschland in Brandenburg, sieht in diesem Vorhaben eine weitere institutionalisierte Gängelung des Bürgers.
“Offensichtlich hält Rot-Grün den Bürger für erziehungsbedürftig, selbst was sein Essen betrifft. Mit einer vermeintlich neutralen Bürgerauswahl, zu der aber ausdrücklich die von Rot-Grün bevorzugten Ernährungsgruppen gehören müssen, einer suggestiven Themenauswahl und einem ‘Beirat’, dessen Zusammensetzung das gewünschte Ergebnis vorwegnehmen dürfte, soll den Bürgern eingeredet werden, dass ihre Umerziehung zu ‘woken’ Ernährungskonzepten von ihnen selbst so gewollt wäre.
Schon die Institution von ‘Räten’ an sich, historisch mit unguten Erinnerungen verknüpft, offenbart ein problematisches Demokratieverständnis. Bürger wählen in der repräsentativen Demokratie Abgeordnete, die in der Pflicht sind, zum Wohle des Volkes zu entscheiden. Regierungseinrichtungen sind mit Experten zu besetzen, die zu allen Fragen, bei denen der Staat entscheidungsbefugt ist, über hinreichend Fachwissen verfügen. ‘Räte’ hingegen sind ein Versuch, sich für die eigenen unpopulären Ideen aus der Verantwortung zu stehlen. Sie entsprechen außerdem dem demokratiefernen Menschenbild von Rot-Grün, dass sie als Inhaber der vermeintlich ‘objektiven’ Erkenntnis berechtigt wären, in die Freiheit der ‘Falschdenkenden’ einzugreifen.”
Bündnis Deutschland sagt: Freie Bürger können selbst entscheiden, was sie essen wollen und was nicht!
