Sondervermögen Infrastruktur

Sondervermögen Infrastruktur kritisch hinterfragt

Im Koalitionsvertrag 2025 von CDU und SPD nimmt das geplante Sondervermögen „Infrastruktur“ eine zentrale Rolle ein. Hier die wichtigsten Passagen im Wortlaut:

1. „Eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
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2. „Deutschland braucht deshalb einen Booster bei der Infrastruktur. Das betrifft Krankenhäuser und Schulen ebenso wie Brücken und Schienen.“
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3. „Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren.“
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4. „Die Schaffung eines 500 Milliarden Euro starken Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität soll eine entscheidende Weichenstellung für eine langfristige, positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands sein.“
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5. „Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitionsfelder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln.“
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6. „Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden in den Jahren 2025 bis 2029 Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 150 Milliarden Euro finanziert.“
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7. „Um die dringend benötigten Investitionen mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen schnell zu tätigen, werden wir die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausschöpfen.“
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Diese Passagen zeigen, dass das Sondervermögen nicht nur als Finanzierungsinstrument, sondern auch als politisch-strategisches Projekt zur Ankurbelung von Wachstum und staatlicher Handlungskraft im Koalitionsvertrag 2025 verstanden wird. Es soll dabei sowohl klassische Infrastrukturbereiche (Verkehr, Bildung, Gesundheit) als auch klimapolitische Transformationsprozesse adressieren.

Sondervermögen Infrastruktur: Schattenhaushalt im Tarnmantel der Zukunft

Was im Koalitionsvertrag als große nationale Investitionsoffensive angekündigt wird, ist bei näherer Betrachtung ein strategisch verschleierter Bruch mit solider Haushaltspolitik. Unter dem Schlagwort „Sondervermögen Infrastruktur“ verbirgt sich kein Sparstrumpf, sondern ein schuldenfinanzierter Nebenhaushalt, der massive langfristige Belastungen für den Bundesetat nach sich ziehen wird – mit fragwürdiger Wirksamkeit und gefährlicher Systematik.

1. Haushaltsklarheit und -wahrheit werden umgangen

Das Grundprinzip des liberal-konservativen Finanzverständnisses lautet: Was der Staat ausgibt, muss transparent im Haushalt stehen – nicht in Nebenbilanzen oder Schattenkonstruktionen. Das Sondervermögen „Infrastruktur“ widerspricht diesem Prinzip fundamental:

„Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren.“​

In Wahrheit bedeutet das: Investitionen in zentrale Daseinsvorsorge – Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken – werden aus dem regulären Haushalt ausgelagert, um die verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu umgehen. Damit wird die eigentliche Haushaltslage künstlich geschönt, während die tatsächliche Verschuldung rasant steigt.

2. Der Begriff „Sondervermögen“ ist irreführend

Ein Vermögen impliziert vorhandene Mittel – Rücklagen, Reserven, Eigenkapital. Doch im Falle des geplanten Sondervermögens handelt es sich de facto um neue Schulden, die lediglich mit einem Zwecketikett versehen werden. Die Bezeichnung ist PR-Sprache, kein ökonomischer Fachbegriff.

„Die Schaffung eines 500 Milliarden Euro starken Sondervermögens […] soll eine entscheidende Weichenstellung sein.“​

Mit 500 Milliarden Euro wäre dies das größte staatlich veranlasste Verschuldungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte – ohne echten Gegenwert und ohne demokratisch legitimierte Einzelkontrolle.

3. Ein strategischer Angriff auf die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wurde eingeführt, um dauerhafte Ausgabendisziplin und Generationengerechtigkeit zu sichern. Sondervermögen wie dieses unterwandern dieses Prinzip, weil sie außerhalb des Kernhaushalts geführt werden und nicht der regulären Kontrolle durch den Bundestag unterliegen.

„Wir erarbeiten ein Errichtungsgesetz […] mit klaren Zielen und Erfolgsüberprüfung.“​

Doch die Erfahrung zeigt: Erfolgskontrollen in Nebenhaushalten sind zahnlos. Sobald das Geld bereitsteht, verschwindet es in Projektvielfalt, Kompetenzwirrwarr und Mittelabrufproblemen – ohne echte Sanktionsmechanismen.

4. Private Investitionen werden verdrängt statt aktiviert

Zwar verspricht der Koalitionsvertrag, mit dem Sondervermögen auch „privates Kapital zu hebeln“ – doch in der Realität ersetzen staatliche Großprogramme häufig marktwirtschaftliche Investitionen, anstatt sie zu stimulieren. Wenn der Staat alles finanziert, wird unternehmerisches Risiko gescheut und private Projekte blockiert.

„Wo möglich, wollen wir privates Kapital hebeln.“​

Dieser Satz ist eine Absichtserklärung ohne Substanz. Es fehlen konkrete Mechanismen, Anreize oder Beteiligungsmodelle, wie private Anbieter einbezogen werden sollen – etwa über Public-Private-Partnerships oder projektbezogene Ausschreibungen.

5. Föderales Kompetenzwirrwarr wird institutionalisiert

Das Sondervermögen soll Mittel an Bund, Länder und Kommunen vergeben – ohne klare Zuweisung von Verantwortung, Erfolgskontrolle oder Effizienzvorgaben. Das droht zum „Dreisprung des Mitteleinsatzes“ zu werden: Planen – verteilen – verschwinden lassen.

„… werden wir die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Vergabe aus dem Sondervermögen ausschöpfen.“​

In der Praxis bedeutet das: Eine Parallelwelt zur regulären Investitionssteuerung, in der kein klarer Adressat für Erfolge oder Misserfolge existiert. Es wird gefördert, was sich politisch gut verkauft – nicht, was sich langfristig rechnet.

6. Kein nachhaltiger Investitionsplan, sondern ein Geldregen

Ein Infrastrukturpaket dieser Größenordnung müsste mit Prioritäten, Projektlisten, Zeitplänen und Erfolgsmessung unterlegt sein. Doch der Koalitionsvertrag bleibt vage: Es geht um „Schulen“, „Brücken“, „Klimainvestitionen“ – ohne zu sagen, wo, wie, wann und durch wen.

Die Folge: eine Subventionsschleuder mit Inflationswirkung, Mitnahmeeffekten und geringer Nachhaltigkeit – statt eines soliden Wachstumsfundaments für das 21. Jahrhundert.

Was sagen renommierte deutsche Ökonomen zum Sondervermögen Infrastruktur?

a) Dr. Daniel Stelter

Daniel Stelter, ein renommierter deutscher Ökonom, hat sich wiederholt kritisch zur deutschen Fiskalpolitik geäußert, insbesondere in Bezug auf staatliche Investitionen und die Schuldenbremse. Hier sind einige seiner zentralen Standpunkte, untermauert durch Zitate und Quellen:​

Der Koalitionsvertrag 2025 sieht vor, ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufzulegen, das – formal getrennt vom Bundeshaushalt – in Infrastrukturen, Klimaschutz und Modernisierung fließen soll. Offiziell soll es über „klare Zielsetzungen“ und eine „Erfolgskontrolle“ verfügen.

„Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren.“
— Koalitionsvertrag 2025​

Doch aus Stelters Sicht ist genau dieses Vorgehen symptomatisch für die falsche politische Logik:

1. Symptome werden mit Schulden überdeckt – Ursachen bleiben unangetastet

Ein marodes Schienennetz, eine unterfinanzierte Bundeswehr oder marode Schulgebäude sind nicht das Resultat knapper Budgets, sondern eines politisch dysfunktionalen Apparats, der seit Jahren Prioritäten falsch setzt und Investitionsmittel nicht effizient abruft.

Ein Sondervermögen ändert daran nichts – im Gegenteil: Es vergrößert die Mittel, ohne die Strukturen zu reformieren, die bislang dafür gesorgt haben, dass Investitionen nicht oder ineffizient abfließen.

2. Fehlende Effizienz, überforderte Verwaltung

Bereits heute sind viele Ministerien und Kommunen nicht in der Lage, vorhandene Investitionsmittel sinnvoll einzusetzen. Planungsprozesse dauern zu lange, Personal fehlt, Zielsteuerung ist schwach.

„Das Sondervermögen löst keine Probleme, solange der Staat weiterhin so ineffizient organisiert ist.“
— sinngemäß aus Stelters Argumentationslinie in think-beyondtheobvious.com

Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen vergrößert also nicht die Leistungsfähigkeit, sondern überfordert die bestehenden Strukturen noch mehr – mit der Folge von Mitnahmeeffekten, Projektverschleppung und Symbolprojekten.

3. Fehlende Erfolgskontrolle trotz Milliardenhöhe

Stelter betont immer wieder, dass sich erfolgreiche Investitionspolitik an Zielvorgaben und Ergebnismessung orientieren muss. Ein riesiges Sondervermögen, das sich pauschal auf „Brücken, Schienen, Klimaschutz und Schulen“ erstreckt, verliert jede Prioritätenschärfe.

„Was fehlt, ist eine klare Kosten-Nutzen-Analyse. Ohne Strukturreform versickert das Geld.“
— sinngemäß aus Stelters Analysen

Er sieht die Gefahr, dass das Sondervermögen zu einem politisch motivierten Wunschzettel verkommt – ein Sammelbecken für regionale Lobbyprojekte und grün-rote Klimarhetorik ohne langfristigen ökonomischen Ertrag.

4. Der Staat als ineffizienter Investor

Stelter hat in verschiedenen Beiträgen immer wieder klargestellt, dass der Staat kein guter Kapitalverwalter ist. Ohne Wettbewerb, Innovationsdruck und Eigentümerverantwortung fehlt dem öffentlichen Sektor der ökonomische Anreiz, effizient zu investieren. Deshalb fordert er: erst Strukturreform – dann neue Mittel.

Fazit: Stelter steht für „erst Struktur, dann Geld“ – nicht umgekehrt

Die geplante Investitionsoffensive per Sondervermögen mag gut gemeint sein – doch aus Daniel Stelters Sicht ist sie strukturell blind. Sie behandelt die Symptome eines politischen Systems, das:

• falsch priorisiert,
• ineffizient arbeitet,
• fehlende Verantwortung durch mehr Geld kaschiert.

Er fordert stattdessen:

• eine konsequente Aufgabenkritik,
• den Umbau der Förder- und Verwaltungsstrukturen,
• und eine zielgerichtete Nutzung vorhandener Mittel.

Erst wenn der Staat zeigen kann, dass er mit 100 Milliarden effizient umgeht, verdient er die nächsten 500 Milliarden.

b) Prof.Dr.Hans-Werner Sinn

1. Kritik am Grundgesetz-Umgehungsversuch

Hans-Werner Sinn bezeichnet die Idee, zur Finanzierung eines Infrastrukturpakets das Grundgesetz über ein sogenanntes Sondervermögen zu umgehen, als gefährlich und verfassungsrechtlich fragwürdig:

„Ein Husarenstück wäre es, wenn der alte Bundestag in seiner letzten Sitzung eine Grundgesetzänderung beschließen würde, um dem neuen Bundestag eine Schuldenlawine zu hinterlassen.“
— Quelle: Presse Augsburg, 17. April 2025
presse-augsburg.de

Er warnt davor, dass solche Vorhaben demokratische Prozesse aushebeln könnten – insbesondere, wenn damit dauerhaft Haushaltsgrenzen umgangen werden.

2. Sondervermögen als Trick zur Umgehung der Schuldenbremse

Sinn kritisiert die Konstruktion von Sondervermögen regelmäßig als „faulen Trick“, mit dem Regierungen versuchten, die Schuldenbremse politisch zu umgehen:

„Die Politik schafft sich neue Verschuldungsmöglichkeiten über Sondervermögen, ohne dass diese in der verfassungsmäßigen Schuldenregel auftauchen.“
— Quelle: Wirtschaftswoche, 20. Januar 2023
hanswernersinn.de – „Die faulen Tricks der staatlichen Schuldenmacher“

Für ihn ist das keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Schuldenbremse untergräbt.

3. Warnung vor fiskalischer Destabilisierung

Zur Diskussion über ein mögliches neues Sondervermögen zur Finanzierung von Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben sagt Sinn:

„50 Milliarden für Infrastruktur und 43 Milliarden für Verteidigung – das ist der Kurs der fiskalischen Destabilisierung.“
— Quelle: Apollo News, 12. März 2025
apollo-news.net

Er zieht dabei Parallelen zur Corona-Krise, in der hohe Sonderausgaben nach seiner Einschätzung „keine nachhaltige Wirkung“ gezeigt hätten.

4. Staat als ineffizienter Investor

Sinn betont regelmäßig, dass staatliche Investitionen häufig ineffizient seien und nicht zur gewünschten Wirkung führten. Stattdessen sollte der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen schaffen.

„Nicht der Staat soll investieren, sondern die Unternehmen. Der Staat schafft nur die Voraussetzungen.“
— Quelle: ifo Institut, diverse Stellungnahmen

Diese Aussage bezieht sich nicht nur auf Infrastrukturausgaben, sondern auf eine grundsätzliche Skepsis gegenüber aktiver Industriepolitik und massiven staatlichen Eingriffen in die Investitionstätigkeit.

Fazit: Prof. Dr. Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinns Haltung zum Sondervermögen Infrastruktur ist klar ablehnend. Er warnt vor:

• einer Aushöhlung der Schuldenbremse durch Tricks mit Schattenhaushalten,
• einer Demontage demokratischer Kontrolle,
• und einer Überforderung der Staatsfinanzen ohne strukturellen Nutzen.

Er plädiert stattdessen für:

• Echte Ausgabenkritik,
• Investitionsanreize für die Privatwirtschaft,
• und eine Einhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenregeln.

Warum der Staat als Unternehmer häufig scheitert – Lektionen aus der deutschen Geschichte

1. Grundprinzip: Der Staat hat andere Ziele als ein Unternehmer

Ein Unternehmer trägt persönliches Risiko, muss mit begrenzten Mitteln wirtschaftlich effizient handeln, steht unter Wettbewerbsdruck und wird am Erfolg gemessen. Der Staat dagegen:

• arbeitet mit fremdem Geld (Steuern),
• folgt politischen Zielen (nicht Marktsignalen),
• hat keine Insolvenzgefahr,
• unterliegt nicht dem Innovationsdruck, der für Unternehmen überlebensnotwendig ist.

Deshalb zeigt die Geschichte immer wieder: Wenn der Staat dauerhaft unternehmerisch tätig wird, entstehen Ineffizienzen, Verschwendung und Machtmissbrauch.

Beispiel 1: Die Bundespost – Monopolismus und Investitionsstau

Bis zur Postreform 1995 war die Deutsche Bundespost ein staatliches Monopol für Telekommunikation, Post- und Fernmeldewesen. Innovationen wie ISDN oder Mobilfunk wurden verschleppt, der Ausbau moderner Netze stagnierte, die Kunden litten unter hohen Preisen und schlechter Dienstleistungsqualität.

Erst durch die Privatisierung der Telekom ab 1996 kam es zu Investitionen in Glasfaser, Mobilfunk und digitale Netze – finanziert durch Kapitalmarktinvestoren, nicht durch Steuergeld.

Lehre: Politisch verwaltete Unternehmen neigen zu Technologierückstand und Intransparenz – echte Marktdynamik entsteht erst durch Privatisierung und Wettbewerb.

Beispiel 2: Die Bundesbahn – Ineffizienz als Strukturprinzip

Vor der Bahnreform 1994 war die Deutsche Bundesbahn ein defizitärer Staatsbetrieb, dessen Kosten aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen wurden. Hoher Investitionsbedarf traf auf politische Zurückhaltung und föderale Einflussnahme.

• Die Züge waren oft verspätet, marode oder unrentabel.
• Strecken wurden nicht nach Nachfrage, sondern nach politischem Kalkül geplant.
• Personalüberhang wurde nicht abgebaut, weil politische Rücksichtnahme dominierte.

Mit der Gründung der Deutschen Bahn AG (1994) wurde erstmals ein unternehmerisches Ziel formuliert – auch wenn bis heute viele Strukturen halböffentlich geblieben sind.

Lehre: Staatsunternehmen funktionieren nicht effizient, solange sie nicht budgetverantwortlich, sondern politikgetrieben wirtschaften.

Beispiel 3: Flughafen Berlin Brandenburg (BER) – ein Mahnmal staatlicher Projektsteuerung

Der Bau des Flughafens BER zeigt exemplarisch, was passiert, wenn der Staat sich als Projektentwickler versucht:

• Ursprünglich mit 2 Mrd. Euro geplant – Kosten explodierten auf über 7 Mrd. Euro.
• Geplante Eröffnung 2011 – tatsächliche Inbetriebnahme: 2020.
• Technische Fehler, Inkompetenz, politische Einflussnahme und fehlende externe Kontrolle führten zu einem der größten Infrastrukturdebakel der deutschen Geschichte.

Lehre: Großprojekte unter staatlicher Federführung leiden regelmäßig unter Kostenexplosion, Zeitverzögerung und Verantwortungslosigkeit.

Beispiel 4: Subventionierte Industriepolitik – Milliarden ohne Wirkung

Der deutsche Staat hat immer wieder mit staatlichen Mitteln versucht, Schlüsselindustrien „zu retten“ oder zu steuern – mit gemischtem, oft negativem Ergebnis:

• Kohleindustrie: Jahrzehntelange Subventionen für eine sterbende Branche – ohne langfristige Wettbewerbsfähigkeit.
• Solarindustrie: Milliardensubventionen in den 2000ern, großenteils gescheitert – China hat den Markt übernommen.
• Schiffbau- und Stahlförderung: Staatliche Hilfen verhinderten Strukturwandel, nicht den Niedergang.

Lehre: Der Markt entwickelt Innovationen – nicht der Staat. Staatliche Milliarden verhindern oft nur das Unvermeidbare, anstatt Neues zu ermöglichen.

Fazit: Investitionen ja – aber nicht durch staatliches Unternehmertum

Die Bundesrepublik zeigt: Staatlicher Dirigismus führt nicht zu Innovation oder Effizienz, sondern zu Dauerlasten, Bürokratie und Fehlinvestitionen. Der Staat soll:

• Rahmenbedingungen schaffen,
• Rechtsstaat und Markt garantieren,
• in Infrastruktur investieren – aber nicht selbst Betreiber sein.

Deshalb fordert BÜNDNIS DEUTSCHLAND:

• Keine staatlichen Infrastrukturkonzerne oder Subventionsimperien,
• keine Sondervermögen als Vorwand für unkontrollierte Großausgaben,
• sondern: Privates Kapital aktivieren, Planungsrecht reformieren, und Projekte auf ihre Wirtschaftlichkeit verpflichten.

Denn: Der Staat ist kein Unternehmer – und er sollte auch keiner sein.

Häufige Fragen zum Sondervermögen Infrastruktur

Warum Bündnis Deutschland an der Schuldenbremse festhält und trotzdem in die Zukunft investiert

1. Einleitung: Schulden sind keine Zukunftsvorsorge

Die Schuldenbremse wurde als Lehre aus Jahrzehnten wachsender Staatsverschuldung in das Grundgesetz aufgenommen. Sie ist ein Instrument für Generationengerechtigkeit, fiskalische Stabilität und demokratische Haushaltsklarheit. Wer sie aufweicht, verspielt das Vertrauen in die Solidität des Staates.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND bekennt sich klar zur Schuldenbremse. Sie ist für uns kein Hindernis, sondern Voraussetzung für eine glaubwürdige und verantwortungsvolle Investitionspolitik.

Der Koalitionsvertrag 2025 jedoch geht einen anderen Weg: Mit dem Sondervermögen „Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden Euro wird ein gigantischer Schattenhaushalt geschaffen, der die Schuldenbremse umgeht. Der Staat setzt damit auf neue Schulden, ohne zuvor seine Strukturen zu reformieren – ein Vorgehen, das wir entschieden ablehnen.

2. Warum Sondervermögen keine Lösung sind

Der Koalitionsvertrag sieht vor:

„Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren.“

Doch der Begriff „Sondervermögen“ ist irreführend. In Wahrheit handelt es sich um zusätzliche Schulden, versteckt außerhalb des regulären Haushalts.

Unsere Kritik:

• Sondervermögen verschleiern die wahre Haushaltslage.
• Sie hebeln das parlamentarische Budgetrecht aus.
• Sie fördern Verantwortungslosigkeit statt Effizienz.

Solange es keine strukturelle Verwaltungsreform und klare Projektprioritäten gibt, versickern neue Milliardenmittel wirkungslos.

3. Investitionen ja – aber intelligent finanziert

Deutschland braucht Investitionen in Schiene, Bildung, Digitalisierung und Energieinfrastruktur. Doch diese dürfen nicht auf Pump erfolgen, sondern müssen aus einem effizienteren Staat heraus möglich gemacht werden.

„BÜNDNIS DEUTSCHLAND wendet sich gegen zusätzliche Schulden zur Lösung dieser Herausforderung und tritt für eine Erneuerung unserer Infrastruktur gemeinsam mit privaten Kapitalgebern ein.“

Unsere Vorschläge:

• Öffentlich-private Partnerschaften (z. B. beim Bahnbetrieb)
• Priorisierung statt Gießkanne: klare Investitionsziele statt 500-Mrd.-Topf
• Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung zur Schaffung haushaltspolitischer Spielräume

4. Haushaltspolitik mit Zukunftsorientierung

„Jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt muss auf den Prüfstand.“

Ein Staat, der über Jahrzehnte seine Aufgaben ausweitet und gleichzeitig die Finanzierung auf Kante näht, wird nicht krisenfest. Wir setzen auf:

• Ausgabendisziplin
• Reform maroder Fördersysteme
• Verzicht auf ideologische Prestigeprojekte

5. Unsere Prinzipien auf einen Blick:

• Schuldenbremse erhalten und verteidigen
• Investitionen durch kluge Allianzen, nicht neue Schulden
• Haushaltsklarheit statt Schattenhaushalte
• Privates Kapital ermöglichen statt verdrängen
• Verantwortung gegenüber kommenden Generationen

BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt: Generationengerecht investieren – ohne Schuldenberge

BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeigt, dass Haushaltsdisziplin und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind. Sondervermögen sind keine nachhaltige Lösung, sondern Teil des Problems.

Nur wer Prioritäten setzt und staatliche Ineffizienz überwindet, kann mit knappen Mitteln Großes erreichen.

Deshalb sagen wir: Freiheit braucht finanzielle Solidität – und Klarheit vor Kredit.

Zusammenfassung Sondervermögen Infrastruktur

Das geplante Sondervermögen Infrastruktur im Koalitionsvertrag 2025 soll ein zentrales Instrument zur Modernisierung Deutschlands sein. Es umfasst bis zu 500 Milliarden Euro und wird als Booster für Schulen, Krankenhäuser, Brücken und Klimainvestitionen beworben. Doch das Sondervermögen Infrastruktur wirft aus liberal-konservativer Sicht erhebliche ordnungspolitische und haushaltstechnische Fragen auf.

Das Sondervermögen Infrastruktur stellt keinen echten Vermögenswert dar, sondern bedeutet faktisch zusätzliche Schulden außerhalb des regulären Haushalts. Diese Konstruktion dient der Umgehung der Schuldenbremse – ein Vorgehen, das die Haushaltsklarheit untergräbt. Trotz der immensen Höhe bleibt unklar, wie die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur konkret verwendet werden sollen. Es fehlen Projektlisten, messbare Ziele und echte Erfolgskontrollen.

Obwohl die Bundesregierung die Beschleunigung von Planung und Vergabe im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Infrastruktur ankündigt, zeigt die Praxis aus früheren Programmen, dass viele Milliarden aufgrund bürokratischer Hürden nicht abfließen. Das Sondervermögen Infrastruktur löst somit nicht das zentrale Problem – nämlich die strukturelle Ineffizienz auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene.

Ein weiteres Problem: Das Sondervermögen Infrastruktur schafft neue finanzielle Verpflichtungen, ohne private Investoren systematisch einzubinden oder moderne Finanzierungsmodelle zu nutzen. Stattdessen setzt die Regierung beim Sondervermögen Infrastruktur auf den Staat als zentralen Investor – obwohl dieser historisch ineffizient arbeitet. Der liberale Gegenentwurf würde das Sondervermögen Infrastruktur ersetzen durch transparente, priorisierte Investitionen im Kernhaushalt, ergänzt durch öffentlich-private Partnerschaften.

Das Sondervermögen Infrastruktur ist weder generationengerecht noch wirtschaftlich nachhaltig. Es suggeriert Handlungsfähigkeit, verschiebt aber Probleme in die Zukunft. Deshalb lehnt BÜNDNIS DEUTSCHLAND das Sondervermögen Infrastruktur in seiner aktuellen Form ab und fordert eine Finanzpolitik mit echter Reformkraft – nicht mit neuen Umverpackungen alter Schulden. Die Idee eines Sondervermögen Infrastruktur mag modern klingen, ist in Wahrheit aber ein Rückschritt in der Haushaltspolitik.