Positionspapier 5-24-1
BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert die höheren Lohnnebenkosten für Arbeitgeber, die dazu führen werden, dass dem Arbeitnehmer noch weniger vom Netto vom Brutto bleibt.
Und wieder greift die Ampel in die Kasse der Sozialversicherung, um (sinnvolle?) Projekte zu finanzieren. Besonders betroffen sind abermals die Menschen, die im Mindestlohnbereich einer Erwerbstätigkeit nachgehen und wieder die Rentner, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Fakt ist: für alle Bürgergeldempfänger wird zu wenig Beitrag in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt (im Jahr 2024 z. B. nur 120,00 € pro Person/Monat statt 280,00 Euro, wie von der gesetzlichen Krankenkasse als erforderlich angesehen). Der Bund hat aus diesem Grund bereits 10 Milliarden Schulden!
Auch die Beiträge zur Pflegeversicherung für Bürgergeldempfänger reichen nicht aus. Selbst die Arbeitslosenversicherung hat aufgrund der zu geringen Mittel (1.7.2023 Bürgergeld Stufe II) Schwierigkeiten. Die Folgen sind weniger Maßnahmen zur Arbeitsaufnahme und seit dem 1.4.2024 die Abschaffung des Bürgergeldbonus (75 € bei nicht qualifizierten Leistungen).
JETZT NEU: GLEICH „ZWEI FLIEGEN AUF EINEN STREICH!“
Mit 600 Millionen Euro, die die Beitragszahler aufbringen müssen, sollen Studienplätze finanziert werden, um dem Ärztenotstand entgegenzuwirken. Unweigerlich wird diese Maßnahme aber zu höheren Beiträgen und nicht unbedingt zu mehr Ärzten führen
Betroffen ist davon nur die gesetzliche, aber nicht die private Krankenkasse!
BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist davon überzeugt, dass das Problem der fehlenden Ärzte durch mehr Studienplätze kaum verbessert werden kann:
- Der medizinische Verwaltungsapparat ist ein beliebtes Schlupfloch für Studienabgänger, welche nicht praktizieren wollen (z.B. Ermächtigte für Arbeitsmedizin).
- Dazu kommt die Konzentration der Praxen in den Städten.
- Außerdem ist eine Praxisgründung mittlerweile für viele Ärzte zu riskant.
- Es gibt noch die fehlenden Arbeitszeitkapazitäten wegen Babypause bei zunehmender Verweiblichung des Berufes.
- Werden diese Ärzte überhaupt in Deutschland praktizieren?
SCHLUSS MIT DEN AMPEL-STREICHEN!
Die Ampel-Regierung kommt Ihrer Verantwortung gegenüber dem Bildungswesen, der Sozialversicherung und deren Beitragszahlern nicht nach. BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich für eine sichere und zukunftsfähige Sozialversicherung einsetzen, in der versicherungsfremde Leistungen umfänglich erstattet oder ausgegliedert werden.
