Positionspapier 10-23-4
An Warnungen vor dem ökonomischen Absturz Deutschlands hat es von Wirtschaftsexperten – wie auch von BÜNDNIS DEUTSCHLAND – nicht gemangelt. Aber auch mit einem gesunden Menschenverstand war klar: Die Politik dieser Bundesregierung kann nicht funktionieren.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Sichere Kernkraftwerde wurden abgeschaltet. Der Wegfall muss vom ersten Moment an mit dem erhöhten Import von Atom- und Kohlestrom kompensiert werden. Deutschland zählt einerseits mit über 40 Cent/kWh zu den weltweiten Spitzenreitern bei den Strompreisen. Gleichzeitig hat Deutschland mit über acht Tonnen CO2-Ausstoß pro Person und Jahr eine weitere europäische Spitzenreiterfunktion. Zunehmend ist – wie in einem Entwicklungsland – auch die Versorgungssicherheit gefährdet. Die neue Fassung des Energiewirtschaftsgesetzes ermöglicht es deshalb den Energieversorgern ab 2024, ohne Vorwarnung, den Strom für Wärmepumpenheizungen und Wallboxen für Elektroautos zu reduzieren. Gleichzeitig handelt es sich den Wärmepumpenheizungen und der Elektromobilität um zentrale Eckpfeiler der sogenannten Energiewende. Unternehmen und Bürger klagen über unübersichtliche und bürokratische Regelungen. Um es am Gebäudesektor zu veranschaulichen: Der zentrale Immobilienausschuss (vertritt die Interessen der Immobilienunternehmen und -verbände) kam bereits zur Zeit der letzten Bundesregierung auf knapp 20.000 Bauvorschriften. Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der Ersatzbaustoffverordnung hat die Ampelregierung die Situation noch mehr verkompliziert und verteuert. Nicht zu vergessen: Arbeitsfähige Menschen ziehen zunehmend das neue Bürgergeld der Erwerbsarbeit vor; gleichwohl soll das Bürgergeld im kommenden Jahr um durchschnittlich 12 Prozent erhöht werden.
Die Subventionen zur Kaschierung der schlimmsten ökonomischen Verwerfungen haben sich 2023 mehr als verdoppelt, wie man im Kieler Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft nachlesen kann. Die zentralen Subventionstreiber sind der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit über 100 Mrd. Euro sowie der Klima‐ und Transformationsfonds mit über 30 Mrd. Euro. Warnungen zur fehlenden verfassungsrechtlichen Konformität dieser Subventionen gab es zur Genüge. Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß im Oktober 2023 den haushaltsrechtlichen Verfassungsbruch festgestellt. Und nun: Sparen? Kaum zu erwarten!! Denn Schulden sind der Klebstoff, um die drei Regierungsparteien zusammenzuhalten. Stattdessen wird versucht, die Schuldenbremse erneut auszusetzen oder heimlich zu umgehen. Der Bundesrechnungshof sieht in dem aktuellen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr schon wieder eine verfassungsrechtliche Verletzung der Schuldenbremse.
Die Folgen dieses Politikversagens lassen sich nicht mehr durch pathetische Worte und den Verweis auf die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine überdecken: Vor einem Jahr war bereits absehbar, dass insbesondere Industrieunternehmen ins Ausland abwandern. Wie der BDI im Sommer zu einer Befragung seiner Mitgliedsunternehmen verlautbart hat, sind 16 Prozent der befragten Unternehmen bereits dabei, Teile ihrer Produktion zu verlagern. Überlegungen für entsprechende Maßnahmen gibt es bei 30 Prozent. Andere Unternehmen stellen ihre Produktion in Deutschland ein. So wurde in dieser Woche bekannt, dass vier der zwölf Reifenfabriken in Deutschland (betrifft die Unternehmen Goodyear und Michelin) geschlossen werden. Deutschland hat – auch aufgrund der ungeregelten Zuwanderung – einen massiven Bedarf an neuem und bezahlbarem Wohnraum. Gleichwohl ist der Wohnungsbau eingebrochen. In den ersten neun Monaten des aktuellen Jahres wurden nur 195.000 Wohnungsbauvorhaben bewilligt, das sind fast 30 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Es liegt angesichts der dargestellten Ursachsen auf der Hand, dass das Ziel von 400.000 neuen Wohnungseinheiten unter der Ampelregierung nicht erreichbar ist. Wenig überraschend kommt es zu einem zweistelligen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, wie Creditreform am 4. Dezember mitteilt.
Um beim Baugewerbe, das eigentlich auf Hochtouren arbeiten sollte, zu bleiben: Mit rund 2.900 Insolvenzen liegt deren Zahl mehr als 20 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das Institut der deutschen Wirtschaft sprach ebenfalls am 4. Dezember in seiner Konjunkturprognose von einer Fortsetzung der „ökonomischen Schockstarre in Deutschland“. Nur 23 Prozent der deutschen Unternehmen gehen demnach für 2024 von einer höheren Produktion als im Vorjahr aus. Es ist somit nicht verwunderlich, dass Deutschland in der aktuellen IWF-Konjunkturprognose das Schlusslicht unter den größten Volkswirtschaften darstellt. Schlimmer noch, unter den berücksichtigten Staaten wird voraussichtlich ausschließlich Deutschland im kommenden Jahr ein Negativwachstum zu verzeichnen haben. Und auch das IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) gab am 30. November – wenngleich noch vorsichtig – Alarm: „Der Arbeitsmarkt ist widerstandsfähig, allerdings macht sich die Wirtschaftsschwäche zunehmend bemerkbar.“
Um es klarzustellen: Hier geht es nicht um einen Konjunktureinbruch. Vielmehr werden zentrale Strukturen der deutschen Wirtschaft zerstört; das Wort Nachhaltigkeit bekommt mit Blick auf die Folgen für Deutschland eine neue Bewandtnis. Doch was ist grundsätzlich zu tun? Im Controlling unterscheidet man zwischen „Do the right things“ and „Do the things right“. BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist nicht gegen das Ziel einer Dekarbonisierung. Aber der Weg muss grundsätzlich anders gegangen werden und vermutlich dauert der Weg auch länger als am grünen Tisch gedacht. Leider bestätigt sich wieder einmal, dass planwirtschaftliche Politik vor allem zu einer Verarmung der Menschen führt und auch nicht der Umwelt dient. Deutschland unterstützt nicht den Klimaschutz, wenn es sich weiterhin selbst demontiert. Eine positive Vorbildrolle beim Klimaschutz wird unser Land nur dann einnehmen, wenn es dabei ökonomisch erfolgreich ist. Dies setzt von politischer Seite vor allem zweierlei voraus: Verlässliche Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Unternehmen und Bürger. Also das Gegenteil dessen, wodurch sich insbesondere die aktuelle Bundesregierung auszeichnet.