Positionspapier 3-23-4
Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (WZ/EZ) “Hilfe zur Selbsthilfe”: Durch die Förderung einer selbstbestimmten nachhaltigen Entwicklung will die Partei zur Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse in der Welt beitragen, in solidarischem Zusammenwirken und auf gleicher Augenhöhe mit Partnerländern und -Regionen.
Zugleich ist die Verbesserung der weltwirtschaftlichen und handelspolitischen Rahmenbedingungen zugunsten der WZ-Partnerländer wichtige Voraussetzung für deren Chance auf nachhaltige Entwicklung.
Deutschland muss nach Kräften schrittweise seine Märkte öffnen und in diese auch privat investieren. Innenpolitisch tragen die WZ-Partnerländer durch eine gute Regierungsführung zum Erfolg der Entwicklungspolitik bei. Menschen in akuten Notlagen aufgrund von Naturkatastrophen oder militärischen Konflikten verdienen rasche Hilfe durch erfahrene nationale und internationale Organisationen.
Es liegt in Deutschlands Interesse, WZ-Partnerländer dabei zu unterstützen, sich sozial, wirtschaftlich und ökologisch weiterzuentwickeln. Völkerrechtlich wird der Rahmen der WZ aktuell durch zwei globale Vereinbarungen abgesteckt:
- Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung fordert u.a. die weltweite Bekämpfung der Armut, Sicherung von Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und Chancengleichheit, sowie eine Eindämmung des Klimawandels.
- Das Pariser Klimaabkommen von 2015 zielt auf die Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter 2 °C , möglichst auf 1,5 °C, gegenüber dem vorindustriellen Niveau, sowie auf entsprechende Senkung der Emissionen und auf die Lenkung von Finanzmitteln im Einklang mit den Klimaschutzzielen.
Den Rahmen für optimale Entwicklung bieten nach Überzeugung von BÜNDNIS DEUTSCHLAND die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats mit starken Institutionen und Kontrollinstanzen. Gute Regierungsführung (good governance) beginnt mit der Respektierung der Menschenrechte und konsequenter Bekämpfung der Korruption.
Entwicklungsprojekte gedeihen am besten in einem Umfeld maximaler Transparenz und minimaler Korruption; Korruptionsbekämpfung ist daher unverzichtbar – sowohl zur Vermeidung von Missbrauch knapper WZ-Mittel wie auch als Grundvoraussetzung jeder nachhaltigen Entwicklung weltweit. Die Projekte müssen der Berichterstattung mit klarer Rechnungslegung, Evaluierung und Nachkontrolle unterliegen.
Bi- und multilaterale Entwicklungsprojekte:
Bilaterale Hilfen erfolgen meist über konkrete Projekte, die mit den jeweiligen Ländern nach deren Prioritäten vereinbart werden. Grundsätzlich sollten keine Direktzahlungen, etwa als Haushaltszuschüsse (Budgethilfe) erfolgen, nur projektbasierte Zuwendungen. Die WZ-Zielländer sollten sich an der Projektfinanzierung angemessen beteiligen, um durch Eigenverantwortung eine nachhaltige Wirkung zu erzielen (ownership).
Auch die Kooperation auf multilateraler Ebene ist bedeutsam. Gemeinsam mit der EU, UNO-Organisationen, anderen multilateralen Foren und gleichgesinnten Partnern fördern wir eine wertebasierte internationale Entwicklung.
Wir bieten damit auch ein Gegengewicht zu China, das weltweit verstärkt mit einer von Eigeninteressen geleiteten Kredit- und Entwicklungspolitik, z.B. durch offensive Strukturinvestitionen, besonders in Afrika, auftritt.
„Der globale Westen … zu lange zugesehen, was Peking angeht. Allerdings gibt es auch auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend kritische Blicke auf China: Viele Länder sind in Schuldenfallen geraten und konnten kaum von Arbeitsplätzen für bestimmte Infrastrukturmaßnahmen profitieren, weil sie vor allem mit chinesischem Personal besetzt wurden. Der afrikanische Kontinent ist selbstbewusster geworden und sucht sich seine Partner selbst aus. Darin liegen auch große Chancen für uns.“ (Staatssekretär Jochen Flasbarth (BMZ) in Zeit-online, 18.04.2023).
Die beiden deutschen Durchführungsorganisationen für Technische Zusammenarbeit (GIZ/Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) und für Finanzielle Zusammenarbeit (KfW/Kreditanstalt für Wiederaufbau) sind weltweit renommierte, erfahrene Akteure und werden außer für die Bundesregierung (vornehmlich BMZ, AA, BMU) auch im Auftrag internationaler Akteure wie der EU tätig.
Soziale Grundbedürfnisse: Hunger- und Armutsbekämpfung, Wasser, Gesundheit, Bildung
Auch im 21. Jahrhundert leiden viele Länder im globalen Süden noch an Defiziten bei sozialen Grundbedürfnissen. WZ-Prioritäten sind dort die Bekämpfung von Hunger, Armut, Krankheiten und Wohnungsnot; die Sicherung der Gesundheit, Wasserversorgung und Basis-Infrastruktur (Strom, Wege) sowie der Bildung (Schulen, Berufsausbildung).
Internationale Initiativen wie die Erklärung des G7-Gipfels zur globalen Ernährungssicherheit vom 28. Juni 2022 unter deutschem Vorsitz (vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine) geben wichtige Signale zur Bekämpfung des Hungers in der Welt. Die Umsetzung erfolgt über bewährte nationale und internationale staatliche und zivilgesellschaftliche Umsetzungsorganisationen, die schnell handeln können.
In West- und Zentralafrika droht laut der UNO Mitte 2023 eine schwere Hungerkrise: 48 Millionen Menschen könnten im Sommer 2023 nicht genug zu essen haben, warnen u.a. das Welternährungsprogramm WFP, die Welternährungsorganisation FAO und das Kinderhilfswerk Unicef; 16,5 Millionen Kleinkinder leiden unter akuter Mangelernährung, 83% mehr als im Durchschnitt der Jahre 2015-2022. Ursachen seien politische Konflikte, Klimafolgen und Inflation.
Die Afrika-Strategie des BMZ von Januar 2023 zielt sehr allgemein auf die „Schaffung von 25 Millionen Arbeitsplätzen pro Jahr in Afrika“ in den Bereichen Klimaschutz, Ernährungssicherung, Gesundheit, digitale Transformation etc.
Die knappen WZ-Mittel sind gezielt dafür einzusetzen, nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven für die afrikanische Bevölkerung gerade auch zur Bekämpfung der sozialen Migrationsursachen zu schaffen. Die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen und ihr verbesserter Zugang zu Bildung sind für die Wirtschaft, Gesellschaft und für die Senkung der hohen Geburtenraten ein entscheidender Faktor.
Wirtschaft und Beschäftigung: Arbeit als Grundlage eigenverantwortlicher Lebensführung; fairer Markt, freier Handel, private Investitionen.
Nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe muss – parallel zur Sicherung der sozialen Grundbedürfnisse – dafür sorgen, dass die Wirtschaft der WZ-Partnerländer gestärkt wird, damit die Menschen dort Arbeit und solides Auskommen finden; sie möchten keine Almosenempfänger sein oder auswandern, sondern ihr Leben eigenverantwortlich in ihrer Heimat gestalten.
- Günstige Kreditlinien über die „Finanzielle Zusammenarbeit“ mit KfW und lokalen Entwicklungsbanken haben sich besonders für kleine und mittlere Unternehmen bewährt, die so auch selbst Arbeitsplätze vor Ort schaffen können, also beispielsweise in Afrika, Lateinamerika und Süd-Asien. Dabei werden immer häufiger auch die wichtigen ökologischen Nachhaltigkeitsziele (Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Infrastruktur, Resilienz) in den Blick genommen.
- Deutschland unterstützt die berufliche Bildung, insbesondere zugunsten sozial und wirtschaftlich benachteiligter Personengruppen wie Frauen und Jugendliche, Arme, Behinderte, Angehörige von Minderheiten, und orientiert sich dabei am bewährten Konzept der dualen Berufsausbildung in Deutschland, der parallelen Ausbildung in Betrieb und Berufsschule, also der engen Kooperation von Staat und Wirtschaft.
Der Fokus der Wirtschaftsentwicklung der WZ-Partner muss auf marktwirtschaftlichen Strukturen und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit liegen. Um auf den Weltmärkten bestehen zu können, müssen sie gerechter in das internationale Handelssystem einbezogen werden, mit Erleichterungen für ihre Ausfuhren in die Industrieländer; wir (und die EU, auch im Agrarbereich) müssen nach Kräften schrittweise unsere Märkte für ihre Produkte öffnen. Umgekehrt kann die Marktöffnung der WZ-Partner für unsere Produkte verzögert erfolgen.
Durch eine unter marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Bedingungen gestärkte Wirtschaft können WZ-Partnerländer ein fruchtbares Umfeld für nationale und internationale private Investitionen schaffen. So kann das Potential privater Finanzmittel, das bedeutend größer ist als die Mittel staatlicher WZ, für nachhaltige Entwicklung genutzt werden.
Eine Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwicklungsprojekten hat sich bewährt und kann einen guten Einstieg für private Investitionen in die EZ-Partnerländer zum beiderseitigen Vorteil bieten. BÜNDNIS DEUTSCHLAND will deutsche Unternehmer dafür gewinnen, in Entwicklungsländer zu investieren und ihrerseits dortige Wirtschaftsakteure bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern.
Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (EPW) sind kurz- bis mittelfristig angelegte gemeinsame Vorhaben von Unternehmen und der Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen einer Entwicklungspartnerschaft handeln beide Partner gleichberechtigt: Beide versprechen sich einen Nutzen aus der Partnerschaft, und beide beteiligen sich auch an den Kosten und der Durchführung der Projekte.
Entwicklungspartnerschaften (PPP/private public partnerships) kombinieren so die Innovationskraft der Wirtschaft mit den Ressourcen, dem Wissen und den Erfahrungen der Entwicklungspolitik. Sie mobilisieren zusätzliche Mittel für entwicklungspolitische Prozesse und Ziele und fördern den Transfer von Know-how und moderner Technologie in Entwicklungsländer. Sie sind dadurch ein großer Gewinn für die Entwicklungszusammenarbeit.
Gute Regierungsführung (Good Governance) steht für entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen
Nur leistungsfähige und rechtmäßige staatliche Einrichtungen können politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformprozesse verantwortungsvoll steuern und dauerhaft verankern.
Deutsche WZ muss daher die politische Teilhabe, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Kommunalentwicklung und ggf. Dezentralisierung, den Aufbau von leistungsfähigen Institutionen im öffentlichen Sektor und die Bekämpfung von Korruption fördern, wobei sie nicht nur mit staatlichen Institutionen wie Ministerien, Parlamenten, Ombuds-Einrichtungen, Antikorruptionsbehörden oder Gemeindeverbänden zusammenwirkt, sondern auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Ende der 1980er Jahre setzte sich weltweit die Erkenntnis durch, dass Fortschritt nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Erfolge ist, sondern dass auch „schwache“ Regierungen, willkürliche Rechts- und Justizsysteme, schlecht funktionierende Verwaltungen und Korruption Entwicklung behindern. Good Governance ist transparent, effektiv und legt Rechenschaft ab. Sie beteiligt die gesamte Bevölkerung und berücksichtigt die Meinung und die Bedürfnisse von Minderheiten und Schwachen.
Beispiele: In Mittelamerika berät die GIZ die Regierungen zur Transparenz und Effizienz der öffentlichen Finanzen. Und GIZ und KfW unterstützen dort Projekte zur nachhaltigen Prävention von Jugendgewalt und Bandenkriminalität.
Klimaschutz
Klima und Entwicklung sind untrennbar verbunden. Der Klimawandel trifft Entwicklungsländer besonders hart, weshalb Deutschland sich dafür einsetzt, Menschen, Lebensräume, Ökosysteme und Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen. Unter deutscher G7-Präsidentschaft wurde Ende 2022 ein Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken ins Leben gerufen, der rasch umzusetzende Aktivitäten im Bereich der Klimarisikoabsicherung und -vorsorge bündelt, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der V20 (einem Zusammenschluss von besonders vom Klimawandel bedrohten Staaten.
Der Volksrepublik China stellt Deutschland zwar seit 2009 keine Haushaltsmittel mehr für die WZ bereit, aber dennoch hunderte Millionen Euro jährlich an FZ-Förderkrediten – also rückzahlbare Kredite aus KfW-Eigenmitteln zu marktnahen Zinskonditionen – für Investitionen zum Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz.
Angesichts der Stellung Chinas als zweitgrößter Wirtschaftsmacht erscheint dessen Unterstützung als EZ-Partnerland fraglich. Die betreffenden KfW-Mittel wären bei bedürftigeren Partnern sicher besser angelegt.
Katastrophenhilfe
Nothilfe bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Tsunamis, Starkregen oder Großbrände muss professionell und sehr rasch erfolgen – außerhalb klassischer entwicklungspolitischer Parameter. Die Gelder, Sachspenden und Hilfseinsätze müssen über erfahrene Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas, die Johanniter Unfallhilfe, den Malteser Hilfsdienst oder die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk geleistet werden. Zahlungen an Regierungen sollten wegen bürokratischer Hürden und wegen des hier besonders hohen Korruptionsrisikos unterbleiben.
Nach dem Ende der akuten Nothilfephase erfolgt die Wiederaufbauhilfe gemäß den entwicklungspolitischen Grundsätzen über EZ-Ausführungsorganisationen, GIZ (techn. EZ), KfW (FZ).
Hilfe für Kriegsopfer / Migranten
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der „Kornkammer Europas“, hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer: Steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise treffen gerade auch arme Länder stark und erhöhen deren Überschuldung.
Aufnahmeländer von Flüchtlingen aus Ukraine, Nahost und Afrika werden von internationalen wie nationalen Hilfsorganisationen unterstützt, die auch deutsche Mittel einsetzen, z.B. über das UNHCR oder das Welternährungsprogramm.
Überschuldung
Das WZ-Instrument der Schuldenumwandlung („debt swap“) ist eine seit drei Jahrzehnte bewährte Hilfe zur Entlastung verschuldeter Entwicklungsländer. Es bezeichnet eine Entschuldung mit bestimmten Auflagen: Ein EZ-Partnerland verpflichtet sich gegenüber Deutschland, Entwicklungsprojekte im eigenen Land zu finanzieren und erhält dafür im Gegenzug von Deutschland einen Schuldenerlass in mindestens gleicher Höhe.
Fazit für BÜNDNIS DEUTSCHLAND
- BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für eine professionelle Wirtschaftliche Zusammenarbeit ein, die sowohl den Interessen Deutschlands wie auch denen der Entwicklungs-Partnerländer dient.
- Als eines der wirtschaftsstärksten und wohlhabendsten Länder hat Deutschland, das selbst umfangreiche Nachkriegshilfen erhielt, Mitverantwortung bei der Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse.
- Unsere Partner verdienen Hilfe zur Selbsthilfe, um sich nachhaltig sozial, wirtschaftlich und ökologisch weiterzuentwickeln.
- Den Rahmen für optimale Entwicklung bieten die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Demokratie, des Rechtsstaats und der Achtung der Menschenrechte (gute Regierungsführung).
- Entwicklungsprojekte gedeihen am besten in einem Umfeld maximaler Transparenz und minimaler Korruption; Korruptionsbekämpfung ist unverzichtbar: sowohl zur Vermeidung von WZ-Mittel-Missbrauch wie auch als Grundvoraussetzung jeder nachhaltigen Entwicklung weltweit.
- Sachlich vorrangig ist die Befriedigung der sozialen Grundbedürfnisse: Sicherung der Ernährung, Wasserversorgung, Gesundheit, Wohnung, Bildung und Basis-Infrastruktur.
- Parallel muss die Wirtschaft der WZ-Partnerländer gestärkt werden, damit die Menschen dort Arbeit und solides Auskommen finden, um ihr Leben eigenverantwortlich in ihrer Heimat gestalten können. Dazu gehört vor allem auch eine angemessene allgemeine und berufliche Bildung. Wir müssen ihnen nach Kräften schrittweise unsere Märkte öffnen und bei ihnen auch privat investieren.
- Besondere Förderung verdienen sozial schwache und wirtschaftlich benachteiligte Personengruppen wie Frauen und Jugendliche, Arme, Behinderte und Angehörige von Minderheiten.
- Zu Afrika: Die bevorstehende Hungerkatastrophe in West- und Zentralafrika, vor der die UNO warnt, erfordert dringendes Handeln. Vor allem den Schwächsten – Kinder, Mütter und Alte – muss rasch über die bewährten humanitären Organisationen geholfen werden.
- Die Kriegs- und Katastrophenopfer und Flüchtlinge in Afrika, Nah- und Mittelost müssen Hilfen und Lebensperspektiven in ihren Heimat- oder Nachbarregionen erhalten, um dem Migrationsdruck zu entgehen und später leichter wieder in ihre gewohnte Umgebung zurückkehren zu können.
- China als zweitgrößte globale Wirtschaftsmacht ist kein Entwicklungsland mehr. Seine Investitionen, auch im Umwelt- und Klimabereich, muss es ohne deutsche WZ-Mittel stemmen können. Die beträchtlichen nach China fließenden KfW-Mittel wären bei bedürftigeren Partnern besser angelegt.
- Menschen in akuten Notlagen aufgrund Naturkatastrophen oder militärischen Konflikten verdienen rasche Hilfe durch erfahrene nationale und internationale Organisationen.
- Die sog.„feministische Außenpolitik“lehnt BÜNDNIS DEUTSCHLAND ab. Der Terminus “feministisch” wird weithin als ideologischer Kampfbegriff empfunden, was anti-deutsche Vorbehalte generiert und damit unseren nationalen Interessen schadet. (siehe Positionspapier 3-23-1).
Weitere Anmerkungen und Quellennachweise sind über den Bundesfachausschuss 3 abrufbar.
