Positionspapier 3-23-2
BÜNDNIS DEUTSCHLAND bekennt sich zu einer Außenpolitik, die an deutschen Interessen ausgerichtet ist, basierend auf dem Grundgesetz, der UNO-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention, eingebettet in die europäische Sicherheitsarchitektur.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND strebt eine Welt des Friedens an, in der Deutschland sein diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht zur Erreichung nachhaltiger, gerechter Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht einsetzt: für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Menschenrechte sind universell und unteilbar. Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen müssen vor Gericht gebracht werden. Straflosigkeit darf nicht geduldet werden.
Deutschland als stabile Demokratie, viertgrößte Wirtschaftsnation und G7-Mitglied, trägt besondere Verantwortung für Schutz und Stärkung der regelbasierten, internationalen Ordnung und den freien Handel – den Grundlagen für Wohlstand, Freiheit und Frieden in Deutschland und weltweit.
In Europa setzt BÜNDNIS DEUTSCHLAND auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und Partnern und den Ausbau unserer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, im Rahmen der Europäischen Union, des Europarats, der NATO, der OSZE und darüber hinaus. Unsere freiheitliche Lebensweise in Europa, unser Wohlstand und unsere Sicherheit, sind am besten garantiert, wenn es auch unseren Nachbarn und Partnern gut geht.
Bündnis Deutschland bekennt sich zu einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union, die nahe bei den Menschen ist und ihre Anliegen ernst nimmt. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Bürgernähe mit Transparenz, Abbau der überbordenden EU-Bürokratie und konsequenter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, das der historisch gewachsenen Identität der europäischen Staaten Rechnung trägt (Europa der Vaterländer und der Freiheit).
Den gemeinsamen Binnenmarkt der EU heißt es zu stärken, ebenso den Schutz der EU-Außengrenzen. Einen EU-Superstaat lehnt BÜNDNIS DEUTSCHLAND ab.
Als Bündnis solider Demokratien, gestützt auf die gewachsenen bürgerlichen, konservativen, liberalen und sozialen Werte Europas, verfolgt BÜNDNIS DEUTSCHLAND im EU-Rahmen deutsche Interessen in der Welt beharrlich und konstruktiv, so etwa in der Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Klimapolitik, insbesondere auch zur Sicherung unserer Rohstoffversorgung und im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sowie gegen den Menschenhandel und den illegalen Waffen- und Drogenhandel. Der islamische Terrorismus muss mit allen verfügbaren legalen Mitteln bekämpft werden.
Unsere Außenwirtschafts- und Handelspolitik muss den Interessen der deutschen Wirtschaft dienen, besonders auch mit Blick auf die kleineren und mittelständischen Unternehmen, der Stütze unserer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft.
In der NATO, die seit Jahrzehnten Frieden und Freiheit sichert, hat Deutschland seine Verpflichtungen zu erfüllen. Die Bundeswehr muss so ertüchtigt werden, damit sie ihre Aufgaben jederzeit voll wahrnehmen kann.
Die Vereinigten Staaten von Amerika bleiben für Deutschland der wichtigste Bündnispartner. Die Landesverteidigung ist jedoch durch die europäischen Staaten zunehmend eigenständig zu gewährleisten. Deutschland muss europäischer werden und gleichzeitig transatlantisch bleiben. Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wird durch BÜNDNIS DEUTSCHLAND ausdrücklich begrüßt.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für Frieden, Abrüstung und Rüstungskontrolle, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Die infolge jüngster Konflikte und Krisen notwendig gewordene Wiederertüchtigung der Bundeswehr steht hierzu nicht im Widerspruch, sondern ist notwendige Voraussetzung für eine glaubwürdige Friedenspolitik.
Das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta, wie es derzeit die Ukraine wahrnimmt, gilt. Deutschland leistet hierzu umfangreiche, auch militärische, Hilfe leistet; darüber hinaus lehnt BÜNDNIS DEUTSCHLAND Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.
Beziehungen zu wichtigen Staaten
Europa
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würde voraussetzen, dass die Türkei sämtliche EU-Standards nachhaltig erfüllen würde, was in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.
Ähnliches gilt für einen EU-Beitritt weiterer Westbalkan-Staaten. Serbien müsste vor einer Aufnahme in die EU vorbehaltlos die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkennen. Die EU darf keine weiteren Krisenlagen importieren, wie im Fall der Aufnahme Zyperns.
Weltweit
Unser enges Verhältnis zu den USA ist von fundamentaler Bedeutung und muss nach Kräften ausgebaut werden.
Unser Verhältnis zu Russland muss von wachem Realismus und umsichtiger Offenheit bestimmt sein. Solange das Putin-Regime sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten wie der Ukraine verfolgt, kann es keine Normalisierung des Verhältnisses Deutschlands oder der EU zu Russland geben. Spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 ist klar, dass Deutschland seine Sicherheit gegen Russland und nicht mit Russland organisieren muss. Die Wiederherstellung kooperativer Beziehungen mit Russland im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa, setzt die Rückkehr Russlands zu den Prinzipien der UNO-Charta, einschließlich der Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten und zu friedlicher Streitbeilegung, voraus. Das schließt die Räumung der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine und die dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen ein.
Unser Verhältnis zu China muss dessen neuem Selbstverständnis als Weltmacht mit globalem Führungsanspruch Rechnung tragen. Nach außen tritt China immer aggressiver auf, und nach innen immer repressiver: Die Unterdrückung durch den Parteiapparat, die Drohungen gegen Taiwan, die Einschränkung der Freiheitsrechte in Hong-Kong und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren sind besorgniserregend.
Wirtschaftlich müssen wir schrittweise unabhängiger von China werden; insbesondere müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum schützen.
Unsere Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten wie Japan, Indien, Südkorea, Indonesien, Südafrika und Brasilien sollten wir im gegenseitigen Interesse weiter stärken und ausbauen.
Die sog. „feministische Außenpolitik“ lehnt BÜNDNIS DEUTSCHLAND ab. Der Terminus “feministisch” wird in vielen Teilen der Welt als ideologischer Kampfbegriff empfunden, was anti-deutsche Vorbehalte generiert und damit unseren nationalen Interessen schadet (siehe Positionspapier 3-23-1).
