eutschland als stabile Demokratie, viertgrößte Wirtschaftsnation und G7-Mitglied trägt besondere Verantwortung für Schutz und Stärkung der regelbasierten, internationalen Ordnung und den freien Handel — den Grundlagen für Wohlstand, Freiheit und Frieden bei uns und weltweit.
In Europa setzen wir auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und Partnern und den Ausbau unserer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, im Rahmen der Europäischen Union, des Europarats, der NATO, der OSZE und darüber hinaus. Unsere freiheitliche Lebensweise in Europa, unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind am besten garantiert, wenn es auch unseren Nachbarn und Partnern gut geht
Bündnis Deutschland bekennt sich zu einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union, die nahe bei den Menschen ist und ihre Anliegen ernst nimmt. Wir fordern Bürgernähe mit Transparenz, Abbau der überbordenden EU-Bürokratie und konsequenter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, das der historisch gewachsenen Identität
der europäischen Staaten Rechnung trägt (Europa der Vaterländer).
Den gemeinsamen Binnenmarkt der EU wollen wir stärken, ebenso den Schutz der EU-Außengrenzen. Einen EU-Superstaat lehnen wir ab.
Als Bündnis solider Demokratien, gestützt auf die gewachsenen bürgerlichen, konservativen, liberalen und sozialen Werte Europas, verfolgen wir im EU-Rahmen unsere Interessen in der Welt beharrlich und konstruktiv, so etwa in der Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Klimapolitik, insbesondere auch zur Sicherung unserer Rohstoffversorgung und im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sowie gegen den Menschenhandel und den illegalen Waffen- und Drogenhandel. Der islamische Terrorismus muss mit allen verfügbaren legalen
Mitteln bekämpft werden.
Unsere Außenwirtschafts- und Handelspolitik muss den Interessen der deutschen Wirtschaft dienen, besonders auch mit Blick auf die kleineren und mittelständischen Unternehmen, der Stütze unserer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft.
In der NATO, die seit Jahrzehnten Frieden und Freiheit sichert, müssen wir unsere Verpflichtungen erfüllen. Die Bundeswehr muss so ertüchtigt werden, dass sie ihre Aufgaben jederzeit voll wahrnehmen kann.
Die USA bleiben für uns der wichtigste Bündnispartner. Die Landesverteidigung ist jedoch durch die europäischen Staaten zunehmend eigenständig zu gewährleisten. Wir wollen europäischer werden und gleichzeitig transatlantisch bleiben. Den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens begrüßen wir.
Wir stehen für Frieden, Abrüstung und Rüstungskontrolle, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Die infolge jüngster Konflikte und Krisen notwendig gewordene Wiederertüchtigung der Bundeswehr steht hierzu nicht im Widerspruch, sondern ist notwendige Voraussetzung für eine glaubwürdige Friedenspolitik.
Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta, wie es derzeit die Ukraine wahrnimmt, welcher Deutschland dazu umfangreiche, auch militärische, Hilfe leistet; darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.
Beziehungen zu wichtigen Staaten
Europa:
Ein Beitritt der Türkei zur EU würde voraussetzen, dass die Türkei sämtliche EU-Standards nachhaltig erfüllen würde, was in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.
Ähnliches gilt für einen EU-Beitritt weiterer Westbalkan-Staaten. Serbien müsste vor einer Aufnahme in die EU vorbehaltlos die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkennen. Die EU darf keine weiteren Krisenlagen importieren, wie im etwa Fall der Aufnahme Zyperns.
Weltweit
Unser enges Verhältnis zu den USA ist von fundamentaler Bedeutung und muss nach Kräften ausgebaut werden.
Unser Verhältnis zu Russland muss von wachem Realismus und umsichtiger Offenheit bestimmt sein. Solange das Putin-Regime sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten wie der Ukraine verfolgt, kann es keine Normalisierung des Verhältnisses Deutschlands oder der EU zu Russland geben. Spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 ist klar, dass wir unsere Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland, organisieren müssen. Die Wiederherstellung kooperativer Beziehungen mit Russland im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa setzt die Rückkehr Russlands zu den Prinzipien der UNO-Charta, einschließlich der Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten, und zu friedlicher Streitbeilegung, voraus. Dies schließt die Räumung der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine und die dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen ein.
Unser Verhältnis zu China muss dessen neuem Selbstverständnis als Weltmacht mit globalem Führungs- anspruch Rechnung tragen. Nach außen tritt China immer aggressiver auf, und nach innen immer repressiver: Die Unterdrückung durch den Parteiapparat, die Drohungen gegen Taiwan, die Einschränkung der Freiheitsrechte in Hong-Kong und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren sind besorgniserregend.
Wirtschaftlich müssen wir schrittweise unabhängiger von China werden; insbesondere müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum schützen. Unsere Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten wie Japan, Indien, Süd-Korea, Indonesien, Süd-Afrika und Brasilien sollten wir im gegenseitigen Interesse weiter stärken und ausbauen. — Die sog. „feministische Außenpolitik“ lehnt Bündnis Deutschland ab. Der Terminus “feministisch” wird in vielen Teilen der Welt als ideologischer Kampfbegriff empfunden, was anti-deutsche Vorbehalte generiert und damit unseren nationalen Interessen schadet. (Im Einzelnen: s. das BD Positionspapier zu diesem Thema)