Allgemein
Für Bündnis Deutschland ist Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (WZ/EZ) “Hilfe zur Selbsthilfe”: Durch die Förderung einer selbstbestimmten nachhaltigen Entwicklung wollen wir zur Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse in der Welt beitragen, in solidarischem Zusammenwirken und auf gleicher Augenhöhe mit Partner-Ländern und -Regionen.
Zugleich ist die Verbesserung der weltwirtschaftlichen und handelspolitischen Rahmenbedingungen zugunsten der WZ-Partnerländer wichtige Voraussetzung für deren Chance auf nachhaltige Entwicklung.
Wir müssen ihnen nach Kräften schrittweise unsere Märkte öffnen und bei ihnen auch privat investieren. Innenpolitisch tragen die WZ-Partnerländer durch „gute Regierungsführung“ zum Erfolg der Entwicklungspolitik bei.
Menschen in akuten Notlagen aufgrund Naturkatastrophen oder militärischen Konflikten verdienen rasche Hilfe durch erfahrene nationale und internationale Organisationen.
Es liegt in Deutschlands Interesse, WZ-Partnerländer dabei zu unterstützen, sich sozial, wirtschaftlich und ökologisch weiterzuentwickeln. Völkerrechtlich wird der Rahmen der WZ aktuell durch zwei globale Vereinbarungen abgesteckt:
Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung fordert u.a. die weltweite Bekämpfung der Armut, Sicherung von Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und Chancengleichheit, sowie eine Eindämmung des Klimawandels.
Das Pariser Klimaabkommen von 2015 zielt auf die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst jedoch auf 1,5 °C, gegenüber dem vorindustriellen Niveau, sowie auf entsprechende Senkung der Emissionen und auf die Lenkung von Finanzmitteln im Einklang mit den Klimaschutzzielen.
Den Rahmen für optimale Entwicklung bieten nach Überzeugung von Bündnis Deutschland die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats mit starken Institutionen und Kontrollinstanzen. Gute Regierungsführung (good governance) beginnt mit der Respektierung der Menschenrechte und konsequenter Bekämpfung der Korruption.
Entwicklungsprojekte gedeihen am besten in einem Umfeld maximaler Transparenz und minimaler Korruption; Korruptionsbekämpfung ist unverzichtbar: sowohl zur Vermeidung von Missbrauch knapper WZ-Mittel wie auch als Grundvoraussetzung jeder nachhaltigen Entwicklung weltweit. Die Projekte müssen der Berichterstattung mit klarer Rechnungslegung, Evaluierung und Nachkontrolle unterliegen.
KERNPUNKTE:
- Bündnis Deutschland setzt sich für eine professionelle wirtschaftliche Zusammenarbeit ein, die sowohl den Interessen Deutschlands wie auch denen der Entwicklungs-Partnerländer dient.
- Als eines der wirtschaftsstärksten und wohlhabendsten Länder hat Deutschland, das selbst umfangreiche Nachkriegshilfen erhielt, Mitverantwortung bei der Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse.
- Unsere Partner verdienen Hilfe zur Selbsthilfe, um sich nachhaltig sozial, wirtschaftlich und ökologisch weiterzuentwickeln.
- Den Rahmen für optimale Entwicklung bieten die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Demokratie, des Rechtsstaats und der Achtung der Menschenrechte (gute Regierungsführung).
- Entwicklungsprojekte gedeihen am besten in einem Umfeld maximaler Transparenz und minimaler Korruption; Korruptionsbekämpfung ist unverzichtbar: sowohl zur Vermeidung von WZ-Mittel-Missbrauch wie auch als Grundvoraussetzung jeder nachhaltigen Entwicklung weltweit.
- Sachlich vorrangig ist die Befriedigung der sozialen Grundbedürfnisse: Sicherung der Ernährung, Wasserversorgung, Gesundheit, Wohnung, Bildung und Basis-Infrastruktur.
- Parallel muss die Wirtschaft der WZ-Partnerländer gestärkt werden, damit die Menschen dort Arbeit und solides Auskommen finden, um ihr Leben eigenverantwortlich in ihrer Heimat gestalten können. Dazu gehört vor allem auch eine angemessene allgemeine und berufliche Bildung.
- Wir müssen ihnen nach Kräften schrittweise unsere Märkte öffnen und bei ihnen auch privat investieren.
- Besondere Förderung verdienen sozial schwache und wirtschaftlich benachteiligte Personengruppen wie Frauen und Jugendliche, Arme, Behinderte und Angehörige von Minderheiten.
- Zu Afrika: Die bevorstehende Hungerkatastrophe in West- und Zentralafrika, vor der die UNO warnt, s. Anlage 2, erfordert dringendes Handeln. Vor allem den Schwächsten – Kinder, Mütter und Alte – muss rasch über die bewährten humanitären Organisationen geholfen werden.
- Die Kriegs- und Katastrophenopfer und Flüchtlinge in Afrika, Nah- und Mittelost müssen Hilfen und Lebensperspektiven in ihren Heimat- oder Nachbarregionen erhalten, um dem Migrationsdruck zu entgehen und später leichter wieder in ihre gewohnte Umgebung zurückkehren zu können.
- China als zweitgrößte globale Wirtschaftsmacht ist kein Entwicklungsland mehr. Seine Investitionen, auch im Umwelt- und Klimabereich, muss es ohne deutsche WZ-Mittel stemmen können. Die beträchtlichen nach China fließenden KfW-Mittel wären bei bedürftigeren Partnern besser angelegt.
- Menschen in akuten Notlagen aufgrund Naturkatastrophen oder militärischen Konflikten verdienen rasche Hilfe durch erfahrene nationale und internationale Organisationen.
- Die sog. „feministische Außen-/Entwicklungspolitik“ lehnt Bündnis Deutschland ab. Der Terminus “feministisch” wird weithin als ideologischer Kampfbegriff empfunden, was anti-deutsche Vorbehalte generiert und damit unseren nationalen Interessen schadet. (sieh auch das entsprechende DiesePositionspapier von Bündnis Deutschland) –
