Medien in Deutschland – (bedrohter) Garant einer offenen Gesellschaft

Von Dr. Stefan Martin, Dr. Maik Schmerbauch, Heizo Schulze, Robert von Radetzky, Johannes von Weyssenhoff

Die Medienlandschaft ist einem fortwährenden Wandel unterworfen. Dies bezieht sich auf die Möglichkeit, Medien herzustellen, zu vertreiben und zu rezipieren. Bündnis Deutschland begleitet diese Veränderungen konstruktiv-kritisch. Der mündige Bürger muss sich aus einer Vielfalt an Medienangeboten selbständig eine Meinung bilden können. Grundvoraussetzung dafür sind Bildung und niedrigschwellige technische Zugänge.

A. Demokratisierung der Medien

Einen besonderen Stellenwert bekommt der Rückkanal (die Möglichkeit für das Publikum, auf Medieninhalte zu reagieren und Feedback zu geben). Es kommt damit zu einem interaktiven Kommunikationsfluss, das Publikum kann direkt auf Inhalte reagieren, Fragen stellen oder Kommentare abgeben. Der Rückkanal hat eine Demokratisierung der Medienlandschaft zur Folge, die Möglichkeit, seine Meinung auszudrücken, fördert eine vielfältige und repräsentativere Meinungslandschaft. Die Qualität und Relevanz der Medieninhalte werden durch Feedback und Anpassung verbessert. Meinungsbildung und Diskurs fördern Diskussionen und Debatten zwischen unterschiedlichen Gruppen und Individuen und stärken die Demokratie. Transparenz und Verantwortlichkeit werden gestärkt, wenn das Publikum direkt auf Fehlinformationen oder Voreingenommenheit reagieren kann, so werden Medienunternehmen ermutigt, genauer und fairer zu berichten.

Bündnis Deutschland fordert: Meldeportale abschaffen und das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität überarbeiten

Aus diesen Gründen setzt sich Bündnis Deutschland für die sofortige Abschaffung sogenannter Meldeportale ein, welche mittels einer völlig unzureichenden Begründung mit dem Verweis auf „Hass und Hetze“ missliebige Meinungsäußerungen sogar unterhalb der Strafbarkeit unterdrücken. Ebenso muss das entsprechende Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität überarbeitet werden. Ab wann sich Informationen als Falschinformationen herausstellen, oder eben auch umgekehrt vermeintliche Falschinformationen das herrschende Narrativ in Frage stellen, ist eine für die Demokratie überlebenswichtige Diskussion. “Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird betont, dass eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung in keinem Fall als Aufstacheln zum Hass angesehen werden könne, auch wenn sie in tendenzieller Absicht erfolge und geeignet sei, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen.” [Quelle: Bundestag]

Absurderweise hat das Gesetz zum Ziel zu verhindern, dass eine Atmosphäre der Einschüchterung geschaffen wird und Menschen davon abgehalten werden könnten, ihre Meinungen frei zu äußern. Wir fürchten einen Denunziationsapparat mit tiefgreifenden Einschnitten in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und in das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von Kommunikationssystemen sowie in das Fernmeldegeheimnis. Es bestehen verfassungsrechtliche, datenschutzrechtliche und europarechtliche Bedenken.

Bündnis Deutschland fordert deshalb insbesondere die Streichung von staatlichen Finanzierungen der Betreiberinstitutionen von Meldeportalen, wie z.B. der Antonius Amadeo Stiftung.

Auch das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA Digital Services Act Paket) wird in seiner jetzigen Form von Bündnis Deutschland entschieden abgelehnt. Viele der vorgenannten Punkte kommen hier ebenfalls zum Tragen. Eine Besonderheit entsteht hier durch die Verantwortlichkeit der großen Internet-Plattformen: Diese sogenannten „Gatekeeper“ sind verpflichtet, verdächtige Aktivitäten den Behörden zu melden und werden schon aufgrund der angedrohten Strafzahlungen im vorauseilendem Gehorsam Informationen, die nicht dem politisch-gesellschaftlichen Narrativ entsprechen, im Zweifelsfall löschen.

Bündnis Deutschland tritt den Bestrebungen, die öffentliche Meinung im Sinne der Regierung, ihren Parteien und Stiftungen zu verengen, entschlossen entgegen. Daher stehen wir einer Zensur, auch von umstrittenen Medienquellen, ablehnend gegenüber. Maßgeblich für Eingriffe in die Informations- und Meinungsfreiheit ist ausschließlich das Strafgesetzbuch. Eine Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ausschließlich durch die zuständigen polizeilichen Behörden. Die Online-Wachen der Polizei sind hierfür verantwortlich und zu stärken.

B. Die Öffentlich-Rechtlichen Medien

Unser Ziel ist es, ergebnisoffene Diskurse zu fördern, in denen die jeweils besten Argumente aller beteiligten politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu Wort kommen. Öffentlich-rechtliche Medien müssen dies als ihre demokratische Kernaufgabe verstehen.

Die Rundfunkstaatsverträge müssen modernisiert werden: Der ÖRR hat eine umfassende, neutrale, zeitnahe und objektive Berichterstattung zu gewährleisten. Seine überwiegend sehr einseitige, regierungstreue Berichterstattung verärgert viele Bürger. Diese Einseitigkeit widerspricht massiv dem Auftrag des ÖRR und stellt seine Legitimität damit selbst in Frage.

Viele Sendeformate entstammen zudem der Historie des ÖRR und passen nicht mehr in die heutige Zeit.

Beide Sendeanstalten ARD und ZDF müssen in einer Anstalt zusammengeführt werden: „Deutsches Medienhaus” ist unser Namensvorschlag.

Dieses Medienhaus sollte regional organisiert sein: Medienhaus Nord, Mitte und Süd, also ausschließlich als Mehrländeranstalten. Fernsehen und Rundfunk konzentrieren sich auf die regionale Berichterstattung und den regionalen Bezug bei Unterhaltungsangeboten. Überregionale Berichterstattung wird zentral produziert. Daraus folgt, dass das Angebot des ÖRR stark zu reduzieren ist. Insbesondere sind die kostenfreien Online-Angebote wegen des wettbewerbverzerrenden Charakters stark einzuschränken.

Es soll den Rundfunkanstalten jedoch freigestellt sein, über ein Abonnement-Modell zusätzliche Inhalte zu finanzieren und bereitzustellen.

Bündnis Deutschland strebt eine Reduktion des Rundfunkbeitrags auf 10,- €/Monat an. Die Verwaltungskosten durch die Landesrundfunkanstalten müssen durch neue Modelle des Gebühreneinzugs ersetzt werden.

Aufsichtsgremien müssen professionalisiert werden und eine größere Berücksichtigung des Publikums erfahren. Die Proporz-Rundfunkräte sind Modell einer vergangenen Zeit. Die Staatsferne der Kontrollorgane muss sichergestellt werden – keine Berufspolitiker sollten in den Gremien vertreten sein. Der Rundfunkstaatsvertrag ist entsprechend zu ändern.

Die Kostenkontrolle des zukünftigen Medienhauses muss durch eine unabhängige Steuerkanzlei erfolgen, da Innenrevision und Landesrechnungshöfe als Kontrollgremien offensichtlich zumindest teilweise versagen.

Diese strukturelle Verschlankung muss einhergehen mit einer strengen Überprüfung der mittlerweile ausufernden Rentenansprüche. Die neue Gebühr von 10,- Euro muss die Ansprüche auf Versorgungsleistungen der Mitarbeiter aus früheren und aktuellen Zeiten abdecken.

Wir fordern zudem eine regelmäßige wissenschaftlich fundierte Qualitätskontrolle des methodisch sauberen journalistischen Arbeitens.

C. Journalismus als vierte Macht und der Medienmarkt

Es ist dem Bürger nicht verborgen geblieben, dass die Informationsgestaltung durch den Journalismus und der Meinungskorridor in Deutschland erheblich eingehegt wurden. Dies ist einerseits durch den ökonomischen Druck im Verlagswesen erklärbar, gerade auch bei regionalem Journalismus (sinkende Auflagen und Anzeigenerlöse, digitale Konkurrenz – auch durch den ÖRR). Redaktionen in der Fläche wurden zentralisiert, es findet nun zumeist eine einheitliche Inhaltsaggregation statt.

Überregionale Zeitungen schrecken vor kontroverser und kritischer Berichterstattung zurück, zu groß sind die indirekten und direkten Abhängigkeiten von politischen Institutionen und Entscheidungsträgern.

Nahezu unbekannt sind die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Parteien und den Medien, insbesondere die SPD ist stark in Medienhäusern engagiert: So ist die “Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft” DDVG der Partei an über 60 der führenden deutschen Zeitungsverlage beteiligt, u.a. beispielsweise mit 23 % an der Madsack-Mediengruppe, die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betreibt. Vom RND wiederum dürfte namentlich jeder Bürger schon einmal gehört haben, da außer den Zeitungen auch der ÖRR sowie zahlreiche Radiosender mit dessen Inhalten versorgt werden.

Es wurde bereits mehrfach nachgewiesen, dass die Berichterstattung bei entscheidenden kritischen Ereignissen oder Themen in Deutschland tendenziös regierungsnah, wenn nicht gar als aktivistisch zu bezeichnen ist (Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie, Legitimation des WEF, wirtschaftliche Entscheidungen zum Klimawandel).

Eine aufgeklärte Gesellschaft benötigt den Diskurs, den Streit und Widerworte und kein Durchstechen angeblich alternativloser Entscheidungen von Personen, denen wir das Wohl unseres Landes anvertraut haben.

Bündnis Deutschland fordert, die Abhängigkeiten von Medien und Politik transparent aufzuklären. Wir fordern außerdem, dass bei der Durchsetzung von potentiell die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzen jede einzelne Maßnahme begründet und dokumentiert wird. Wir unterstützen unabhängige Journalisten, die dem Auftrag als aufklärende 4. Gewalt nachkommen. Insbesondere am Markt unabhängig tätige Teilnehmer müssen einen besonderen Schutz vor politisch motivierter Diskreditierung erfahren.

D. Künstliche Intelligenz in den Medien

Das Thema ChatGPT ist nur ein Teil eines schon viel länger vorherrschenden Themas, seit es Computer gibt. Abstrakte Abläufe bilden Muster und Strukturen, um verschiedenste messbare Informationswege zu optimieren: Algorithmen. Diese Bereiche sind dadurch gekennzeichnet, dass sie für den Menschen schwer fassbar, bzw. nur mit Expertenwissen und Hochtechnologie verständlich werden.
Künstliche Intelligenz und das hier zu Grunde liegende Maschinelle Lernen stellen einen nächst höheren Abstraktionsgrad dar und wirken nun nicht mehr nur auf Basis eines effektiven Umgangs mit Daten, sondern wirken informations- und somit meinungsbildend.

Bündnis Deutschland fordert eine Kennzeichnungspflicht von mittels KI hergestellter Text-, Bild- und Tondaten

Des Weiteren müssen die Modelle (Algorithmen, die mit den Daten und Eingaben eines menschlichen Experten gefüttert werden) von einem unabhängigen Expertenrat begutachtet werden. Es ist sicherzustellen, dass keine rekursive Lernschleifen stattfindet – sich das System mit seinem eigenen Ergebnissen speist.

In Bezug auf digitale Algorithmen sei hier auf das im Europaprogramm von Bündnis Deutschland aufgenommene Ziel des Rechts auf digitale Selbstbestimmung verwiesen. Jeder Bürger muss das Recht bekommen selbst zu entscheiden, ob und in welchem Maße er an der Digitalisierung teilnimmt. Dies schließt die Verwendung von KI explizit ein.

E. Privater Rundfunk und andere Leitmedien

Die aktuelle Studie der Universität Mainz zur „Perspektivenvielfalt in öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“ zeigt eine besorgniserregende ideologische Schieflage in 47 untersuchten Medien, sowohl in öffentlich-rechtlichen als auch in privaten Kanälen. Dies verdeutlicht eine bedenkliche Tendenz weg von medialer Ausgewogenheit.

Aber auch vor dem privaten Rundfunk hat die Einschränkung der Vielfalt nicht halt gemacht, Die bereits erwähnte DDVG hält neben Printmedien auch Anteile an über 30 der populärsten deutschen privaten Radiosender. Ein weiterer breit aufgestellter Anteilseigner im privaten Rundfunk ist die RTL Group, deren Hauptanteilseigner die Bertelsmann SE ist, wiederum Tochter der Bertelsmann Foundation, eine der Hauptunterstützer der deutschen „Fridays for Future“ und „Blackout Tuesday“-Initiativen. Derartige ideologische Verflechtungen ließen sich beliebig fortsetzen. Auch sie verdeutlichen, dass unabhängige Medienformate in Deutschland, wenn überhaupt, nur noch sehr vereinzelt zu verorten sind.

Was vielen Bürgern nicht klar sein dürfte: Auch die technischen Verbreitungswege werden nach und nach auf Kontrollierbarkeit optimiert, was die Verfügbarkeit nicht konformer Medieninhalte effektiv einschränkt. Die Abschaltung der Mittelwelle und die Umstellung auf DAB+, dessen Reichweite auf maximal 75km begrenzt ist und das von staatlich kontrollierten Sendernetzbetreibern verwaltet wird, sind beispielhaft für diese Entwicklung.

Diese synchronen Entwicklungen münden in einer Medienlandschaft, die vollständig von systemkonformen Inhalten beherrscht wird und die Pressefreiheit sowie die Meinungsvielfalt unter Druck setzt. Diese Problematik bleibt weitgehend unbeachtet, da ein öffentlicher Diskurs hierzu fehlt.

Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, müssen die verkrusteten Strukturen im privaten Rundfunk, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den führenden Printmedienverlagen aufgebrochen und entmonopolisiert werden. Bündnis Deutschland setzt sich u.a. für eine Überarbeitung der technischen Plattformen ein, um die Vielfalt der Rundfunkformate im digitalen Zeitalter zu erhalten und fordert einen öffentlichen Diskurs zur Umsetzung dieser notwendigen Schritte.