Robert von Radetzky, Heizo Schulze, Ulrich Storr, Johannes von Weyssenhoff
- Objektive Sachverhalts- und Problembeschreibung
Die Rundfunkgebühren, GEZ, stehen fortlaufend in der Kritik, namentlich die komplexen, teuren und nicht mehr zeitgemäßen Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (ÖRR). Davon unbeeindruckt fordert der ARD-Direktor Kai Gniffke sogar eine weitere Erhöhung des GEZ-Beitrages[1], welcher von vielen Bürgern als “Zwangsgebühr” empfunden wird.
Deutschland leistet sich mit 8,3 Milliarden Euro den teuersten Rundfunk der Welt. 2018 wurden unter anderem 22 Fernseh-, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert.[2] Diese hohe Anzahl an Programmen überdehnt den Begriff der „Grundversorgung”, der vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden ist, deutlich. Gleichzeitig gibt es Millionen Haushalte, welche mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, den Rundfunkbeitrag glatt ablehnen und/oder sich vom Programm nicht mehr repräsentiert fühlen.
Die Kritik am ÖRR ist auch eine inhaltliche: Die Berichterstattung, welche eigentlich zur Ausgewogenheit verpflichtet ist, wird als links-grün eingefärbt wahrgenommen, eine, die die Regierung unkritisch begleitet und Umerziehung (sog. Gendern, Framing, Nudging) versucht, hoffähig zu machen. Wir beobachten, dass relevante Informationen unterschlagen oder unvollständig präsentiert werden oder es nicht geschafft wird, über dringliche Ereignisse sofort zu berichten. Eine pluralistische Meinungsbildung wird auf diese Weise behindert.
Kritik an der Berichterstattung muss daher früher ansetzen: So werden etwa im NDR-Staatsvertrag (vgl. Paragraph 7 Satz 2 ebd.) politische Forderungen gestellt, die letztlich einen fragwürdigen Haltungsjournalismus legitimieren.[3]
Die Kritik am bestehenden Rundfunksystem wird von vielen Menschen geteilt. Es fehlt eine intelligente, lösungsorientierte Position zwischen einer radikalen Ablehnung und der fast bedingungslosen Bejahung durch die anderen Parteien.
B. Beschreibung der Konsequenzen für den Fall der politischen Untätigkeit
Die Verwehrung der pluralistischen Meinungsbildung stellt faktisch eine Schwächung der Demokratie dar und stärkt damit offenkundig die extremistischen Ränder der Gesellschaft.
C. Ziel und Position von BÜNDNIS DEUTSCHLAND
Unser Ziel muss es sein, ergebnisoffene Diskurse zu fördern, in denen die jeweils besten Argumente aller beteiligten politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu Wort kommen. Öffentlich-rechtliche Medien müssen dies als ihre demokratische Kernaufgabe verstehen.
Die Rundfunkstaatsverträge müssen neu ausgehandelt werden; sie müssen befreit werden von politischen Vorgaben: Der ÖRR hat eine umfassende, möglichst neutrale, zeitnahe und objektive Berichterstattung zu gewährleisten.
Es helfen nur noch ein mutiger Umbau und eine radikale Verschlankung:
Beide Sendeanstalten ARD und ZDF müssen in eine Anstalt zusammengeführt werden: „Deutsches Medienhaus” ist unser Namensvorschlag. Dieses Medienhaus sollte regional organisiert sein: Medienhaus Nord, Mitte und Süd, also ausschließlich als Mehrländeranstalten. Fernsehen und Rundfunk konzentrieren sich auf die regionale Berichterstattung und den regionalen Bezug bei Unterhaltungsangeboten. Überregionale Berichterstattung wird zentral produziert. Daraus folgt, dass das Angebot der ÖRR stark zu reduzieren ist. Insbesondere sind die kostenfreien online-Angebote wegen ihres den Wettbewerb verzerrenden Charakters stark einzuschränken.
Der Sender Arte ist ein Erfolgsmodell. Eine Ausweitung als europäisches Projekt ist anzustreben; Arte sollte dann über EU-Gelder finanziert werden.
Es soll den Rundfunkanstalten jedoch freigestellt sein, über ein Abonnement-Modell zusätzliche Inhalte zu finanzieren und bereitzustellen.
Bündnis Deutschland strebt eine Reduktion des Rundfunkbeitrags auf 10,- €/Monat an. Die Verwaltungskosten durch die Landesrundfunkanstalten müssen durch neue Modelle des Gebühreneinzugs ersetzt werden.
Aufsichtsgremien müssen professionalisiert werden und eine größere Berücksichtigung des Publikums erfahren. Die Proporz-Rundfunkräte ist Modell einer vergangenen Zeit. Die Staatsferne der Kontrollorgane muss sichergestellt werden – keine Berufspolitiker sollten in den Gremien vertreten sein. Der Rundfunkstaatsvertrag ist entsprechend zu ändern.
Die Kostenkontrolle des zukünftigen Medienhauses muss durch eine unabhängige Steuerkanzlei erfolgen, da Innenrevision und Landesrechnungshöfe als Kontrollgremien offensichtlich zumindest teilweise versagen.
Wir fordern eine regelmäßige wissenschaftlich fundierte Qualitätskontrolle. Diese „Kontrolle“ bezieht sich ausschließlich auf das methodisch saubere journalistische Arbeiten. In der Vergangenheit haben etwa die Hamburg Media School zusammen mit der Uni Leipzig bereits zur Berichterstattung der sogenannten Leitmedien in Sachen „Flüchtlingskrise“ geforscht – oder die Otto Brenner Stiftung die journalistische Arbeit im Jugendformat Funk kritisch betrachtet. Dies könnten Modelle zur praktischen Umsetzung dieser Idee sein.
D. Darstellung relevanter Gegenpositionen und die wesentlichen Gründe für deren Ablehnung
Eine Gegenposition wäre die Abschaffung der ÖRR, dies ist nicht durchsetzbar und auch nicht wünschenswert; der ÖRR hat eine historisch begründete Rechtfertigung. Auch die geltende Rechtsprechung des BVerfG steht einer Abschaffung entgegen.
Eine Gesellschaft von Staatsbürgern, die ein Interesse an einem funktionierenden Gemeinwesen hat, kann kein Interesse daran haben, immer mehr Menschen an die Flut bestehender Überzeugungsblasen zu verlieren. Eine rein privatwirtschaftlich organisierte Informationswirtschaft ist nicht erstrebenswert.
E. Umsetzungsstrategie und Finanzierung
Das Abspecken des ÖRR sollte genügend Finanzierungsspielraum für einen im obigen Sinne ausgestatteten „Diskurs orientierten“ ÖRR generieren.
Ziel ist ein modernes Deutsches Medienhaus mit fokussierter Struktur und weiterhin hochqualitativem Angebot. Es muss mit einer maximalen GEZ Gebühr von 10,- Euro monatlich zu finanzieren sein, wenn die neun Landesrundfunkanstalten der ARD und dem ZDF in fünf Mehrländeranstalten nach o.g. Prinzip organisiert werden.
[1] ARD: Chef Kai Gniffke will „für Beitragserhöhung kämpfen“ – WELT
[2] Rundfunkbeitrag – Wikipedia
[3] https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/Rechtsgrundlagen-und-gesetzliche-Vorgaben-fuer-den-NDR,rechtsgrundlagen102.html
