reichstag
Zeit für einen Wechsel
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  • Die Union hat viele Wähler getäuscht.

  • Die Union unterwirft sich linker Schuldenpolitik.

  • Die Union macht keine bürgerliche Politik mehr.

Faktencheck:

In den jüngsten Koalitionsverhandlungen zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD wurden Entscheidungen getroffen, die insbesondere aus liberal-konservativer Perspektive kritisch betrachtet werden.

Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Union ihre Wähler getäuscht hat, indem sie zentrale Wahlversprechen nicht einhielt. Im Folgenden werden die Hauptkritikpunkte detailliert ausgeführt.

Aufweichung der Schuldenbremse

Wahlversprechen und Realität

Während des Wahlkampfs betonte die Union unter Führung von Friedrich Merz stets die Bedeutung der Schuldenbremse und versprach, keine neuen Schulden aufzunehmen. Kurz nach der Wahl einigte man sich jedoch mit der SPD auf ein umfangreiches Investitionspaket, das eine Lockerung der Schuldenbremse erfordert.

Diese Kehrtwende führte zu erheblicher Kritik, da sie als klarer Bruch des Wahlversprechens angesehen wird.

Laut einem ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten der Meinung, dass Merz die Wähler getäuscht hat; selbst 44 Prozent der Unionsanhänger teilen diese Ansicht. ​DIE WELT+13FR.de+13Der Westen+13Die PresseZDF+1TAG24+1

Interne Kritik und Glaubwürdigkeitsverlust

Innerhalb der Union regt sich Widerstand gegen diesen Kurswechsel. Mitglieder des wirtschaftsliberalen Flügels und der Jungen Union äußerten Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen für zukünftige Generationen. Diese internen Spannungen könnten das Vertrauen in die Führung der Partei nachhaltig beeinträchtigen. ​Der Westen

Steuererhöhungen trotz gegenteiliger Zusagen

Versprechen niedriger Steuern

Die Union versprach im Wahlkampf, Steuererhöhungen zu vermeiden und stattdessen wirtschaftsfreundliche Bedingungen zu schaffen.

Berichte über geplante Mehrausgaben von mindestens 350 Milliarden Euro bis 2028, ohne klare Finanzierungspläne, lassen jedoch befürchten, dass Steuererhöhungen unausweichlich sind. Dies steht im Widerspruch zu den zuvor gegebenen Zusagen und wird von Kritikern als Täuschung der Wähler gewertet. ​FR.de+1Aktuelle Nachrichten | BILD.de+1DIE WELT

Migrationspolitik: Widersprüchliche Positionen der Union

Ankündigungen im Wahlkampf

Im Vorfeld der Bundestagswahl betonte die Union unter Führung von Friedrich Merz die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen zur Kontrolle der Migration. Merz stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente vorsah. Diese Vorschläge zielten darauf ab, die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen. ​Wikipedia+5NiUS.de+5Wikipedia – Die freie Enzyklopädie+5Süddeutsche.de+1Wikipedia+1

Relativierung nach der Wahl

Nach dem Wahlerfolg der Union distanzierte sich Merz jedoch von der zuvor angekündigten harten Linie. In einem Pressestatement betonte er: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.“ Stattdessen sprach er sich für eine verstärkte Kontrolle und Steuerung der Migration aus, ohne jedoch die Grenzen vollständig zu schließen. ​ZDF+2Freilich Magazin+2NiUS.de+2ZDF

Kritik und Wahrnehmung

Diese Kehrtwende wurde von vielen Beobachtern und Wählern als Widerspruch zu den ursprünglichen Wahlversprechen wahrgenommen.

Insbesondere aus liberal-konservativer Sicht wird kritisiert, dass die Union ihre Glaubwürdigkeit in der Migrationspolitik durch solche inkonsistenten Positionen aufs Spiel setzt.

Die Forderung nach strikteren Grenzkontrollen wurde als notwendige Maßnahme zur Wahrung der inneren Sicherheit und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien angesehen. Die anschließende Relativierung dieser Forderungen lässt Zweifel an der Verlässlichkeit der Union in diesem zentralen Politikbereich aufkommen.​

Zeit für eine neue politische Heimat:

Warum Bündnis Deutschland die konsequente Wahl für wertebewusste Konservative ist

In einer Zeit zunehmender politischer Beliebigkeit und gebrochener Wahlversprechen suchen viele Bürger – und auch engagierte Mitglieder aus CDU, CSU und Freien Wählern – nach Orientierung, Verlässlichkeit und politischer Klarheit.

Die jüngsten Koalitionsverhandlungen haben gezeigt: Die Union ist nicht mehr die politische Kraft, die sie einst war. Der abrupte Kurswechsel bei der Schuldenbremse, das Abweichen von zentralen migrationspolitischen Ankündigungen und das Fehlen eines klaren Kompasses lassen viele Wähler – und Funktionsträger – enttäuscht zurück.

Wer heute noch an eine Politik glaubt, die auf Prinzipien beruht, muss neue Wege gehen.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist eine werteorientierte Partei.

Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für eine Politik ein, die klare moralische und gesellschaftliche Maßstäbe vertritt.

Keine Beliebigkeit, kein opportunistisches Taktieren – sondern Haltung, Verlässlichkeit und Standfestigkeit.

Unsere Werte leiten sich nicht aus parteitaktischem Kalkül ab, sondern aus der Überzeugung, dass Deutschland wieder eine Politik braucht, die Orientierung gibt.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für solide Finanzen, eine starke Wirtschaft sowie innere und äußere Sicherheit.

Wir sagen Ja zur Schuldenbremse, Nein zu unbegrenztem Haushaltsausbau auf Kosten zukünftiger Generationen.

Wir wollen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Mittelstand, Handwerk und Industrie stärken, statt sie durch Bürokratie und ideologisch getriebene Regulierung zu schwächen. Gleichzeitig bekennen wir uns klar zur Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staats: mit sicheren Grenzen, funktionierender Polizei und einer starken Bundeswehr, die unsere Souveränität verteidigt.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für eine wertschätzende und beschützende Familienpolitik.

Wir setzen uns für Familien als Rückgrat unserer Gesellschaft ein. Wertschätzung, Anerkennung und konkrete Unterstützung – nicht nur auf dem Papier, sondern im echten Leben. Das bedeutet eine Steuerpolitik, die Familien entlastet, eine Bildungspolitik, die auf Leistungsorientierung statt Absenkung der Standards setzt, und eine Sozialpolitik, die Familie fördert, statt sie zu ersetzen.

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