BÜNDNIS DEUTSCHLAND wirft Bundeskanzler Friedrich Merz den Bruch eines weiteren Wahlversprechens vor, denn ein Sparen ist bei der neuen Regierung nicht erkennbar. „Derzeit gibt es 17 Bundesministerien und Bundesminister, sieben Staatsminister und 31 Parlamentarische Staatssekretäre. Das ist definitiv zu viel“, kritisiert BD-Parteichef Steffen Große.
„Wir hätten bereits im Vorfeld Ministerien gestrichen, darunter das für Entwicklungshilfe und weitere zusammengelegt. Darüber hinaus steht BÜNDNIS DEUTSCHLAND für die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, denn hierbei handelt es sich um ein 1967 geschaffenes künstliches Amt, das niemand braucht“, so Große. Die Partei ist ebenfalls für die Abschaffung aller Beauftragten des Bundes, die als Parteibuch-Versorgungsposten dienen und üppig bezahlt werden. „Dieser alte Zopf muss endlich abgeschnitten werden“. Als Ostdeutscher fordert Große auch die Abschaffung des Ostbeauftragten. Bisher war es Carsten Schneider (SPD), jetzt ist es Elisabeth Kaiser (SPD).
„Der aktuell vorgestellte Elitenmonitor der Universitäten Leipzig und Jena sowie der Hochschule Zittau/Görlitz zeigt, dass die Ostbeauftragten gar nichts erreicht haben. Sie sind ein Feigenblatt und kosten nur Steuergeld. Weder hat eine ostdeutsche Region den Status eines Geberlandes erreicht noch gibt es eine adäquate Abbildung Ostdeutscher in Führungspositionen.“
In Gewerkschaften und Verbänden sind der Studie zufolge 14,7 Prozent Ostdeutsche bei einem Bevölkerungsanteil von 20%. Doch schon in der Verwaltung liegt der Wert auch 2024 noch bei nur 12,7 Prozent. Auch im Osten sind Spitzenjobs in öffentlichen Verwaltungen noch immer häufig mit Westdeutschen besetzt. Im Militär kam die Studie im Jahr 2024 zu den gleichen Ergebnissen wie 2018 und 2022: Es gibt gar keine Ostdeutschen in Spitzenpositionen.
In der Wirtschaft zählten die Forscher vier Prozent Ostdeutsche in den höchsten Jobs, noch weniger als vor sechs Jahren, als es 5,1 Prozent waren. Auch die Kultur in Deutschland ist an ihrer Spitze heute stärker westdeutsch geprägt: Nur 6,8 Prozent der Spitzenjobs sind von Ostdeutschen besetzt. Vor sechs Jahren kamen immerhin noch 9,3 Prozent der Chefs und Chefinnen aus dem Osten.
Große: „Unseren Kindern ist die Ost/West-Denke fremd. Gleichwohl hätte Deutschland in den vergangenen Jahren häufiger den Rat der Ostdeutschen hören sollen. Manche Entwicklung bei den ostdeutschen Wahlergebnissen und beispielsweise bei internationalen Konflikten wäre anders verlaufen.“
Zudem lenkt BÜNDNIS DEUTSCHLAND auch den Blick aufs Ganze. „Neben Ministern und Staatssekretären leisten wir uns vier stellvertretende Bundestagspräsidenten, 3.200 Mitarbeiter im Deutschen Bundestag sowie mehr als 3.000 Fraktionsmitarbeiter sowie Angestellte der Abgeordneten. Und das bei einem Parlament mit 630 Abgeordneten. Und die Politik wird aus Wählersicht nicht besser sondern schlechter“, so Große.
