BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert Novelle zum Krankenhausreformanpassungsgesetz
BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht den Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) kritisch.
Schon der Name „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ lässt nichts Gutes ahnen.
Anstatt klare Weichen für eine bessere Patientenversorgung zu stellen, setzt der Entwurf auf Fristverschiebungen, neue Ausnahmeregelungen und aufgeblähte Verwaltungsverfahren.
Besonders kritisch bewertet der Bundesfachausschuss den sogenannten Transformationsfonds: Er entlässt die Bundesländer weiter aus ihrer Investitionspflicht. Gelder drohen im Defizitausgleich defizitärer Kliniken zu versickern. Bürokratie und Verwaltungsaufwand steigen weiter.
„Der Transformationsfonds gehört abgeschafft. Statt immer neuer Finanzkonstruktionen brauchen wir endlich echte Reformen, die das Gesundheitssystem nachhaltig stärken“, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Ruder.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für
1. den Erhalt kleiner und mittlerer Krankenhäuser – sie sind unverzichtbar für eine wohnortnahe Versorgung.
2. Sicherung der Geburtshilfe – wohnortnah, rund um die Uhr und mit verlässlicher Personalstruktur.
3. den Erhalt und Ausbau von Notaufnahmen – schnelle Hilfe darf keine Frage der Postleitzahl sein.
4. weniger Bürokratie, mehr Patientenorientierung – Ärzte und Pflegekräfte gehören ans Krankenbett, nicht an den Schreibtisch.
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz wird kein großer Wurf, sondern ein weiteres Bürokratiemonster. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine echte Krankenhausreform, die Qualität, Versorgungssicherheit und Patientenwohl in den Mittelpunkt stellt – nicht neue Fonds und Verwaltungsschleifen.
