Zum Jahreswechsel steigen die Beiträge in gesetzlicher und privater Krankenversicherung erneut massiv – teilweise um bis zu 40 Prozent. Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist klar: Diese Entwicklung ist das Ergebnis politischer Fehlsteuerung und wachsender Bürokratie im Gesundheitswesen.
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschärft sich die Lage zusätzlich, weil die Bundesregierung weiterhin Milliardenbeträge für Bürgergeldempfänger nicht vollständig ausgleicht. Die dadurch entstehenden Defizite werden direkt auf die Beitragszahler abgewälzt.
Auch in der privaten Krankenversicherung (PKV) steigen die Beiträge deutlich – vor allem durch wachsende Krankenhaus-, Energie- und Personalkosten sowie durch strukturelle Ineffizienzen im Gesundheitswesen.
Ein zentrales Problem bleibt die eingeschränkte Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen.
Zwar wird seit 2009 ein kleiner gesetzlich festgelegter Anteil beim Wechsel übertragen, doch der überwiegende Teil der Rückstellungen verbleibt beim alten Versicherer. Diese faktische Wechselbarriere verhindert echten Wettbewerb und benachteiligt die Versicherten.
Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, ob Rückstellungen in Krankenversicherungssystemen tatsächlich in dem Umfang nachhaltig angespart werden, wie es öffentlich dargestellt wird. Für Versicherte ist nicht nachvollziehbar, ob diese Gelder langfristig der Beitragssicherung dienen – oder ob sie jährlich zur Deckung akuter Finanzlöcher verbraucht werden. Diese Intransparenz gehört zu den strukturellen Problemen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher:
- freie Kassenwahl auch über das 55. Lebensjahr hinaus,
- vollständige Transparenz über Alterungsrückstellungen,
- Übertragbarkeit aller Rückstellungen beim Kassenwechsel,
- Abbau der Bürokratie und Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für ein Gesundheitssystem ein, das wieder nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft funktioniert – fair, transparent und bürgernah.
