Positionspapier 12-25-7
POSITIONSPAPIER DES BUNDESFACHAUSSCHUSSES GESUNDHEIT, PFLEGE UND SPORT:
Beitragsschocks in der Krankenversicherung – Wege zurück zur Sozialen Marktwirtschaft
1. Ausgangslage: Beitragsschocks als neues Normal
Zum Jahreswechsel erleben Millionen Versicherte erneute Beitragserhöhungen in der gesetzlichen (GKV) und privaten Krankenversicherung (PKV). In vielen Tarifen steigen die Kosten um bis zu 40 Prozent – ein Wert, der in keiner offiziellen Inflationszahl erscheint. Diese Entwicklung zeigt ein Gesundheitssystem, das sich zunehmend von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard entfernt.
2. Staatsversagen in der GKV: Unterfinanzierung in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung gleicht die Kosten für Bürgergeldempfänger seit Jahren nicht vollständig aus. Die Pauschalen decken die tatsächlichen Kosten pro Person nicht. Dadurch fehlen in der GKV jedes Jahr Milliardenbeträge. Zusätzlich trägt die GKV zahlreiche versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Diese Unterdeckungen werden direkt auf die Beitragszahler abgewälzt.
3. Kostenanstieg in der PKV: strukturelle Überlast statt Luxusproblem
Auch in der PKV erhöhen sich die Beiträge deutlich. Ursachen sind steigende Krankenhaus-, Energie- und Personalkosten, höhere Arzneimittelpreise sowie wachsender bürokratischer Aufwand. Trotz ihrer Eigenständigkeit leidet auch die PKV unter politisch verursachten Strukturproblemen des Gesundheitswesens.
4. Alterungsrückstellungen: ein PKV-spezifisches strukturelles Problem
Alterungsrückstellungen existieren ausschließlich in der privaten Krankenversicherung. Sie sollen Beiträge im Alter stabilisieren. In der Praxis bestehen jedoch gravierende Probleme:
– Beim Versichererwechsel wird nur ein kleiner gesetzlich vorgeschriebener Basistarif-Anteil übertragen.
– Der überwiegende Teil der Alterungsrückstellungen verbleibt beim alten Versicherer – eine faktische Wechselbarriere.
– Versicherte haben keinen Einblick in Höhe, Verzinsung oder Verwendung der Rückstellungen.
– Es bestehen Zweifel, ob die Rückstellungen tatsächlich langfristig angespart werden oder teilweise zur Glättung laufender Kosten dienen.
5. Strukturelle Kernprobleme im Gesundheitssystem
Das Gesundheitssystem leidet unter Überregulierung, Zentralisierung, Kliniksterben, unkontrollierten Kostensteigerungen und wachsender Verwaltung. Bürokratie frisst Ressourcen, während die Versorgung vor Ort leidet.
6. Die Position von BÜNDNIS DEUTSCHLAND
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine konsequente Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft im Gesundheitswesen.
✔ Wettbewerb statt zentraler Einheitssteuerung
Versicherer, Kliniken, Apotheken und Pflegeeinrichtungen brauchen unternehmerischen Freiraum – keine Dauerdiktate aus Berlin.
✔ Versorgung dort lassen, wo sie hingehört: regional und bürgernah
Wer kleine Krankenhäuser schließt und Versorgung zentralisiert, treibt Kosten hoch und verschlechtert die Versorgung.
✔ Bürokratie abbauen – sofort
Pflegekräfte, Ärzte und Therapeuten verbringen bis zu 40 % ihrer Arbeitszeit mit Dokumentation – volkswirtschaftlicher Unsinn.
✔ Eigenverantwortung stärken
Gesundheitsvorsorge beginnt mit Vorsorge, Lebensstil und Wissen – nicht mit staatlichen Formularen.
✔ Staatliche Verantwortung nur für schutzbedürftige Gruppen
Im Sinne Ludwig Erhards: Der Staat hilft, wo Hilfe nötig ist – aber er ersetzt nicht den mündigen Bürger.
7. Wahlfreiheit in der Kranken- und Pflegeversicherung schützen
Die Soziale Marktwirtschaft lebt von Wahlfreiheit und Wettbewerb.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt jede Entwicklung hin zur Einheitskasse oder Zwangsversicherung ab.
Die Bürger sollen frei entscheiden können, wie und wo sie sich absichern – bei klarer Grundpflicht und fairer Unterstützung Bedürftiger.
8. Fazit: Freiheit wirkt – Bürokratie kostet
Die Beitragsschocks in GKV und PKV sind ein Ergebnis politischer Fehlsteuerung.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für ein effizientes, marktwirtschaftliches, transparentes und regional verankertes Gesundheitssystem im Sinne mündiger Bürger und der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards ein.
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Bundesfachausschuss 12 (Gesundheit, Pflege und Sport)
Birgit Ruder, Leiterin, BFA 12 | 11.12.2025
