Ein Wegfall würde zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der heimischen Betriebe führen. “Deshalb fordern wir Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, sich für den Erhalt dieser Vergütung einzusetzen. Andernfalls würde dies die sehr angespannte finanzielle Situation auf den Betrieben nur unnötig weiter verschärfen”, warnt Bundesvize Walter Münnich.
Die Agrardieselvergütung hatte den Nutzen, die Kosten für die heimischen Betriebe zu senken, damit diese am EU-Binnenmarkt konkurrenzfähig bleiben und die Lebensmittelpreise weiterhin auf einem niedrigen Niveau für die Verbraucher liegen. Diese Regelung gibt es auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten.
Münnich weiter: “Den möglichen Wegfall der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Anhänger sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Zum einen würde auch dies zu einer Mehrbelastung der heimischen Betriebe führen, zum anderen fehlt hier die Planbarkeit für Investitionen. Die Ampel sucht offensichtlich eine neue Einnahmequelle und erfindet eine neue Belastung, die erfahrungsgemäß nie wieder verschwindet.”
Derzeit haben sowohl Landmaschinenhersteller, als auch Händler mit extremen Absatzeinbußen zu kämpfen. Dies ist die Folge der schwindenden Kaufkraft auf den Betrieben, sowie der Unsicherheit in Bezug auf künftige Investitionen.
