Große: “Der Staat muss sparsamer werden und dem Bürger Geld zurückgegeben”
BÜNDNIS DEUTSCHLAND stellt sich hinter die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Ministerialzulage im Bund abzuschaffen. Dies sei ein alter Zopf, der nicht mehr zeitgemäß ist und abgeschnitten gehört. “Man muss die Mitarbeiter in den Ministerien und oberen Behörden, die regelmäßig ihr Gehalt bekommen, nicht auch noch extra belohnen. Auch die Erhöhung seit 2018 versteht kein Bürger”, so Bundesvorsitzender Steffen Große.
Eine parlamentarische Anfrage im Bundestag hatte ergeben, dass auf Bundesebene knapp 30.000 Beschäftigte je nach Besoldungs-/Entgeltgruppe eine monatliche Ministerialzulage zwischen 165 und 610 Euro erhalten, was in Summe jährlich rund 95 Mio. Euro (2022) ausmacht. 2018 belief sich diese Summe noch auf 52,4 Mio. Euro.
Große: “Die Ampelregierung schmeißt unser Steuergeld für alles Mögliche raus, aber lässt die Rentner auf massiv gestiegenen Heimplatzkosten sitzen. Das ist unanständig!”
BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird bei parlamentarischer Verankerung auf die Abschaffung der Extra-Ministerialzulage drängen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND weist auch darauf hin, dass – bis auf Bayern – alle Bundesländer die Ministerialzulage bereits abgeschafft haben. Soweit der Bund und Bayern mit der Ministerialzulage die besonders herausgehobene Bedeutung und Verantwortung in einem Ministerium oder einer oberen Behörde vergüten, kann man Bayern als Geberland noch verstehen. Der sich immer stärker verschuldende Bund jedoch muss dringend sparen.