Positionspapier 12-24-5
Aufarbeitung jetzt!
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Die kürzlich veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) und geleakten Daten belegen eindeutig, dass es zwischen 2020 und 2023 keinen medizinischen Notstand aufgrund von COVID-19 gab. Stattdessen basierte die sogenannte Corona-Krise auf einer verzerrten Wahrnehmung, die durch politische Entscheidungen und Kommunikationsstrategien erzeugt wurde.
Die RKI-Protokolle zeigen klar, dass die Bundesregierung, anders als öffentlich behauptet, während der Corona-Zeit nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgte. Stattdessen diktierten Politiker, insbesondere die Bundesgesundheitsminister, die Maßnahmen und setzten massive Grundrechtseinschränkungen durch. Das RKI agierte dabei nicht als unabhängige wissenschaftliche Institution, sondern lieferte die politisch gewünschten Rechtfertigungen, oft entgegen dem Rat seiner eigenen Experten.
Diese Enthüllungen machen eine lückenlose öffentliche Aufarbeitung zwingend erforderlich. Die Verantwortlichen für die rechtswidrigen Maßnahmen und die massiven Eingriffe in die Grundrechte müssen zur Rechenschaft gezogen werden. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher die sofortige Einleitung von Ermittlungen gegen die politischen Verantwortlichen und die Entwicklung eines rechtlichen Rahmens, um die Schäden, die durch die Maßnahmen entstanden sind, zu kompensieren.
Aufgearbeitet werden muss auch, warum Deutschland im Jahr 2020 nicht ausreichend mit Schutzausrüstung versorgt war und inwieweit die verantwortlichen Politiker zur Reduzierung der Krankenhausbetten vor 2020 beigetragen haben. Diese Sparmaßnahmen wurden von oberster Stelle vorgegeben.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert im Einzelnen:
- Ein Corona-Amnestie-Gesetz: Alle laufenden Straf- und Bußgeldverfahren, die auf den politisch erzwungenen Entscheidungen des RKI basieren, müssen eingestellt werden.
- Ein Maßnahmen-Entschädigungsgesetz: Bürgerinnen und Bürger, die durch die Corona-Maßnahmen wirtschaftlich, psychisch oder gesundheitlich geschädigt wurden, sollen angemessen entschädigt werden.
- Ein Impffolgen-Entschädigungsgesetz: Personen, die durch die Corona-Impfungen gesundheitliche Schäden erlitten haben, müssen eine faire und umfassende Entschädigung erhalten.
- Rücktritt der verantwortlichen Politiker: Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach muss aufgrund seiner Verantwortung für die Corona-Politik und die ergriffenen Maßnahmen sofort zurücktreten. Von seinem Vorgänger Jens Spahn erwarten wir den Verzicht auf sein Bundestagsmandat. Es ist erschütternd, dass die für Sachsen zuständige Ministerin Köpping trotz ihrer Mitverantwortung und ohne jegliches Unrechtsbewusstsein als SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen antritt. Das ist schlicht inakzeptabel.
- Beendigung der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften: Um eine unabhängige Justiz zu gewährleisten und politische Einflussnahme zu verhindern, müssen Staatsanwaltschaften unabhängig von politischen Weisungen arbeiten können.
- Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen: Es müssen unverzüglich Ermittlungen gegen die politischen Entscheidungsträger eingeleitet werden, die für die rechtswidrigen Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie verantwortlich sind.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für Transparenz und Gerechtigkeit und setzt sich dafür ein, dass die Fehler der Corona-Politik vollständig aufgearbeitet werden sowie zukünftige Fehlentwicklungen verhindert werden. Sein Einsatz gilt den Bürgern, deren Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden muss.
