BD-Vorsitzender Große: „Auch dieser alte Zopf gehört abgeschnitten“
Die Parteien im Bundestag streiten sich um die Benennung und Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht hier einen weiteren Fall, wie man Deutschland neu aufstellen muss.
Die Einflussnahme der Parteien gehört nicht nur bei den Rundfunkräten abgeschafft, auch die Personalbenennung und Wahl
höchster Richterämter durch die Parteien ist reformbedürftig. Die Kritik an mangelnder Transparenz und Einflussnahme der Parteien ist nicht neu, perlt aber an den Bundestagsparteien seit langer Zeit ab.
BD-Parteichef Steffen Große: „Aus Sicht der Bürger wird das Richterwahlverfahren nicht als neutral sondern parteilich bewertet. Das schadet dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Die Bürger glauben vielfach, dass sich die Parteien einen Vorteil für politische Entscheidungen erhoffen. Einflussnahme und parteipolitische Taktik sind anrüchig. Dass die alten Parteien das nicht verstehen wollen und dies zur Politikverdrossenheit beiträgt, ist ein weiteres trauriges Kapitel für unsere Demokratie.“
Aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND haben sich bei der Neubesetzung von Richtern am Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat herauszuhalten. Stattdessen sollten unabhängige Experten aus der Richterschaft und Wissenschaft die Benennung der Bundesrichter nach den Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung vornehmen. Ziel muss es sein, das Verfahren zu objektivieren und willkürliche Entscheidungen zu vermeiden. Schweden und Dänemark machen vor, wie es besser geht.
